• Einführung der Ratspräsidentin Chiara Formentini (L.N.I.P.)
• Von Roberto Quaglia eingebrachter Antrag (L.Pannella)(ursprüngliche Fassung)
• Von Renato Penco eingebrachter Antrag (Lega Nord) (stesura definitiva)
• Rede von Roberto Quaglia(Lista Pannella)
• Rede von Renato Penco(Lega Nord)
• Rede von Silvio Scaffardi(Lega Nord)
• Rede von Claudio Basso(Partito Popolare Italiano)
• Rede von Umberto Testori(Alleanza Nazionale)
• Rede von Maria Grazia Gaggero(Verdi)
• Rede von Enrico Serra(Gruppo San Giorgio)
• Rede von Mario Tullo(Partito Democratico della Sinistra)
• Rede von Franco Bampi(Polo Nord)
• Rede von Lucia Deleo(Partito Della Rifondazione Comunista
• Rede von Sergio Rossetti(Assessore alla Promozione Sociale)
• Stimmerklärung von Giovanni Bernabò Brea(Alleanza Nazionale)
• Stimmerklärung von Enrico Serra(Gruppo San Giorgio)
• Stimmerklärung von Lorenzo Bevegni(Lega Nord)
• Stimmerklärung von Mario Tullo(Partito Democratico della Sinistra)
• Stimmerklärung von Roberta Morgano(Partito Democratico della Sinistra)
• Stimmerklärung von Claudio Basso(Partito Popolare Italiano)
• 2. Stimmerklärung von Mario Tullo(Partito Democratico della Sinistra)
• 2. Stimmerklärung von Enrico Serra(Gruppo San Giorgio)
• 2. Stimmerklärung von Claudio Basso(Partito Popolare Italiano)
• Verlesung der Änderungsanträge durch die Präsidentin Chiara Formentini(Lega Nord)
• Ergebnis der Abstimmungen über Änderungsanträge und Anträge L.Pannella, Lega Nord, P. Popolare
• Von Roberto Quaglia eingebrachter Antrag (L. Pannella) (stesura definitiva)
• Von Claudio Basso, Giorgio Guerello, Ugo Signorini eingebrachter Antrag (P.P.I.) (stesura definitiva)
• Von Mario Tullo, Luca Borzani eingebrachter Tagesordnungsantrag (P.D.S.) (stesura definitiva)
• Ergebnis der Abstimmungen Tagesordnungsantrag PDS
• Rassegna stampa sull'argomento, e considerazioni di Roberto Quaglia

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Introduzione all'argomento del Presidente del Consiglio Chiara Formentini (L.N.I.P.)

CDLXXXVI

• MOZIONE GRUPPO LISTA PANNELLA IN MERITO AD INIZIATIVE PER LA LEGALIZZAZIONE DELLE DROGHE.
  
• MOZIONE DEL GRUPPO L.N.I.P. IN MERITO AL PROBLEMA DELLA LEGALIZZAZIONE DELLE DROGHE.
  
• MOZIONE DEL GRUPPO P.P.I. IN MERITO AD INTERVENTI E STRATEGIE IN MATERIA DI TOSSICODIPENDENZE.

Il Presidente propone che, data l'analogia dell'argomento trattato, le iniziative consiliari di cui all'oggetto, aventi rispettivamente i nn. 1215, 1265, 1280, i cui testi sono di seguito riportati, vengano trattate congiuntamente. Il Consiglio approva.

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Antrag Lista Pannella

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
der Stadt Genua

MOZIONE
über die Notwendigkeit und Dringlichkeit, städtische Normalisierungspolitiken zum Thema Drogen und Drogenabhängigkeit zu verankern.

