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Diskussion über das Problem der Sklaverei in Italien


Diese Seite enthält die Rede, gehalten am 9. Juni 1997 von Roberto Quaglia im Stadtrat von Genua, über das aufkommende Problem der Sklaverei zu Zwecken der Prostitution in Genua wie in Italien.
Es folgt der umfangreiche Tagesordnungsantrag, ausgearbeitet von Quaglia, der sich zahlreicher diesbezüglicher Daten bedient, die freundlicherweise von der Caritas Italiana geliefert wurden.
In Zukunft wird diese Seite auch alle Reden der anderen Räte sowie die übrigen eingebrachten Tagesordnungsanträge enthalten.


Hier eine Übersicht der auf dieser Seite enthaltenen Dokumente:



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Rede von Roberto Quaglia (Lista Pannella)


Als ich ein Junge war und zur Schule ging, erinnere ich mich, dass mir unter anderem in groben Zügen die Geschichte Amerikas beigebracht wurde. Eines der grauenhaftesten Phänomene, die man uns aus der Geschichte Amerikas lehrte, war die Abscheulichkeit des kolossalen Sklavenhandels, der vor Jahrhunderten eine ganze Epoche prägte. Die Sklavenhändler landeten mit ihren Schiffen an den afrikanischen Küsten, brachen bewaffnet in die wehrlosen einheimischen Stämme ein und entführten buchstäblich Tausende und Abertausende von menschlichen Wesen, die wie Vieh nach Amerika transportiert wurden, um auf den Baumwollfeldern und anderswo zur Sklaverei erniedrigt zu werden. Dann kam der Sezessionskrieg. Wie wir wissen, siegten die Nordstaatler, die Sklaverei wurde abgeschafft, und Ende gut, alles gut.
Es ist also vielleicht kraft dieses unseres gemeinsamen kulturellen Erbes, dass ich in den letzten Jahren mit wachsendem Entsetzen feststellen musste, dass diese Schrecken der Vergangenheit, die - wie ich glaube - in den italienischen Schulen weiterhin als solche gelehrt werden, alles andere als tot und begraben sind. Schlimmer noch, diese Schrecken sind unter uns, unter uns Italienern, unter uns Genuesen, und deshalb betrifft die Angelegenheit auch unseren Stadtrat aus der Nähe, denn wir, wir Italiener, wir Genuesen, sind in vollem Umfang an diesen Schrecken beteiligt, auch wenn aus Gründen niedrigster Bequemlichkeit nur sehr wenige von uns es sich eingestehen mögen und es vorziehen, vor sich selbst und vor den anderen diesen schändlichen Stand der Dinge zu verbergen.
Für den, der so blind ist, noch nicht verstanden zu haben, wovon zum Teufel ich spreche, präzisiere ich, dass ich mich auf den Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung beziehe. Eine detaillierte und glaubwürdige Studie von Caritas, Parsec und der Universität Florenz schätzt, dass es heute in Italien zwischen 19.000 und 25.000 ausländische Mädchen gibt, die der Prostitution nachgehen, von denen sich nahezu alle im Zustand der Sklaverei befinden. Ich wiederhole den Gedanken: zwischen 19.000 und 25.000 Mädchen, von denen nahezu alle in einem regelrechten Sklavereizustand leben! Es ist nicht meine Meinung, Herr Präsident, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Es handelt sich um eine objektive Tatsachenlage, die unwiderleglich aus den Akten eines kürzlich diesbezüglich von der Caritas Italiana veranstalteten Seminars hervorgeht, dessen bedeutsamste Argumente ich in den Prämissen des Antrags, den ich gerade erläutere, aufgegriffen habe und daher in dieser meiner Rede nicht ausführlich wiederhole.
Also Zehntausende von Sklavinnen unter uns, wie Zehntausende von Sklaven in jenem fernen sklavenhaltenden Amerika, das wir in Worten - weh uns, oft nur in Worten - alle so bereit sind ohne Zweifel und ohne Berufung zu verurteilen. Sicher, es ist nicht dasselbe, wird mancher sagen. Aber, antworte ich, die Unterschiede, die es durchaus gibt, machen uns keine Ehre, denn es handelt sich um scheinbare und nicht um substanzielle Unterschiede, einen heuchlerischen Schleier mit der Funktion eines Alibis für das Gewissen.
Eh, ja, meine Damen und Herren, die Sklaverei in Italien existiert heute, aber den Endnutzern dieser Abscheulichkeit - denen, für die sie vollzogen wird - kommt es nicht gelegen zu wissen, dass es sich um Sklaverei handelt. Es würde womöglich ihr schamhaftes Vergnügen verderben. Die moderne Sklaverei verkleidet sich, um demjenigen Gewissensbisse zu ersparen, der die Dienste in Anspruch nimmt, die sie bietet. In Genua wie in Italien, meine Damen und Herren, geht man heute zu Huren - und ihr werdet mir verzeihen, wenn ich die Wirklichkeit mit der Sprache der Wirklichkeit benenne - in der irrigen Überzeugung, ein freies Mädchen zu bezahlen, das frei gewählt hat, sexuelle Leistungen gegen Geld zu erbringen. Stattdessen ist es in der Mehrzahl der Fälle keineswegs so. Die Wirklichkeit ist anders, als sie aus Bequemlichkeit erscheint. Der Großteil der Mädchen wird mit Betrug in unser Land gelockt, und einmal hier, bei uns, in Italien, einem Land, das wir gern für frei halten, wird es zur Sklaverei erniedrigt.
Wenn man dem Menschen die Haare spaltet, ist es keineswegs unbegründet anzunehmen, dass auch zur Zeit der Sklaverei in Amerika die Nutznießer der von den Sklaven erbrachten Dienste wenig Bewusstsein für den verwerflichen Aspekt des Phänomens hatten, an dem sie teilhatten. Schließlich waren nicht sie es, die menschliche Wesen entführt und zur Sklaverei erniedrigt hatten. Sie bezahlten die Sklaven beim Kauf, dann beherbergten und ernährten sie sie ihr Leben lang im Austausch für ihre Arbeit. Wahrscheinlich war in ihren Augen nichts Seltsames und Verwerfliches dabei. Schließlich ist auch heute die freie Welt voller Menschen, die mit ihrer Arbeit kaum die nötige Nahrung und eine Unterkunft sichern können. Ganz zu schweigen von den Arbeitslosen in den Ländern, wo man, wenn man nicht arbeitet, sofort verhungert. Die amerikanischen Sklavenhalter hatten also wahrscheinlich eine ausgezeichnete Meinung von sich und von dem, was sie taten, da sie offensichtlich nichts Böses darin sahen, genau wie viele italienische Bürger es heute für vollkommen normal und bequem halten, mehr oder weniger systematisch die sexuellen Dienste der ihnen auf der Straße angebotenen Sklavinnen in Anspruch zu nehmen. Die Geste, die Leistung zu bezahlen, befreit den Kunden nämlich von jedem Verdacht, eine Sklavin missbraucht zu haben. Aber wir wissen, dass jenes Geld in den Taschen der Sklavenhalter landen wird, denen jene Mädchen buchstäblich gehören.