PREMESSO CHE:

• Die Zahl der gewohnheitsmäßigen Heroinkonsumenten in der Gemeinde Genua wird vom Dienst für Drogenabhängigkeiten der USL 3 Genovese auf über 7000 geschätzt;
• die Zahl der gewohnheitsmäßigen oder gelegentlichen Konsumenten von „weichen Drogen“ (Cannabis und Derivate) wird nicht offiziell geschätzt, wird aber jedenfalls in der Größenordnung von Zehntausenden von Personen veranschlagt (zum großen Teil voll und ungeheuer „integriert“);
• die hohe Zahl der Todesfälle durch Heroin-Überdosis zeugt einerseits von der Unangemessenheit einer Gesundheitspolitik, die das therapeutische Angebot auf die sogenannten rehabilitativen Behandlungen beschränkt, und andererseits von der extremen und gefährlichen Instabilität des illegalen Markts der illegalen Drogen, der immer und überall den ersten, schwersten und bedeutendsten Risikofaktor für die Heroinkonsumenten darstellt;
• die Bereiche der Stadt, in denen die vielfältigen mit dem Phänomen der Abhängigkeiten und des Konsums illegaler Substanzen verbundenen Probleme (soziale, gesundheitliche und ordnungspolitische) am meisten zusammenlaufen und sichtbar werden, definieren keine „Notstandskarte“, sondern stellen, wenn man so sagen kann, die „Fotografie einer Normalität“ dar, die sich auf keine Weise wieder absorbieren lässt und die Zehntausende von Personen direkt und in gewisser Hinsicht tief (in den Kulturen, Gewohnheiten und Lebensstilen) betrifft;
• das durchgedrehte Gummiband zwischen Repression und Toleranz, das die Ordnungspolitik in Genua vor allem beim Problem der Altstadt gekennzeichnet hat, verdient eine realistische und strenge Bewertung, wenn es, zusätzlich dazu, sich als wirkungslos zu erweisen und sich darauf zu beschränken, den Markt der illegalen Drogen umzurühren, am Ende zu einem Problem unter den Problemen geworden ist, die zu lösen es hätte beitragen sollen;
• die Sozial-, Gesundheits- und Kriminalpolitik der öffentlichen Ordnung sind auch in unserem Land durch prohibitionistische Gesetzgebungen bedingt und bisweilen beeinträchtigt, die einige europäische Städte jedoch mutig zu „denunzieren“ begonnen haben, durch die Erprobung alternativer Strategien;
• die auf internationaler Ebene unternommene Erprobung, die gemeinhin mit dem Begriff „Politik der Schadensminderung“ bezeichnet wird, bestand im Wesentlichen:
  • a) in der teilweisen Ersetzung des Angebots des illegalen Markts durch Formen des legalen Verkaufs oder der legalen Verabreichung der verbotenen Drogen, mittels der Nutzung der unterschiedlichsten juristischen Instrumente: von der Aussetzung der Anwendung der prohibitionistischen Norm durch den Rückgriff auf die Klausel der „Nicht-Verpflichtung zur Strafverfolgung“, wie es in Holland geschieht; über die Ausnahme von der Gesundheitsgesetzgebung durch den Rückgriff auf international validierte Protokolle wissenschaftlicher Erprobung, wie es in der Schweiz geschieht; bis zur Aufnahme von Substanzen, die in den Listen der internationalen Konventionen über Betäubungsmittel aufgeführt sind, in die offizielle Pharmakopöe, wie es in Großbritannien geschieht;
  • b) in der Einrichtung von Bereichen relativer und kontrollierter Extraterritorialität (vor allem als „Servicebereiche“ für Drogenkonsumenten verstanden), im Übrigen sehr unterschiedlicher Natur und Zielsetzung: von den niederländischen Coffee-Shops bis zu den deutschen „Fixerstuben“, niedrigschwellige Zentren, in denen neben der Möglichkeit für die Opiatabhängigen, „frei“ Drogen zu konsumieren, ohne das Eingreifen der Polizeikräfte zu riskieren, das Angebot sozialer und gesundheitlicher Dienste seitens der öffentlichen Institutionen besteht;
• die Ergebnisse dieser Politiken haben insgesamt dazu beigetragen, bessere Sicherheitsbedingungen in den Städten und ein besseres Maß an Betreuung der drogenabhängigen Bürger wiederherzustellen und den Drogenkonsum und allgemeiner die Lebensstile der Konsumenten hin zu sozial nachhaltigeren oder jedenfalls weniger zerstörerischen Formen zu lenken;
• die Gemeinde Turin hat in der Sitzung vom 10. September 1996 einen Tagesordnungsantrag genehmigt, der in den Inhalten diesem Antrag entspricht.