Außerdem ist ein weiteres Argument zu bedenken: Die menschliche Psyche ist eine sehr eigenartige Materie. Die menschlichen Wesen, vor allem wenn sie jung sind, erwerben ihre Identität auf der Grundlage dessen, was sie gewohnheitsmäßig tun. Aus diesem Grund finden sich die meisten dieser Mädchen, gegen ihren Willen auf den Bürgersteig geworfen, nach einiger Zeit damit ab, das zu sein, wozu zu werden sie gezwungen wurden. Das diene niemandem als Alibi. Auch zur Zeit der Sklaverei in Amerika blieb dem Großteil der Sklaven am Ende nichts anderes als die Identität des Sklaven. Viele von denen, die dort als Sklaven geboren wurden, träumten keineswegs davon, eines Tages befreit zu werden, so sehr waren sie auch geistig Sklaven. All das rechtfertigt weder die Sklaverei von damals noch die von heute.
Aber was mich wirklich beunruhigt, muss ich gestehen, ist nicht genau die Tatsache, dass heute in Italien sowie heute in Genua die Sklaverei praktiziert wird und dass die italienischen und die Genueser Bürger ihre Nutzer sind. Von der Masse der menschlichen Wesen habe ich mich damit abgefunden, nicht allzu viel zu erwarten. Was mich beunruhigt, ist, dass die Institutionen unserer Zivilgesellschaft selbst angesichts eines solchen Stands der Dinge praktisch untätig und gleichgültig sind. Hier und da empört sich jemand, das ist wahr. Aber es sind vereinzelte Individuen. Und sie nützen wenig. Die Institutionen als solche sind diesbezüglich starr, unbeweglich, völlig nutzlos, mit ganz anderen Angelegenheiten beschäftigt. Dieser Stand der Dinge muss sich schnell ändern. Es ist unerträglich, dass in einem Land, das sich zivilisiert nennt, in dem alle wetteifern, die Rechte von wem auch immer zu schützen, sofern die Sache wirtschaftliche oder wahltaktische Erträge garantiert, man die Augen ganz fest geschlossen hält, um die schändliche Verletzung der Menschenrechte nicht zu sehen und ihr nicht entgegenzutreten, die in unserem Land heute mit der fortdauernden erzwungenen sexuellen Ausbeutung junger ausländischer Mädchen begangen wird, die von einem besseren Leben in unserem Land geträumt haben und denen unser Land heute stattdessen nur Sklaverei und Vergewaltigungen vorbehält. Wenn meine Worte für manchen melodramatisch klingen, garantiere ich, dass sie hingegen weit weniger dramatisch sind als die Grausamkeiten, die die in unser Land deportierten Mädchen - Ja! Deportierten! - erleiden müssen. Am vergangenen 25. April, dem Tag der Befreiung - und Gott allein weiß, wie viele Tausende ausländischer Mädchen heute in Italien davon träumen, von ihrer Deportation nach Italien befreit zu werden -, am vergangenen 25. April wird in der Nähe von Trezzo sull'Adda ein totes albanisches Mädchen gefunden. Die linke Gesichtshälfte ist durch drei Hammerschläge zerstört. Der Körper ist von der Luftröhre bis zum Schambein und von Niere zu Niere aufgeschlitzt. Kreuzförmig aufgeschlitzt, um das drei Monate alte Kind herauszuholen, das sie im Leib trug. Augenfällig aufgeschlitzt, um den anderen Sklavinnen zu zeigen, was jeder geschehen würde, die versucht hätte, der Prostitution zu entkommen, indem sie ein Kind empfängt. Auch das ist Italien heute. Man muss die Augen öffnen, es sich eingestehen und entsprechend handeln.
In Genua wie im übrigen Italien werden heute Menschenrechte verletzt! Wie oft hat dieser Rat innegehalten, um Worte zu verwenden, um zeitlich ferne Schrecken zu gedenken, um anderswo verletzte Menschenrechte anzuprangern? Alles gut, alles heilig, und wir wissen es wohl, aber unter der Bedingung, den größten Schrecken von allen nicht zu vernachlässigen, gerade weil er uns direkt betrifft, da wir an ihm teilhaben. Ja, teilhaben! Wo es keine Nachfrage gibt, entwickelt sich kein Markt. Den Sklavinnenhandel gibt es heute in Italien, weil es vielen Italienern gelegen kommt, dass es ihn gibt, auch wenn sie aus feiger Heuchelei vorgeben, dass es ihn nicht gibt, und weil den anderen Italienern, die sich der Sklavinnen nicht bedienen, das Schicksal dieser wenig, um nicht zu sagen nichts bedeutet.
Als Frankreich kürzlich die bekannten Nuklearexplosionen durchführte, boykottierte ein Teil von uns Italienern den Markt der französischen Produkte. Warum hat keiner dieser Tugendhaften je lautstark gefordert, den Markt der sklavenhalterischen Prostitution zu boykottieren? Ein Teil von uns Italienern ruft bisweilen sogar lautstark zum Boykott des einen oder anderen Fernsehsenders auf. Warum hat keiner dieser Tugendhaften je lautstark gefordert, den Markt der sklavenhalterischen Prostitution zu boykottieren? In Italien boykottiert man gern alles: von den Steuern bis zu den Regeln, von den Nerzpelzen aus Zucht bis zu den Büchern der nicht aus Zucht stammenden Intellektuellen. Die Volksabstimmungen. Fern sei mir die Geste, die Gründe irgendeines Boykotts anzufechten. Jeder ist frei zu boykottieren, was ihm am meisten behagt. Aber ich frage mich: Warum hat keiner dieser Tugendhaften je lautstark gefordert, den Markt der sklavenhalterischen Prostitution zu boykottieren?
Was diesbezüglich in Italien fehlt, ist das Bewusstsein dessen, was geschieht. Die nationalsozialistischen Konzentrationslager und die Ausrottung der Juden waren möglich, weil damals niemand in Deutschland, außer den nationalsozialistischen Bonzen, wusste oder wissen wollte, was geschah. Die Sklaverei heute in Italien gedeiht, mit den gebührenden Verhältnissen, aus denselben Gründen: der Gleichgültigkeit und der Blindheit aller, die wenigen Kriminellen freie Hand lassen.
Was können wir, unser kleiner und bescheidener Stadtrat, tun, um diesem unwürdigen Stand der Dinge mit Würde entgegenzutreten? In Wahrheit nicht sehr viel. Aber auch nicht wenig. In Wirklichkeit können wir genau alles Mögliche tun, das heißt das, was uns einfällt diesbezüglich tun zu können und was in unseren Befugnissen liegt zu tun. Ich habe mir eine Tautologie erlaubt, um unsere Pflicht hervorzuheben, nichts unversucht zu lassen, um dieser Art von Situation gebührend entgegenzutreten.
Zuallererst müssen wir uns die Schwere des Problems voll bewusst machen. Ich bezweifle, dass dieses Bewusstsein in diesem Rat bereits im gebührenden Maß vorhanden ist. Ich erinnere mich, dass ich, als ich zum ersten Mal in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz erwähnte, einen Antrag über das Problem der Sklaverei in Genua in Arbeit zu haben, bei einigen Kollegen Heiterkeit auslöste - und auch bei einem Dezernenten! Diesbezüglich zitiere ich wörtlich die kürzlich von der Ministerin Livia Turco ausgesprochenen Worte: „...als ich über den ‚Menschenhandel‘ mit einer Journalistin sprach, die für das Problem bereits sensibel war, bemerkte ich, dass meine Gesprächspartnerin einen Moment lang verblüfft war über die Art der von mir verwendeten Terminologie.“
Es sind Worte der Ministerin Livia Turco. Wir wohnen, ohne ihn zu sehen - die Augen mit Fernseh-Scheuklappen verkleidet -, einem regelrechten Sklavinnenhandel bei, den das Gewissen in seiner ganzen Grausamkeit schwer zu erfassen vermag, so sehr scheint er einem unwahrscheinlichen Albtraum dunkler mittelalterlicher Wiederkehr entsprungen. Und doch müssen wir uns die Schwere der Lage bewusst machen, sonst werden wir nie die Kraft haben, etwas wirklich Nützliches zur Überwindung dieses Dramas zu denken und zu tun.
Ebenfalls die Ministerin Livia Turco behauptete bei derselben Gelegenheit: „Es wird also richtig sein, die Verwaltungen auf lokaler Ebene einzubeziehen, damit sie eingreifen und die Vorschläge unterstützen und sich des Problems annehmen.“ Ich stimme zu. Die Städte sind der Ort, wo das Problem sich durchsetzt und sich konzentriert. In den Städten hat die Infektion der modernen Sklaverei ihre schlimmsten Herde, in den Städten muss man die Antikörper mobilisieren, um zu einer zivilen Gesundheit zurückzukehren, die diesen Namen verdient. Wir haben wenige Waffen. Wir müssen sie alle einsetzen. Wir müssen zuallererst Einrichtungen vorsehen und schnell betriebsbereit machen, die in der Lage sind, alle Sklavinnen aufzunehmen und zu schützen, die beschließen sollten, die Flucht aus ihrem entsetzlichen Zustand zu versuchen. Es ist ein unumgängliches Gebot. Als Verwaltung werden wir vielleicht nicht die Macht haben, die Opfer ihren Henkern physisch zu entreißen, aber es wäre die schändlichste unterlassene Hilfeleistung, uns nicht darauf vorzubereiten, die Mädchen aufzunehmen und ihnen zu helfen, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens und des ihrer Angehörigen - die nicht selten in ihren Herkunftsländern als Geiseln gehalten werden - es wagten, die Flucht aus ihrer Hölle zu versuchen. Ich glaube, die Verwaltung hat vor einiger Zeit die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für dieses Problem angekündigt. Ich hoffe, sie hat es getan. Aber beobachten genügt nicht mehr! Man beobachtet ein Panorama, einem Drama gegenüber greift man ein! Ohne dass ich jemandem den Respekt verweigern will, mahne ich, dass die Beobachtung des Problems, der keine konkreten Initiativen folgen, Gefahr liefe, in einen fatuen und sterilen Voyeurismus auszuarten. Ich glaube nicht, dass dies der Wille der Stadtregierung ist, und ich habe mir den vorhergehenden Satz erlaubt, um uns allen möglichst unauslöschlich die Dringlichkeit einer konkreten und greifbaren Wende im Einsatz von uns allen für den Kampf gegen die Sklaverei in unserer Stadt und in unserem Land einzuprägen. Wie gesagt, wir haben wenige Werkzeuge. Aber David bezwang Goliath mit einer Schleuder.
Die Information ist unser bester Impfstoff. Wir müssen die Hunderte oder Tausende von Mädchen, die in unserer Stadt im Sklavereizustand leben, über alle ihre Rechte und Möglichkeiten informieren. Die Sklavinnen werden in der Regel indoktriniert, die Ordnungskräfte und die italienischen Institutionen sogar mehr zu fürchten als ihre Kerkermeister. Diese Lüge muss zerstreut werden. Ich fordere die Stadtverwaltung auf, regelmäßig Broschüren zu drucken, verfasst in den Sprachen, die von den in unsere Stadt deportierten Mädchen allgemein verstanden werden, in denen klar ihre Rechte und die Möglichkeiten dargelegt sind, die der italienische Staat und unsere Gemeinde zu ihrem Schutz bieten. Diese Broschüren sollen flächendeckend unter den Prostituierten verteilt werden, die abends die Bürgersteige bevölkern, und in den anderen Umgebungen, wo man vermutet, dass die Sklavinnen-Mädchen versteckt gehalten werden könnten. Dieselben Informationen sollen auf in der ganzen Stadt angeschlagenen Plakaten wiederholt werden. Es soll eine Sensibilisierungskampagne gestartet werden, an alle unsere Mitbürger gerichtet, über die genauen Merkmale dieses schändlichen Stands der Dinge. Der Junge, der sich abends fröhlich ein schönes ausländisches Mädchen ins Auto lädt, um sich ein wenig zu vergnügen, wird es sich vielleicht zweimal überlegen, wenn er weiß, dass es seine Geste ist, zu der der anderen addiert, die einen Sklavinnenmarkt nährt, den es ohne Nachfrage nicht gäbe. Er wird es sich zweimal überlegen und es dann vielleicht trotzdem tun, aber inzwischen wird er es sich zweimal überlegt haben, und beim nächsten Mal zwei weitere Male. Vom vielen Nachdenken könnte ihm früher oder später auch etwas Neues einfallen. Es könnte ihm nämlich einfallen, dass das Vergnügen seiner Übertretung auf einmal geringer ist als das Unbehagen, sich als ursächliches Element und Nutzer eines Sklavinnenhandels zu wissen, und dann, und nur dann, wird er vielleicht auf seine Laune verzichten.
Informieren, informieren, informieren! Die Sklavinnen über die Möglichkeiten informieren, die sich ihnen bieten, die Bürger über das Verbrechen informieren, an dem sie teilhaben, indem sie die Sklavinnen nutzen, unsere höchsten Staatsämter über die Notwendigkeit dringender gesetzgeberischer und organisatorischer Eingriffe diesbezüglich und über unsere volle Bereitschaft und unseren Willen, sofort zu handeln, informieren. Die höchsten internationalen Gremien über unsere Resolutionen informieren und sie auffordern, in diesen Fragen aktiv zu werden. Alle anderen italienischen Provinzhauptstädte kontaktieren, um sie über unsere Entscheidungen zu informieren und Kooperationsbande zu knüpfen. Informieren, das ist das Erste, was zu tun ist. Es folgt das Übrige. Ich hoffe, es geschieht. Wenn die Italiener die gegenwärtige Schande dieser fortdauernden Massendeportation von Tausenden von Mädchen in die Sklaverei nicht zu überwinden wissen, ihren Normen und ihren fernen Familien entrissen, um zu erzwungenem Sexfleisch auf den italienischen Bürgersteigen erniedrigt zu werden, zur gewissenlosen sexuellen Befriedigung so vieler braver Italiener, wird es wirklich, aber ich sage wirklich, Grund geben, sich zu schämen, Italiener zu sein.
Vor Jahren beschworen Großstadtlegenden das Gespenst eines Handels mit den Weißen herauf, entführt in unseren Ländern und verkauft an dunkle Beduinen-Scheichs ferner Länder, in deren Harems sie für immer eingeschlossen bleiben würden. Wahrscheinlich war an diesen Legenden etwas Wahres. Keine Person, die je in solchen phantomhaften Harems gewesen ist, ist je zurückgekommen, um es zu erzählen. Wie würde sich jeder von uns fühlen, wenn die eigene Tochter entführt und dazu verurteilt würde, ihr Leben lang die Gelüste irgendeines elenden Sultans seiner eigenen Oase inmitten einer vergessenen Wüste zu befriedigen? Das geschieht zum Glück nie oder fast nie. Sicher ist hingegen, dass heute das Umgekehrte geschieht. Wir Italiener sind, für manchen fernen Elternteil und für den verängstigten Verstand der von uns deportierten Mädchen, die schmutzigen Sultane, die mit Verachtung für alles ihre Bedürfnisse dort verrichten, wo, trotz des aufgesetzten Scheins, keineswegs verlangt ist, dass solche Bedürfnisse verrichtet werden. Nehmen wir es zur Kenntnis und handeln wir entsprechend auf alle möglichen Weisen.