ES WIRD DIE AUFFASSUNG VERTRETEN, DASS

• es, um die Probleme der Risikobereiche „für Drogen und Kriminalität“ anzugehen, die außer Genua alle großen italienischen Städte kennzeichnen, angebracht wäre, dass die nationale Gesetzgebung erlaubte, Prozesse der „Normalisierung“ zu erproben, deren Gültigkeit die internationale Erfahrung bezeugt und deren absolute Dringlichkeit andererseits die wiederkehrenden Notstände beweisen;
• auch bei den in der Präambel aufgeworfenen Themen der Weg, auf dem sich die Verwaltung bewegen muss, der der „Denunziation“ der Gefahren einer Drogengesetzgebung wie der italienischen ist, die immer mehr eine Schranke und keine Ressource darstellt, ein Alibi für die Stillstände und eine Bremse für den guten Willen; auf diese Denunziation muss die Forderung an die Regierung und das Parlament folgen, möglichst bald die Normen zu reformieren, die Formen der sozialen, politischen und gesundheitlichen Erprobung verhindern, die andere europäische Länder mit ausgezeichneten Ergebnissen umsetzen;
• es dringlich ist, möglichst bald (auch dort, wo die Zwänge der Gesetzgebung es geböten, als bloße Vorwegnahme) an einem Projekt über die Stadt und die Drogen zu arbeiten, das Genua erlaubt, sich - unter Mitwirkung der Kompetenzen, des Wissens und der Erfahrungen, die die Stadt bietet - als Labor der Innovation und der Reform auch bei den Themen der Drogenpolitik vorzuschlagen.

ES VERPFLICHTET DEN BÜRGERMEISTER UND DIE STADTREGIERUNG

• a rappresentare al Presidente del Consiglio dei Ministri, al Ministro della Sanità, al Ministro della Famiglia e Solidarietà sociale, al Presidente della Camera, al Presidente del Senato ed ai Presidenti delle Commissioni Igiene e Sanità, Giustizia e Affari Sociali dei due rami del Parlamento l'interesse del Consiglio Comunale a che:
  • 1. dass möglichst bald die verschiedenen Gesetzesvorschläge, parlamentarische und solche von Volksinitiative, besprochen werden, die die Legalisierung der Cannabis-Derivate und des therapeutischen Gebrauchs der Opiate verlangen;
  • 2. dass möglichst bald das Reformdekret des Einheitstextes über die Drogenabhängigkeiten, bei der zwanzigsten Wiederholung angelangt, in einer Fassung in Gesetz umgewandelt wird, die die Vorschläge konkreter integrierter Politiken der „Schadensminderung“ aufnimmt, die auch Erprobungen der kontrollierten Verabreichung von Opiaten vorsehen;
  • 3. dass das Thema der „Schadensminderung“ in den Mittelpunkt der Zweiten Nationalen Drogenkonferenz gestellt wird, ohne ideologische Vorurteile und mit der Aufnahme aller in anderen europäischen Ländern laufenden wissenschaftlichen Erfahrungen;
• ein Kooperationsverhältnis mit den zuständigen Funktionären der anderen Gemeinden - angefangen bei denen von Turin und Venedig - zu suchen, das darauf abzielt, die Kenntnisse in der Materie zu teilen und gemeinsame Strategien im Geist der Politik der Schadensminderung auszuarbeiten;
• die Bildung eines Beirats der Bürgermeister und der lokalen Verwaltungen zu fördern, die von der Regierung die entsprechenden Genehmigungen für den Start der ersten Pilotprojekte zur kontrollierten Verabreichung von Heroin und anderen Betäubungsmitteln an eine begrenzte Zahl von zu diesem Zweck registrierten drogenabhängigen Bürgern verlangen wollen;
• a predisporre su questi temi l'organizzazione di una Conferenza Nazionale - da tenersi a Genova entro maggio 1997 - alla presenza del Governo e dei rappresentanti delle città europee che, nel quadro della politica sanitaria e sociale di riduzione del danno, hanno da tempo attivato specifici progetti di somministrazione controllata di sostanze stupefacenti;
• den vorliegenden Tagesordnungsantrag an das Präsidium des Ministerrats, das Gesundheitsministerium, das Ministerium für Familie und soziale Solidarität, die Präsidien von Kammer und Senat, an die Vorsitzenden der Ausschüsse für Hygiene und Gesundheit, für Soziales und für Justiz von Kammer und Senat, an die Vorsitzenden der Fraktionen von Kammer und Senat zu senden.
  