Roberto Quaglia





Sehr geehrter Herr Bürgermeister
der Stadt Genua

Tagesordnungsantrag

ü b e r d a s a u f k o m m e n d e P r o b l e m d e r S k l a v e r e i
a z u Z w e c k e n d e r P r o s t i t u t i o n
a i n G e n u a w i e i n d e n a n d e r e n i t a l i e n i s c h e n S t ä d t e n ·


Der Stadtrat von Genua

In Erwägung gezogen, dass

im Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken, unterzeichnet in Genf am 7. September 1956, unter anderem zu lesen ist:

  • PRÄAMBEL:
    • In der Erwägung, dass die Freiheit ein Recht ist, das alle menschlichen Wesen bei der Geburt erwerben;
    • Im Bewusstsein dessen, was das Volk der Vereinten Nationen in der Charta bekräftigt hat, seinen Glauben an die Würde und den Wert des menschlichen Wesens;
    • In der Erwägung, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die die Generalversammlung als gemeinsames, von allen Völkern und allen Nationen zu erreichendes Ideal verkündet hat, verfügt, dass niemand in Sklaverei gehalten wird und dass die Sklaverei und der Sklavenhandel in all ihren Formen abgeschafft sind;
    • In Anerkennung dessen, dass nach dem Abschluss, in Genf am 25. September 1926, des Übereinkommens über die Sklaverei, das auf die Beseitigung der Sklaverei und des Sklavenhandels abzielt, neue Fortschritte in dieser Richtung erzielt worden sind;
    • Unter Berücksichtigung des Übereinkommens von 1930 über die Zwangsarbeit und dessen, was in der Folge von der Internationalen Arbeitsorganisation getan worden ist, und dessen, was die obligatorische Zwangsarbeit betrifft;
    • In der Feststellung jedoch, dass die Sklaverei, der Sklavenhandel und die sklavereiähnlichen Einrichtungen und Praktiken noch nicht in allen Regionen der Welt beseitigt worden sind;
    • In dem Beschluss, infolge des Übereinkommens von 1926, das noch in Kraft ist, sich eines Zusatzübereinkommens zu bedienen, das dazu bestimmt ist, die Anstrengungen zu verstärken, sowohl die nationalen als auch die internationalen, die darauf abzielen, die Sklaverei, den Sklavenhandel und die sklavereiähnlichen Einrichtungen und Praktiken abzuschaffen;
  • ERSTER ABSCHNITT
  • Erster Artikel.
    Jeder an diesem Übereinkommen teilnehmende Staat wird alle Maßnahmen, gesetzgeberische und andere, ergreifen, die durchführbar und notwendig sind, um schrittweise und sobald wie möglich die vollständige Abschaffung der folgenden Einrichtungen und Praktiken zu erreichen, dort wo diese noch bestehen, das heißt jener, die unter die Definition der Sklaverei fallen oder nicht, die im 1. Art. des in Genf am 25.9.1926 unterzeichneten Übereinkommens über die Sklaverei erscheint;
    • a) die Schuldknechtschaft, das heißt der Zustand, der sich aus der Tatsache ergibt, dass ein Schuldner verpflichtet ist, als Sicherheit für eine Schuld seine persönlichen Dienste oder die einer Person, über die er Autorität hat, zu erbringen; wenn der Wert dieser Dienste nicht zur Tilgung der Schuld bestimmt ist oder wenn die Dauer dieser Dienste nicht begrenzt ist, noch ihr Charakter bestimmt, liegt Schuldknechtschaft vor;
    • b) die Leibeigenschaft, das heißt der Zustand dessen, der durch Gesetz, Gewohnheit oder Vereinbarung gehalten ist, auf einem einer anderen Person gehörenden Land zu leben und zu arbeiten und dieser anderen Person, gegen Entgelt oder unentgeltlich, bestimmte Dienste zu erbringen, ohne diesen Zustand ändern zu können;
    • c) Alle Einrichtungen oder Praktiken, kraft deren:
      • I) eine Frau, ohne das Recht zu haben sich zu weigern, als Braut versprochen wird im Austausch gegen eine
      • Gegenleistung in Geld oder Naturalien, die ihren Eltern, ihrem Vormund, ihrer Familie oder anderen Personen oder Personengruppen gezahlt wird;
      • II) der Ehemann einer Frau, die Familie oder andere das Recht haben, die Frau einem Dritten zu überlassen, entgeltlich oder auf andere Weise;
      • III) die Frau nach dem Tod ihres Ehemanns von einer anderen Person geerbt werden kann;
    • d) jede Einrichtung oder Praxis, kraft deren ein Kind oder ein Jugendlicher unter 18 Jahren, sei es von seinen Eltern oder einem von ihnen, sei es von seinem Vormund, einem Dritten anvertraut wird, mit Zahlung oder ohne „bei der Übergabe“, im Hinblick auf die Ausbeutung der vereinbarten Arbeit des Kindes oder des Jugendlichen.
  • ABSCHNITT II (Sklavenhandel)
  • Artikel 3
  • Die Tatsache, Sklaven mit einem beliebigen Transportmittel von einem Land in ein anderes zu transportieren oder zu versuchen sie zu transportieren, oder die Tatsache, an diesen Tätigkeiten beteiligt zu sein, stellt eine Straftat gegenüber dem Gesetz der am Übereinkommen teilnehmenden Staaten dar, und die einer solchen Straftat für schuldig befundenen Personen sind sehr strengen Strafen ausgesetzt.
    • a) Die teilnehmenden Staaten werden alle wirksamen Maßnahmen ergreifen, um den Schiffen und Flugzeugen, die berechtigt sind, ihr Gebiet zu durchqueren, zu verwehren, Sklaven zu transportieren, und werden alle wirksamen Maßnahmen ergreifen, um die Personen zu bestrafen, die dieser Taten schuldig sind oder schuldig, das nationale Gebiet zu diesem Zweck zu nutzen;
    • b) Die teilnehmenden Staaten werden alle wirksamen Maßnahmen ergreifen, damit ihre Häfen, ihre Flughäfen und ihre Küsten nicht dem Transport von Sklaven dienen können.
  • Die am Übereinkommen teilnehmenden Staaten werden Informationen austauschen, um die praktische Koordination der von ihnen im Kampf gegen den Sklavenhandel ergriffenen Maßnahmen zu sichern, und werden sich gegenseitig über alle Fälle von Sklavenhandel und alle Versuche von Verstößen dieser Art informieren, von denen sie Kenntnis haben.
  • Artikel 4
    Alle Sklaven, die sich an Bord eines Schiffes eines an diesem Übereinkommen teilnehmenden Staates flüchten, sind „ipso facto“ frei.
  • ABSCHNITT IV (Definitionen)
  • Artikel 7
    Im Sinne dieses Übereinkommens:
    • a) Die Sklaverei, so wie sie im Übereinkommen von 1926 definiert ist, ist der Status oder Zustand eines Individuums, über das die mit dem Eigentumsrecht verbundenen Befugnisse ausgeübt werden, und der Sklave ist das Individuum, das sich in diesem Zustand befindet.
    • b) Die Person „im Zustand der Sklaverei“ ist diejenige, die im Statut bezeichnet ist, das heißt in dem Zustand, der sich aus einer der im ersten Artikel dieses Übereinkommens genannten Einrichtungen oder Praktiken ergibt.
    • c) Der „Sklavenhandel“ bestimmt und umfasst alle Handlungen der Gefangennahme, des Erwerbs oder der Abtretung einer Person, um sie zur Sklaverei zu erniedrigen, alle Handlungen des Erwerbs eines Sklaven im Hinblick darauf, ihn zu verkaufen oder zu tauschen, sowie allgemein alle Handlungen des Handels und Transports von Sklaven und jene, die die verwendeten Transportmittel sind.
  • ABSCHNITT V (Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Staaten und Übermittlung von Informationen)
  • Artikel 8
    1. Die am Übereinkommen teilnehmenden Staaten haben sich gegenseitig verpflichtet, einander Beistand zu leisten und mit der Organisation der Vereinten Nationen im Hinblick auf die zuvor aufgeführten Bestimmungen zusammenzuarbeiten.
    2. Die am Übereinkommen teilnehmenden Staaten werden sich verpflichten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Kopie aller Gesetze, aller Verordnungen und aller Verwaltungsentscheidungen zu übermitteln, die zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erlassen oder in Kraft gesetzt wurden.
    3. Der Generalsekretär wird die kraft des zweiten Absatzes dieses Artikels 8 erlangten Informationen an die teilnehmenden Staaten und an den Wirtschafts- und Sozialrat übermitteln, der diese Erörterungen als Dokumentation zur Diskussion übernehmen und dazu übergehen wird, neue Empfehlungen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels oder der Einrichtungen und Praktiken auszusprechen, die Gegenstand des Übereinkommens sind.
  • ABSCHNITT VI (Schlussklauseln)
  • Artikel 9
    Es wird kein Vorbehalt zum Übereinkommen zugelassen.
  • Artikel 15
  • Dieses Übereinkommen, dessen englischer, chinesischer, spanischer, französischer und russischer Text rechtlich verbindlich ist, wird in den Archiven des Sekretärs der Vereinten Nationen hinterlegt. Der Generalsekretär wird davon beglaubigte Kopien anfertigen, geeignet, die am Übereinkommen teilnehmenden Staaten sowie alle anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und die Sonderorganisationen zu informieren.
  • Zu Urkund dessen haben die von ihren jeweiligen Regierungen gebührend bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an dem Datum unterzeichnet, das durch ihre jeweiligen Unterschriften dargestellt wird.
  • Unterzeichnet im Europäischen Büro der Vereinten Nationen, in Genf, am 7. September 1956.

festgestellt, dass

  • Im Text des Urteils des Verfassungsgerichtshofs vom 8. Juni 1981 Nr. 96 finden wir, dass...
    „Der Begriff der Sklaverei oder eines sklavereiähnlichen Zustands, verstanden als Rechtszustand, der in den Artikeln 600-602 des Gesetzbuches vorgesehen ist ... berücksichtigte nicht den Art. 1 des Genfer Übereinkommens vom 25. September 1926, das mit königlichem Dekret vom 26. April 1928 Nr. 1723 italienisches internes Gesetz geworden ist ... und im Genfer Übereinkommen vom 7. November 1957 erneuert wurde, genehmigt mit Gesetz vom 20. Dezember 1957 Nr. 1304. In der Aufzählung der verschiedenen Situationen, die das Übereinkommen als sklavereiähnliche Einrichtungen und Praktiken betrachtet, sind mehrere von ihnen Tatsachensituationen und keine Rechtssituationen, weil sie verwirklichbar sind, ohne dass irgendein normativer Akt oder Tatbestand sie autorisiert.“
  • Und im Text des Urteils des Schwurgerichts von Florenz vom 23. März 1993 finden wir, dass...
    „die Sklaverei und der analoge Zustand müssen als normative Elemente des Tatbestands betrachtet werden, deren Bewertung gemeinhin entweder anhand einer Rechtsnorm vorgenommen werden kann, die - positiv oder negativ - eine spezifische Tatsachensituation als Sklaverei oder analogen Zustand qualifiziert, oder in Anwendung historisch-sozialer Parameter, die die Unterdrückung von Phänomenen erlauben, die durch dieselben Aspekte der Verletzung der individuellen Persönlichkeit gekennzeichnet sind, die die historisch bekannten Formen der Sklaverei kennzeichnen.“
  • Und dass laut Kassationsgerichtshof, Strafabteilung V, vom 7. Dezember 1989 in Dir. famiglia 1990, 1095...
    „Wer eine Person (besonders wenn minderjährig) in einen sklavereiähnlichen Zustand erniedrigt oder eine Person erwirbt, die sich im genannten Zustand befindet, kann nicht die unvermeidliche Unkenntnis des Strafgesetzes geltend machen: Es handelt sich in der Tat um Normen, die dem Grundsatz der Erkennbarkeit entsprechen, das heißt solche, die auch als außerstrafrechtliche Normen der Zivilisation wahrgenommen werden, zweifellos geltend in der soziokulturellen Umgebung, in deren Schoß die Normen selbst wirken.“

zur Kenntnis genommen, dass

die CARITAS ITALIANA zusammen mit MIGRANTES, USMI, UISG, ASPE am 6.-7. Dezember 1996 in Rom ein Studienseminar zum Thema „Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung“ durchgeführt hat, dessen Akten die folgenden Daten und Argumentationen entnommen sind:

  • Am Vorabend des Jahres 2000 finden wir uns wieder, ein Phänomen zu beobachten, das wir für immer verschwunden glaubten: die Sklaverei. Heute werden die eingewanderte Frau und der eingewanderte Minderjährige zur Sklaverei erniedrigt, um Objekt der Lust sein zu können, sexuell ausgebeutet.
    Dieses von uns analysierte Phänomen betrifft Tausende von eingewanderten Frauen, getäuscht, betrogen und dann prostituiert, das heißt mit Gewalt zur Prostitution gezwungen, von italienischen und ausländischen kriminellen Organisationen, die jede Form der Erpressung, auch der emotionalen, erfunden haben, um leichte Gewinne zu erzielen und „menschliche Ware“ anzubieten, die sexuell zu konsumieren ist.

    (Caritas Italiana, Migrantes, Usmi, Uisg, Aspe)

  • „DER HANDEL MIT FRAUEN IST EINTRÄGLICHER ALS DER HANDEL MIT WAFFEN UND DROGEN“: Diese 1983 von Jean Fernand Laurent, Berichterstatter bei den Vereinten Nationen für diese Problematik, gemachte Erklärung hat ihre Aktualität nicht verloren und beleuchtet auch die Korrelation, die zwischen den genannten Phänomenen besteht. Sie macht uns sofort die Härte und Komplexität dessen bewusst, was der Grund unseres heutigen Zusammenkommens ist: der Menschenhandel, insbesondere mit Frauen, zum Zweck des sexuellen Missbrauchs.

    (Pino Gulia, Caritas Italiana)

  • BESCHREIBENDE MERKMALE DES PHÄNOMENS
    • Der quantitative Aspekt... Die vom PARSEC (Verein für sozialwissenschaftliche Forschung und Intervention in Zusammenarbeit mit der Universität Florenz) vorgelegten nationalen Schätzungen bestätigen eine Präsenz, die zwischen 19.000 und 26.000 Einheiten schwankt; aber die Zahl könnte weit höher sein, wenn man alle Frauen berücksichtigt, die durch Italien geschleust und für andere europäische Länder bestimmt werden.
    • Ströme und Herkünfte....
      • Wenn auch mit unterschiedlichen Strategien und mit unterschiedlichen Graden der Beteiligung und des Bewusstseins seitens der Frauen, ist das gemeinsame und kennzeichnende Merkmal dieses Phänomens die Unmöglichkeit für die Opfer, frei in die Gestaltung ihres eigenen Migrationsprojekts einzugreifen, also der reale Sklavereizustand, zu dem sie gezwungen werden.
      • Zwischen 1989 und 1991: zeitgleich mit einigen Ereignissen, die Europa betreffen, und mit der Verkündung des Gesetzes 39/1990 nehmen die Ströme beträchtlich zu, mit bedeutenden Ankünften auch aus Osteuropa. Aus juristischer Sicht sind die Ankünfte überwiegend illegal, oft verwaltet und koordiniert von regelrechten Agenturen von Schleppern, sowohl italienischen als auch ausländischen.
      • Zwischen 1992 und 1994: sie zeichnen sich durch umfangreichere Ankünfte als die vorhergehenden aus, hauptsächlich aus Albanien und Nigeria. Bezüglich der Ankünfte aus Albanien handelt es sich um sehr junge Mädchen, überwiegend ledig, städtischer Herkunft, angelockt von kaum älteren Landsleuten, die, vorgebend verliebt zu sein, und mit dem Versprechen einer bevorstehenden Heirat in Italien sie überzeugen auszuwandern und sie in einem zweiten Moment zwingen, sich zu prostituieren. Die nigerianischen Frauen sind im Durchschnitt weniger jung als die albanischen, ledig, städtischer Herkunft, oft mit beruflichen Erfahrungen ganz anderer Art. Die Nigerianerinnen werden von Landsleuten angelockt, die das nötige Geld für die Dokumente und die Reise vorstrecken: Diese anfängliche Schuld wird zu einem der größten Hindernisse für den Ausstieg aus dem Handel (derzeit beläuft sich die Summe auf etwa sechzig Millionen Lire). Schließlich auch umfangreiche Ankünfte aus Osteuropa von Mädchen, die in der Straßenarbeit tätig sind und, wie vermutet wird, in Nachtlokalen und Schönheitssalons.
      • Derzeit: überwiegen noch die albanische und nigerianische Präsenz. Die sozio-demografischen Merkmale der Frauen sowie die Zeugnisse der Helfer bestätigen eine größere Information über die in Italien auszuübende Tätigkeit, dennoch schützt sie ein größeres Bewusstsein nicht vor den nachfolgenden und fortwährenden Traumata, denen sie wegen der Sklavereibedingungen, in denen sie leben, ausgesetzt sind. Die jüngsten Ankünfte sind durch Mädchen gekennzeichnet, die aus den inneren Dörfern der Länder stammen, und ein immer jüngeres Alter, vor allem bei den Albanerinnen.
    • Interventionshypothesen...
      (...) hält man es für angebracht, die folgenden Voraussetzungen zu berücksichtigen (...):
      • Dass das Phänomen lokale Bedeutung hat und deshalb ein Arbeits- und Unterstützungsnetz benötigt, das sofort, konkret, zugunsten der Opfer eingreift.
      • Dass das Phänomen nationale und internationale Bedeutung hat und daher eine lebhafte und aufmerksame politische Debatte benötigt.
      • Dass die Subjekte, an die die Intervention zu richten ist, einerseits die Frauen sind, denen eine unmittelbare und konkrete Antwort geschuldet ist, und die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit, an die eine verantwortungsvolle und nicht skandalträchtige Information über das Thema und eine mittel- und langfristige Sensibilisierungsarbeit zu richten ist, andererseits die Kunden.
      • Operative Intervention bei den Opfern: Annäherung, Aufnahme, Orientierung, psychologische und rechtliche Betreuung, Begleitung auf einem Weg zur Autonomie unter dem Gesichtspunkt der Koordination und der Netzwerkarbeit zwischen den verschiedenen Ressourcen des Gebiets.

        (Maurizio Ambrosini, Katholische Universität)

      • Personalisierte und auf der Grundlage der realen Bedürfnisse der Personen verwirklichte Projekte (Zuhören, Aufnahme, Wiederaufbau der Persönlichkeit, Versöhnung mit sich selbst und mit den anderen...)
      • Wege mit Zielen und Phasen.
      • Rechtlicher Schutz (Legalisierung, Anzeige, Rechtsbeistand...)
      • Kleine Formen der Aufnahme, in Gemeinschaften oder Familien.
      • Möglichkeit von Verlegungen aus Sicherheitsgründen.
      • Soziale, schulische, berufliche Wiedereingliederung.
      • Möglichkeit der Rückkehr in die Heimat, mit angemessenen Garantien, für den, der es wünscht.
      • Verbindung mit italienischen Botschaften und Konsulaten in den Herkunftsländern (Visa) und mit den Botschaften der Herkunftsländer in Italien (Unterstützung, Dokumente, Rückkehr.....)

        (Maria Teresa Tavassi, Caritas Italiana)

  • DER HANDEL MIT DEN NACH ITALIEN EINGEWANDERTEN AUSLÄNDISCHEN FRAUEN

    ... für nahezu alle neuen Subjekte, die sich auf der Straße verkaufen, die eingewanderten Prostituierten, ist dies eine Sklavenarbeit: Sie werden vom Menschenhandel zum Zweck des sexuellen Missbrauchs herbeigeführt. Die vom Parsec und von der Universität Florenz im April 1996 für die Konferenz von Wien durchgeführte Untersuchung schätzt ihre Zahl - nach Aussage privilegierter Zeugen - zwischen 18.800 und 25.100. Es handelt sich um ungefähre Daten, die mehr Bestätigungen bräuchten, aber insgesamt geben sie die Dimensionen wieder.