  

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Mozione Lega Nord (stesura definitiva)

Al Signor Sindaco
Comune di Genova

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Intervento di Roberto Quaglia (Lista Pannella)

Wir hätten gewünscht, dass der Bürgermeister bei dieser für die Stadt so wichtigen Diskussion anwesend wäre, in Anbetracht dessen, dass Genua zu diesem Thema das schwerste Problem in Italien hat, dennoch sind wir gerade wegen der Schwere des Problems gezwungen, darauf zu beharren, dass es jetzt besprochen wird, zumal im Übrigen in ganz Italien in diesem Moment diese Themen von analogen Gemeinden besprochen werden.
Das Thema, über das wir heute diskutieren, ist sehr weit, absolut unfassbar in unserer kurzen Diskussion, die wir führen werden. Deshalb wird es entschieden angebracht sein, dass der Bürgermeister und die Stadtregierung die Verpflichtung übernehmen, wie in einem der Punkte unseres Antrags verlangt, in unserer Stadt in den nächsten Monaten eine Nationale Konferenz zu den Themen der Schadensminderung zu organisieren, zu der die Vertreter der europäischen Städte beizutragen aufgerufen werden, die diesbezüglich Erfahrungen gesammelt haben.
Nachdem dies gesagt ist, treten wir in das Thema ein, mit einem allgemeinen Überblick.
Wenn man über die Jahre und in den entwickelten Ländern den Wandel der Ansätze zum Problem der Verbreitung illegaler Drogen beobachtet, stellen wir einen fortschreitenden Zerfall der prohibitionistischen Position fest. Bei der Annäherung an das schwere, sehr schwere, tragische Problem der Verbreitung der Drogenabhängigkeiten gründet sich der prohibitionistische Ansatz auf das kindliche Vorurteil, man könne etwas, das uns nicht gefällt, mit dem Zauberstab beseitigen, durch feierliches Dekret. Die Art eines Kindes, das Problem von etwas Monströsem, das ihm vor Augen erscheint, zu lösen, ist, die Augen zu schließen. Eine einzige Geste, und das Problem verschwindet auf magische Weise. Bis man gezwungen ist, die Augen wieder zu öffnen. Angesichts gewisser Probleme ist die Menschheit oft ein hysterisches Kind, bereit, sehr bereit, die Augen vor dem zu schließen, was nicht gefällt, um den Preis, dann dasselbe gefürchtete Monster vergrößert wiederzufinden, wenn die Notwendigkeit gebietet, die Augen flüchtig wieder zu öffnen. Heute geschieht das mit dem Gebrauch, den manche von gewissen pflanzlichen oder chemischen Substanzen machen. Es handelt sich um unterschiedlich giftige Substanzen, die, auf falsche Weise eingenommen, der Gesundheit schaden. Andere analoge Substanzen ähnlicher Giftigkeit und vergleichbarer Wirkung sind jedoch vom Verbot ausgenommen, in Gebrauch und Handel reguliert. Über die Jahrhunderte und an den verschiedenen Orten der Welt wurden und werden andere Substanzen und Nahrungsmittel aus Gründen verbannt, die uns heute töricht oder unbegründet erscheinen. Der Kaffee war zum Beispiel in bestimmten Ländern Europas verboten, während man gleichzeitig den Gebrauch und Handel von Koka erlaubte. Das Opium war in den Vereinigten Staaten erlaubt, nicht lange bevor man eben dort den Alkohol verbot. Es scheint wirklich, dass die Menschheit nicht umhin kann, auf gewisse Substanzen oder Nahrungsmittel das Übel und die Schuld zu übertragen, die offensichtlich entschieden anderswo liegen, das heißt, in