    (Don Fredo Olivero, Diözesancaritas Turin)

    • Analyse der Situation
      • Innerhalb des weiteren Panoramas der Prostitution breitet sich in ganz Europa immer mehr das Phänomen des „Frauenhandels“ aus, die von kriminellen Organisationen aus den Entwicklungsländern und aus Mittelosteuropa herbeigeführt und anschließend mit Gewalt zur Prostitution gezwungen werden.
      • Die „Konferenz von Wien über den Menschenhandel“ vom 10.-11. Juni 1996 und der „Weltkongress gegen die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen“ haben mit Nachdruck hervorgehoben:
        • die Ausdehnung des Phänomens
        • die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes der verschiedenen Länder, um ihm entgegenzutreten
        • die Bedeutung, an der Seite der Opfer zu wirken.
      • Die Rekrutierung der Frauen, die immer jünger sind, folgt verschiedenen Kanälen:
        • Annoncen in den Zeitungen seitens Agenturen, die Arbeit anbieten
        • Arbeits- und große Verdienstangebote seitens gemeinsamer Bekannter der Ausbeuter und der Opfer
        • Einbeziehung der Herkunftsfamilien (die bis zum regelrechten Verkauf der Tochter gehen kann), die so ihre schweren wirtschaftlichen Probleme zu lösen hoffen
        • gefühlsmäßige Verstrickung der Mädchen seitens falscher „Verlobter“, die sie nach der Ankunft in Italien zur Prostitution zwingen
        • Entführung
      • Am Bestimmungsort angekommen, werden die Frauen mit Gewalt „erzogen“, bis sie aufhören, sich aufzulehnen, der Pässe beraubt, manchmal mit falschen Dokumenten versorgt, zu mörderischen Rhythmen gezwungen und dazu, einen Großteil der Verdienste den Zuhältern abzuliefern, gezwungen, jede Leistung zu akzeptieren, durch enorme Schulden gebunden, von einer Bande an die andere verkauft, erpresst mit der Drohung, die Natur ihrer Tätigkeit den im Herkunftsland verbliebenen Verwandten zu offenbaren, oder mit direkten Vergeltungsmaßnahmen gegen sie und ihre Familien im Fall der Auflehnung, gezwungen, sich auch während einer etwaigen Schwangerschaft zu prostituieren oder wiederholt abzutreiben.
      • Auch wenn die Frauen ihre Länder im Bewusstsein verlassen, dass sie einer Tätigkeit im Zusammenhang mit der Prostitution nachgehen werden, sich der Illusion hingebend, ihre eigene Tätigkeit aushandeln und verwalten zu können, stellen sie sich schwerlich die Bedingungen regelrechter Sklaverei vor, in denen sie sich dann befinden werden, und die Hindernisse, die sie überwinden müssen, um die Beziehung zu den Ausbeutern beenden zu können.
      • Die Tatsache, illegal zu sein, überzeugt sie zudem davon, jedes Schutzrechts beraubt zu sein, und die Angst, die eigenen Ausbeuter anzuzeigen, wird durch das Bewusstsein des Risikos genährt, allein und jeder Vergeltung ausgesetzt zu bleiben, bestenfalls ausgewiesen und repatriiert.
      • In diesem Kontext müssen die wenigen Mädchen, denen es gelingt zu fliehen oder um Hilfe zu bitten, indem sie die Zuhälter anzeigen, oder die von der Polizei im Zustand der Sklaverei aufgespürt werden, sich sofort den Problemen ihres eigenen Unterhalts stellen, ohne psychologische, rechtliche und materielle Unterstützung, die ihnen erlaubte, den neuen Zustand zu bewältigen.

        (Paola Vitiello Diözesancaritas Bologna)

    • Der Handel mit den afrikanischen Frauen (Nigeria, Ghana)
      • Die organisierte und massive Einwanderung afrikanischer Frauen aus dem subsaharischen Raum (Nigeria insbesondere, Ghana mit nigerianischem Pass...) nach Italien, begonnen Ende '88, hatte 89-'90 einen starken Zuwachs (vor allem in den letzten Monaten, als das Martelli-Gesetz in der Diskussion war), setzte sich in geringerem Maß im '91 bis heute fort.
      • In Italien sind laut in den Provinzhauptstädten 1989 erhobenen Daten mindestens 6000 nigerianische Frauen, die mit Visum der italienischen Botschaft in Nigeria (Lagos) eingereist sind und die Arbeit der Straßenprostituierten ausüben.
      • Allein in der Provinz Turin sind es über 600, die dort leben und nahezu die Gesamtheit der im Gebiet anwesenden nigerianischen Frauen darstellen und in der ganzen Region Straßenprostitution ausüben.
      • Sie stammen alle aus denselben Gebieten im Süden Nigerias, aus den Städten Benin City, Lagos oder aus einer Kleinstadt im Landesinneren und gehören den Stämmen Ibo, Yoruba, Benin, Edo an.
    • Wie sie nach Italien kommen
      Wir geben hier die Daten der Zeugnisse von Hunderten von Mädchen wieder, bestätigt durch Beweise und objektive Belege.
      • Die Ankunft - für nahezu alle, bis 1991 - ist der Flughafen von Rom und in letzter Zeit Linate und Malpensa, und die Abreise - für alle - ist der Flughafen von Lagos (Nigeria), mit Transitvisum von 3 bis 15 Tagen, ausgestellt von der italienischen Botschaft in Lagos, erlangt über jemanden, der sich ihres Vorgangs „angenommen“ hat, indem er das Äquivalent von 4-5 Millionen Lire normalerweise an nigerianische Bürger zahlt, die „Zugang zu den Konsularabteilungen der Botschaft haben“, mit denen sie zusammenarbeiten, und es zu erlangen vermögen, oder in Wechsel- oder Reiseagenturen in der Nähe der Botschaft.
      • Der Pass wird direkt von der örtlichen Polizei erlangt, die ihn ausstellt und verkauft. Es sind „reguläre“ Pässe, über die kriminelle Organisation erworben. Dies gilt auch für die, die schon in Italien sind: Er wird ihnen per Post zugesandt oder über einen Freund oder einen Verwandten.
      • Es gibt Fälle von Frauen, die am selben Tag die Visumsverweigerung hatten und - nach wenigen Stunden - das Visum durch die guten Dienste dieser Herren und die Zahlung des entsprechenden „Schmiergelds“. Das Transitvisum würde ein Flugticket für andere Orte vorsehen, aber in diesen Fällen ist es nicht nötig.
      • In diesen letzten Jahren ('93-'96) kommen auch Bürger aus Benin und Ghanaer an, über Paris oder über Bukarest, Sofia, Larnaca, Moskau, Amsterdam und Brüssel. Die zahlreichsten Gruppen von Nigerianerinnen kamen in Rom mit Transitvisum oder kollektiven Einreisevisa für „religiöse Pilgerfahrt zu verschiedenen italienischen heiligen Stätten“ an (die Zahl der pro Visum registrierten Frauen beträgt etwa 15-20). Das bis 1993.
    • Welche Lösungen für die dem Handel unterworfene eingewanderte Prostitution
      • Zuallererst ist die Lebensbedingung zu analysieren. Das Problem ist in der Realität entsprechenden Begriffen anzugehen: Die Prostitution eingewanderter Frauen ist keine Prostitution „aus Wahl“, sondern aus Zwang; sie ist also ein Handel mit Frauen und Männern zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Bedeutsam und kennzeichnend ist der Zustand der Sklaverei oder Halbsklaverei, in den sie erniedrigt werden, und nicht nur die Tatsache, sich auf der Straße oder in geschlossenen Lokalen zu verkaufen.
      • Heute ist in Italien die Prostitution dominant, die nicht aus dem Elend der Einwanderung, sondern aus dem internationalen Handel entsteht. Vielen Frauen wird (durch den Entzug der persönlichen Dokumente) ihre Identität genommen: Es wird ihnen die Möglichkeit genommen zu dokumentieren, wer sie sind, woher sie kommen, wann und wie sie eingereist sind, und das Herkunftsland und die Herkunftsgemeinschaft selbst.
      • Beim Handel vor allem mit afrikanischen Frauen ist als Opfer auch die Familie verstrickt: Es besteht die Möglichkeit, Erpressungen, Gewalttaten seitens des organisierten Verbrechens mit starken Mittäterschaften in den lokalen Institutionen (vor allem der Polizei) zu erleiden.
      • Ihr Ausstieg „von der Straße“ bringt auch für sie Risiken mit sich, Gewalttaten seitens der Organisation zu erleiden, die gewöhnlich direkt über Sammler-Kontrolleure operiert („maman“, „Junge“, „Landsmann-Ausbeuter“). Nicht selten sind Fälle von Verstümmelungen, Messerstichen, sexuellen Gruppengewalttaten und bisweilen die Tötung dessen, der den Regeln entkommt und andere einlädt, denselben Weg zu gehen.
      • Die Erfahrung der Prostitution hinterlässt eine tiefe Spur im Leben der Person.
      • Es gibt also den Weg der Erholung, der Wiedererlangung ihrer Würde als Frauen, die wieder zu leben beginnen, ohne ihre Körper zu verkaufen. Das benötigt (neben dem Ausstieg aus der Welt des gekauften Sex) eine Zeit der Pause, der Reflexion und eine positive persönliche und soziale Lebenserfahrung, möglichst eingebunden in die Arbeitswelt.
      • Die „Arbeit auf der Straße“ hinterlässt auch körperliche Spuren: Die Gesundheitsrisiken sind sehr groß, und bisweilen machen sich die Symptome nach vielen Monaten bemerkbar (AIDS insbesondere).
    • Die Prostitution im Osten: die erste Antwort auf den Handel mit den Albanerinnen (1995-96)
      • Nahezu die gesamte albanische Prostitution ist erzwungen, auch wenn das, was sie überzeugte aufzubrechen, das Elend, der Mangel an Arbeit, die Zerstörung des sozialen Gefüges, der Mangel an Perspektiven war. Und dann, weil ein „ins Gerede gekommenes“ oder Straßenmädchen nicht nach Hause zurückkehren kann: Die Tradition, die Psychologie, das Ehrgefühl verbieten es: Es ist eine Schande.
      • Die echte Prostitution wird von der albanischen Kultur nicht akzeptiert (und existierte nicht, außer verdeckt in einigen Tanzlokalen, die von der ägyptisch-albanischen Minderheit geführt wurden).
      • Laut den mittelalterlichen Gesetzen des Lec Ducayni - noch von der vor allem bäuerlichen und bergbäuerlichen Tradition akzeptiert - „konnte ein ins Gerede gekommenes Mädchen nur mit der Kugel in seiner Brautmitgift heiraten und konnte bei jeder Gelegenheit vom Ehemann, Schwiegervater, Schwager oder vom Sohn getötet werden, weil die Kugel von seiner Familie bezahlt worden war. Bei diesen Gelegenheiten musste der Vater, indem er den Leichnam der Tochter nahm, sagen: ‚Gesegnet sei dein Gewehr, o Hausherr!‘“ (aus einem albanischen Zeugnis). Der Handel zum Zweck des sexuellen Missbrauchs betrifft auch einige männliche Minderjährige in Turin, und das Phänomen ist nicht offenkundig.
      • Die albanische Regierung, „überzeugt“ durch die Investitionen, die im Land mit den Gewinnen des organisierten Verbrechens getätigt werden, gibt vor, nicht zu sehen; die albanische Polizei profitiert direkt von den Dokumenten und der Erleichterung der Übergänge. Es muss also ein ernsthaftes Verhältnis zwischen Regierungen geben, um - diesseits und jenseits - dem organisierten Verbrechen ein Ende zu setzen, ohne Umschweife und mit angemessenen und sicheren Verbänden von Ordnungskräften.
    • Der Aufbau von Perspektiven für alle Opfer des Handels
      • Diese Priorität anerkennen: dem Handel mit den „Sklavinnen“ und den „Sklaven“ ein Ende setzen.
      • Daran arbeiten, hier und im Herkunftsland über die Tragweite und die Realität des Phänomens zu informieren.
      • Sich in der Aufnahme engagieren, dem Handel mit ihrem Körper andere und entgegengesetzte Zeichen (Unentgeltlichkeit, Zuneigung...) zu geben.