unterschiedlichem Maß, in uns selbst. Und was soll man dazu sagen, dass das Heroin um den Beginn des 20. Jahrhunderts entstand und auf den Markt gebracht wurde, laut einer Studie des Soziologen Blumir, nicht weniger als durch die Pharmafirma Bayer, dieselbe, die sich noch heute um uns kümmert, indem sie uns das Aspirin sowie diverse Insektizide liefert? Es heißt nämlich „Heroin“, weil es in der Apotheke als „Heroin der Arzneien“ vermarktet wurde, in Massen zu verschreiben, um jegliches Symptom zu beseitigen. Es funktionierte... Unglücklicherweise hatte Bayer vergessen, auf dem Beipackzettel die Gegenanzeigen des Produkts aufzuführen.
Aber der Zusammenbruch der modernen Agonie, die unsere Jugendlichen auf unseren Straßen immer mehr peinigt, wird nicht durch die Substanz an sich verursacht. Das Heroin ist chemisch nahezu identisch mit jenem Molekül, dem Endorphin, das unsere Hypophyse in unserem Gehirn produziert, um die Schmerzschwelle im Gleichgewicht zu halten und uns Lust zu spenden, wenn wir sie verdienen. Die Katastrophe wird durch die Art des Gebrauchs verursacht, den man vom Heroin macht, dadurch, dass man es nicht für die Arznei hält, die es ist. Der moderne Heroinsüchtige injiziert sich, wenn er sich einen Schuss setzt, in der Regel eine Mischung von Dreckszeug, das in der Regel nur zu 5% oder sogar weniger aus der Substanz besteht, von der wir sprechen, dem Heroin. Die Variabilität dieses Prozentsatzes verwandelt, wie jeder Experte bestätigt, jeden Schuss in ein russisches Roulette, das bisweilen tötet und langfristig nahezu kein Entkommen lässt.
Ich gebe ein Beispiel, das verwirrend scheinen mag, das ich aber nicht für verwirrend halte: Stellen wir uns vor, dass ein Arzt uns wegen eines Nervenzusammenbruchs verschreibt, fünf Beruhigungstabletten am Tag einzunehmen, sagen wir fünf Tabletten „Tawor“, ein Produkt, das etliche der Anwesenden wahrscheinlich kennen werden ...... (Zwischenrufe) ..... Stellen wir uns jedoch vor, dass uns diese Tawor-Tabletten jeden Tag alle zusammen in einem großen Topf serviert werden, voll mit Hunderten anderer von unserer ununterscheidbarer Tabletten, und dass wir sie immer alle schlucken müssen, um uns unsere Tawor-Ration zu sichern. Gewöhnlich ist der Großteil der eingedrungenen Tabletten neutral und nicht allzu schädlich. ...... (Zwischenrufe) ..... Mit der Nachsicht des Präsidiums werde ich das Tempo meiner Beredsamkeit verlangsamen und mir vorbehalten, die fehlende Zeit zu nutzen, indem ich sie meiner anschließenden Stimmerklärung entnehme.
Gewöhnlich ist der Großteil der eingedrungenen Tabletten neutral und nicht allzu schädlich. Dreckszeug, kurzum, aber nicht tödlich. Ab und zu jedoch entwischt uns eine oder zwei aus Strychnin oder anderen Giften. Fast nie gibt es zudem genau fünf Tawor-Tabletten in unserer Ration. Einmal sind es drei oder vier, ein anderes Mal sind es eine oder zwei, wieder ein anderes Mal sind es 12.. sagen wir... und dieses Mal verputzen wir zwölf Tawor-Tabletten auf einen Schlag!... bisweilen ist dann nicht einmal eine da. Und das eine oder andere Mal, früher oder später, unweigerlich, sind in unserem Topf plötzlich fünfzig Tawor-Pillen! Und wir, an einen Durchschnitt von fünf gewöhnt, lassen dieses Mal das Leben. Nun, das ist die Art, wie heute das Heroin eingenommen wird. Statt des Topfes verwendet man die Spritze, und die Katastrophe der Variabilität der Dosis wird so noch tödlicher. Auf diese Weise eingenommen, würde das Tawor so viele Opfer produzieren, wie sie heute das Heroin produziert. Hätte es dann auch die Preise des Heroins, wären die Tawor-Konsumenten zum großen Teil jene Kriminellen, in die wir heute die Heroinsüchtigen zu verwandeln vermocht haben.