        (Don Fredo Olivero, Diözesancaritas Turin)

  • DIE INTERNATIONALEN INITIATIVEN IM BEREICH DES MENSCHENHANDELS
    • Wenige Formen der Kriminalität sind durch eine Vielzahl von Verflechtungen zwischen internationaler, nationaler und lokaler Ebene gekennzeichnet wie der Menschenhandel. Er ist seiner Natur nach ein internationales Phänomen, aber wegen der Wirkungen, die er bestimmt, steht er an der Kreuzung der Beziehungen zwischen den Staaten und der nationalen Politiken der Einwanderung und der Entwicklungszusammenarbeit. Der Menschenhandel erfordert daher ein koordiniertes Handeln sowohl auf der Ebene der Staaten als auch der internationalen Beziehungen. Obwohl man nicht leugnen kann, dass die Strafgesetzgebung eine rein nationale Grundlage hat, sind wir mittlerweile mit kriminellen Situationen konfrontiert, die erfordern, dass auch die nationale Gesetzgebung eine internationale Dimension annehmen muss.
    • Die von den einzelnen Staaten beim Angehen und Kontrollieren der Situation gezeigten Schwierigkeiten beweisen die Bedeutung eines internationalen Ansatzes im Kampf gegen den Handel. Dies erscheint noch wahrer für die Europäische Union, die sich durch eine Vertiefung der Integration im Bereich der Justiz und der inneren Angelegenheiten ein allen Mitgliedstaaten gemeinsames Rechtsinstrument geben könnte. Nur die Annahme einer Politik der Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen und einer Politik der politischen und justiziellen Zusammenarbeit wird die Achtung jener Rechte wiederherstellen können, die heute in Gefahr gebracht werden. Die Europäische Union hat begonnen, sich rechtliche und operative Instrumente zu geben, die gegen den Menschenhandel wirksam sein können. Der Erfolg oder die Niederlage dieses Versuchs werden Ausdruck der Reaktionsfähigkeit der demokratischen Regierungen auf die vom organisierten Verbrechen gestellten Herausforderungen sein.
    • Das Europäische Parlament „versteht unter Menschenhandel die illegale Handlung dessen, der direkt oder indirekt die Einreise oder den Aufenthalt eines aus einem Drittland stammenden Bürgers zum Zweck seiner Ausbeutung begünstigt, indem er den Betrug oder jede andere Form des Zwangs nutzt oder eine Situation der Verletzlichkeit oder der verwaltungstechnischen Unsicherheit missbraucht“ (Art. 1)

      (Maria Paola Colombo Svevo, Abgeordnete im Europäischen Parlament)

  • OPERATIVE SCHLUSSFOLGERUNGEN
  • Man kann nicht ignorieren und schweigen angesichts eines Problems, das innerhalb dieses Phänomens entsteht und eine so hohe Zahl von Personen betrifft.
  • Der Handel mit den eingewanderten Frauen erniedrigt die Frau in einen Zustand der Ausbeutung und der Sklaverei: Es ist nötig, diesen Frauen die Würde des menschlichen Wesens zu verteidigen und zurückzugeben.
  • Es sind Frauen aus den ärmsten Ländern Osteuropas und der Welt.
  • Viele dieser Personen sind minderjährig.
  • Viele von ihnen wünschen, aus dem Kreislauf auszusteigen, und suchen Unterstützung und Schutz.
  • Wenn das Angebot existiert, ist es ein Zeichen, dass es Nachfrage gibt.
  • Diese Notwendigkeit ist ein Zeichen des moralischen, sozialen, zivilen Verfalls unseres Landes, auch wenn sich das Problem auf das europäische Gebiet erstreckt.
  • Man denke ernsthaft an die Möglichkeit einer gesetzgeberischen Revision, die die Aufenthaltsgenehmigung dem gewährt, der, minderjährig oder erwachsen, beschließt, „aus dem Kreislauf“ auszusteigen, ob er nun einen Beitrag zur Entlarvung der kriminellen Organisationen leistet oder nicht.