Denn, meine Herren, die Heroinsüchtigen haben vielleicht nicht wir erfunden, aber die Kriminellen, ja. Diejenigen, die trotz unserer Missbilligung in die Falle des Heroins fallen - denn das Heroin ist, wie schon das Morphin seit dem vorigen Jahrhundert, eine Falle, aus der man nicht leicht entkommt -, haben anfangs gar nichts Kriminelles. Sie werden zum Verbrechen gezwungen durch die Modalitäten, in denen sie gezwungen sind, sich die Substanz zu beschaffen, ohne die sie nicht mehr auskommen.
Der Antiprohibitionismus entsteht aus dem erwachsenen Bewusstwerden der Tatsache, dass das Problem des Drogenkonsums EXISTIERT und dass es höchstwahrscheinlich auch in Zukunft weiterhin existieren wird, weshalb alle nötigen gesetzgeberischen Maßnahmen zu ergreifen sind, damit dieser Konsum so reguliert werden kann, dass der von ihm verursachte Schaden auf ein Minimum reduziert wird.
Diejenigen, die diese Idee bekämpfen, die für den, der die realen Begriffe des Drogenproblems versteht, so offensichtlich ist, teilen sich überwiegend in zwei Kategorien: jene, die rein gar nichts von der Sache verstanden haben und sich ihrer daraus folgenden Unentschlossenheit wenig schätzenswert rühmen, und jene, die, obwohl sie die Gültigkeit der Idee verstehen, sie ganz oder teilweise aus reinsten Gründen ihrer politischen Bequemlichkeit verneinen. Und beide diese Kategorien greifen, ich würde sagen systematisch, fast immer, und ich wiederhole fast immer, zu den unwürdigen Waffen der Mystifikation, um vorzugeben, kein Recht zu verlieren, das sie nie hatten, oder wegen der anderen Vorteile, die sie so der Realität abzupressen rechnen. Sie mystifizieren absichtlich unsere Worte, indem sie behaupten, wir wollten den Gebrauch der illegalen Drogen „FREIGEBEN“. Lüge! Wir wollen seinen Gebrauch legalisieren. LE-GA-LI-SIE-REN. Das Wort „Freigabe“ haben wir nie ausgesprochen. Und doch erscheint es immer in allen Zeitungen. Es ist eine Ausgeburt ihrer Arglist oder Inkompetenz. Wir können die illegalen Drogen nicht freigeben wollen, weil sie - ich weiß nicht, ob es euch aufgefallen ist - schon frei sind! Man kann jede Art davon zu jeder Stunde des Tages und der Nacht kaufen! Jeder, der sie sucht, findet sie, wann er will! Die illegalen Drogen sind schon frei! Um fünf Uhr nachts kann ich mir, wenn mir danach ist, kein Tütchen Safran kaufen, aber Heroin schon! Der Schwarzmarkt ist rund um die Uhr geöffnet! Das Heroin ist leichter zu beschaffen als der Safran! Die illegalen Drogen sind immer für jeden, der sie sucht, käuflich zu haben, und der Staat beschränkt sich darauf, die Geste ihres Verbots zu mimen, um das Gewissen derer zu beruhigen, die sich mit einer solchen Haltung zufriedengeben.