    (Elvio Damoli, Direktor der Caritas Italiana)

  • ERKLÄRUNG DER MINISTERIN LIVIA TURCO

    „Ich bin immer mehr überzeugt, dass das Problem heute nicht in der Prostitution liegt, sondern ein regelrechtes Phänomen des Menschenhandels ist. Die Presse und die sozialen Kommunikationsmittel müssen eine korrekte Information über dieses Phänomen geben. Kürzlich, als ich über den ‚Menschenhandel‘ mit einer bereits sensiblen Journalistin sprach, bemerkte ich, dass meine Gesprächspartnerin einen Moment lang verblüfft war über die Art der von mir verwendeten Terminologie. Dies muss also ein erster Moment der Auseinandersetzung für eine gemeinsame Arbeit sein: eine korrekte Information geben, die die weltlichen, politischen und religiösen Autoritäten in die Sensibilisierung für das Phänomen einbezieht. Unsere darf keine alleinstehende Arbeit sein. Es ist ein Netz nötig, um Bezugspunkte auf institutioneller Ebene zu haben. Es wird also richtig sein, die Verwaltungen auf lokaler Ebene einzubeziehen, damit sie eingreifen und die Vorschläge unterstützen und sich des Problems annehmen.“

in der Erwägung, dass

  • auf der Grundlage der oben dargelegten Daten und Argumente, verbunden mit der Beobachtung dessen, was zur Abendzeit auf den städtischen Bürgersteigen geschieht, daraus zu schließen ist, dass Hunderte von Mädchen in unserer Stadt (wie Zehntausende in unserem Land) offenkundig und in jeder Hinsicht eine der schändlichsten und inakzeptabelsten Verletzungen der Menschenrechte erleiden: die Erniedrigung zur Sklaverei
  • die Endnutzer dieses kolossalen Handels mit den Weißen und den Schwarzen Hunderttausende männlicher italienischer Bürger sind und, was unsere Gemeinde betrifft, Tausende männlicher Genueser Bürger; es ist zum fleischlichen Vorteil dieser, dass der Sklavinnenhandel in unserem Land und in unserer Stadt entstanden ist, gedeiht und sich ausbreitet;
  • sich nicht zivilisiert nennen kann, im aufklärerischen Sinne des Wortes, eine Gemeinschaft, die die Erniedrigung Tausender junger Mädchen zur Sklaverei erlaubt und sich daraus Vorteile verschafft; zu dieser Unzivilisiertheit kommt eine unerträgliche Heuchelei hinzu, wenn man aus Bequemlichkeit (bewusst oder unbewusst) leugnet, dass diese Tatsachenlage besteht, oder ihren Umfang und ihre Bedeutung herunterspielt und gleichzeitig vorhandene Ressourcen und Energien dem Schutz einer breiten Palette von Rechten geringerer Priorität gegenüber jenem grundlegenden Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung des Individuums widmet, das der Sklavereizustand vollständig abschafft und auslöscht
  • das Problem der Sklaverei zu Prostitutionszwecken in Italien ein Phänomen ist, das sich vor allem in den großen städtischen Gebieten manifestiert, wo die Nutzerschaft größer ist; es ist also notwendig, dass jede Gemeinde, auch in der nötigen Koordination mit den anderen Institutionen, sich in die Lage versetzt, selbst für die Umsetzung intelligenter Strategien zu sorgen, die geeignet sind, dem Phänomen würdig entgegenzutreten
  • der Sklavinnenhandel zu Prostitutionszwecken durch den häufigen Mangel an Informationen in den Ländern, wo die Mädchen rekrutiert werden, darüber begünstigt wird, was sie einmal in Italien zu tun gezwungen sein werden

verpflichtet den Bürgermeister und die Stadtregierung

  • dem Präsidenten des Ministerrats, dem Innenminister, dem Außenminister, dem Minister für Familie und soziale Solidarität, dem Präsidenten der Kammer, dem Präsidenten des Senats und den Vorsitzenden der Ausschüsse für Justiz und Soziales beider Zweige des Parlaments das Interesse des Stadtrats daran darzulegen, dass:
    • das Italienische Parlament möglichst bald die angemessenen gesetzgeberischen Revisionen vornimmt, die auf den wirksamen Schutz der Menschenrechte der Individuen abzielen, die in Italien im Sklavereizustand leben
    • Italien fortdauernde Kooperationsbande mit allen Nationen sucht, in denen gewöhnlich die der Prostitution in unserem Land zuzuführenden Mädchen rekrutiert werden, die auf die Erstellung angemessener Informationskampagnen abzielen, die in den genannten Nationen über Presse und Fernsehspots zu verbreiten sind und in denen die Risiken hervorgehoben werden, die die Mädchen eingehen, wenn sie sich ohne mehr als die gebührenden Garantien in unser Land führen lassen
    • Italien dem Europäischen Parlament die förmliche Forderung übermittelt, dass von der Europäischen Gemeinschaft alle angemessenen Initiativen geprüft und dann ergriffen werden, die geeignet sind, dem Frauenhandel in Europa entgegenzutreten
    • Italien der UNO das Interesse unseres Landes daran übermittelt, dass:
      1. das Thema der Erniedrigung zur Sklaverei und des Menschenhandels in der Welt möglichst bald auf die Tagesordnung einer Sitzung der UNO gesetzt wird
      2. das Verbrechen der Erniedrigung zur Sklaverei universell als ein regelrechtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet wird
      3. folglich ein Internationaler Gerichtshof für die Verbrechen der genannten Typologie eingerichtet wird
      4. starke Maßnahmen gegen die Nationen ergriffen werden, die sich zu wenig dafür einsetzen, der Erniedrigung zur Sklaverei und dem Menschenhandel innerhalb der Grenzen ihres eigenen Gebiets entgegenzutreten
  • die Bildung eines Beirats der Bürgermeister und der lokalen Verwaltungen zu fördern, der auf die gegenseitige Beratung und eine gemeinsame Koordination für die verschiedenen lokalen Initiativen abzielt, die geeignet sind, dem Phänomen der Sklaverei entgegenzutreten
  • aktiv zu werden, um Aufnahmezentren zu schaffen und betriebsbereit zu machen, die geeignet sind, allen Mädchen im Sklavereizustand, die versuchen wollten, sich ihren Herren zu entziehen, eine komfortable und sichere Zuflucht zu bieten
  • eine Broschüre zu erstellen, übersetzt in die eigenen Sprachen der wichtigsten Nationalitäten der ausländischen Mädchen, die sich in Italien prostituieren, in der erschöpfend, einfach und klar alle Möglichkeiten, Optionen und Garantien erklärt werden, die der Italienische Staat und die Gemeinde Genua den Prostituierten und Sklavinnen bieten, die ihr Leben ändern möchten, und anschließend dafür zu sorgen, diese Broschüre flächendeckend unter den Prostituierten zu verteilen, die die städtischen Bürgersteige bevölkern
  • eine Reihe von Plakaten zu erstellen, die in der Stadt anzuschlagen sind und die sorgen:
    1. die Bevölkerung für die Existenz eines regelrechten Sklavinnenhandels in der Stadt wie in Italien zu sensibilisieren, und dass das Angebot an Sklavinnen in erster Linie durch die Tatsache genährt wird, dass es danach Nachfrage gibt
    2. die Prostituierten und Sklavinnen in ihren wichtigsten Herkunftssprachen über ihre Rechte und die Möglichkeiten zu informieren, indem eine gebührenfreie Nummer für weitere Informationen bereitgestellt wird
  • eine Kopie des vorliegenden genehmigten Antrags an die UNO zu übermitteln, zusammen mit einer präzisen und entschiedenen Aufforderung, mit größter Entschlossenheit aktiv zu werden
  • eine Kopie des vorliegenden genehmigten Antrags an die Bürgermeister und die Präsidenten der Stadträte aller italienischen Provinzhauptstädte zu übermitteln, zusammen mit der Einladung, sich dem genannten Beirat anzuschließen und in ihm mitzuarbeiten
  • eine Kopie des vorliegenden genehmigten Antrags an alle italienischen Parlamentarier, an die Minister der Italienischen Regierung, an den Präsidenten der Kammer, an den Präsidenten des Senats und an den Präsidenten der Republik zu übermitteln, zusammen mit einer Sensibilisierungsnotiz zu dem fraglichen Problem



Proponente: R.Quaglia (Lista Pannella).

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Ergebnis der Abstimmung


Der Tagesordnungsantrag wurde mit 30 Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen (Lega) angenommen. Hervorzuheben ist die Tatsache, dass der Bürgermeister Adriano Sansa, im Saal anwesend, nicht abgestimmt hat. Der Fraktionsvorsitzende der Popolari, Giorgio Guerello, hat den Saal einen Augenblick vor der Abstimmung verlassen.

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Pressespiegel



Der einzige Artikel, der infolge meiner Bemühungen erschienen ist, war dieser, von „LA STAMPA“.
Andere Tageszeitungen, wie „IL SECOLO XIX“ und „LA REPUBBLICA - IL LAVORO“ und „IL CORRIERE MERCANTILE“, haben es, da sie Zeitungen sind, die sich spezifisch mit dem befassen, was in Genua geschieht, offensichtlich nicht für angebracht gehalten, sich über eine Angelegenheit wie die auf dieser Seite besprochene zu verbreiten, die scheinbar nichts mit Genua zu tun hat.

 

 

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Letzte Änderung, 23. Oktober 2003

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