Sollte eine einzige Person in diesem Saal in der folgenden Diskussion meinen zu argumentieren, dass nicht wahr sei, was ich soeben mit dem Nachdruck behauptet habe, den ihr bemerkt haben werdet, so verlange ich ohne Weiteres, dass mir die Gelegenheit gegeben werde, den Wahrheitsgehalt meiner Behauptung unzweideutig zu beweisen, indem ich einen Ortstermin des Ausschusses für Sozialdienste in den Bereichen der Stadt anberaume, wo bekanntlich der freie Verkauf illegaler Substanzen stattfindet, wo die Ausschussmitglieder persönlich feststellen werden, wie sehr der illegale Drogenhandel derzeit völlig frei und blühend ist. Wenn es angebracht ist, könnten die Ausschussmitglieder, die das Recht haben werden, sich für ein besseres Gelingen des Ortstermins als Konsumenten zu tarnen, gegebenenfalls den Kauf illegaler Substanzen versuchen, mit dem alleinigen Zweck zu verstehen, ob und wie einfach es ist, sie zu erhalten, wie ich behaupte, dass es sei. Also, bitte und aus Respekt, dass niemand mehr sage oder schreibe, wir wollten die Drogen „freigeben“. Sie haben es nicht nötig, denn sie sind allzu frei.
Wir wollen einfach, dass ihr Gebrauch, den die Gesellschaft sich immer unfähiger erweist durch die Prävention zu verhindern - das heißt auf die einzige theoretisch praktikable Weise, ein Weg, der ebenfalls mit allen Kräften zu verfolgen ist -, endlich legalisiert wird, das heißt, dass er, wie es sein muss, in die Regeln einbezogen wird, die die möglichen Verhaltensweisen der menschlichen Wesen ordnen, die Teil unserer Zivilgesellschaft sind. Ich habe „mögliche Verhaltensweisen“ gesagt, nicht „wünschenswerte“ Verhaltensweisen. Obwohl es nicht wünschenswert ist, ist Drogenkonsum möglich. Es geschieht. Viele Zehntausende von Jugendlichen in Italien injizieren sich Heroin, Zehntausende - das sind ganze Stadien voll! -, ohne dass es jemandem gelingt, es zu verhindern. Und niemand, weh uns und weh ihnen, wird es je verhindern können, indem er ihnen einfach sagt, dass es verboten ist, es zu tun. Dann ist es einfach idiotisch, dass man weiterhin ein Verhalten als gesetzwidrig betrachten will, das man, wenn man so handelt, ohnehin nicht beseitigen kann, dessen negative Folgen, die wir kennen, man hingegen in dramatischem Maß verstärken wird. Prohibitionismus beim Heroin bedeutet nämlich endemische Kleinkriminalität! Über die Hälfte der italienischen Gefängnisbevölkerung ist wegen Delikten im Zusammenhang mit dem Heroinhandel inhaftiert! AIDS-Epidemie! Wäre vor 15 Jahren eine ernsthafte Politik der Schadensminderung begonnen worden, statt sich im prohibitionistischen Wahn zu verbeißen, dessen Effekte allen vor Augen stehen, hätten wir heute Tausende von HIV-Infizierten weniger. Eine Epidemie, die sich von den Drogensüchtigen heute auf sexuellem Weg auf den Rest der Bevölkerung ausbreitet. Eine Katastrophe, ein stilles und schleichendes Massaker, geschenkt von der Borniertheit und Arglist des Prohibitionismus, dem nur die Naiven noch danken und den sie anrufen. Es genügt nicht, eine Plage zu „verbieten“, damit sie verschwindet. Die Plagen, alle Plagen, müssen mit erwachsener Weisheit angegangen werden, indem man vor allem versucht, den Schaden zu mindern. Es würde mich nicht wundern, wenn eines Tages die menschliche Dummheit irgendeinen Gesetzgeber dazu triebe, sogar den Tod zu verbieten, in der Überzeugung, dass wir so alle unsterblich würden. Der per Gesetz verbotene Tod. Schwärme tugendhafter Demonstranten, von derselben Sorte wie diejenigen, die heute unsere Überlegungen bekämpfen, die empört protestierend gegen den Tod ziehen und lautstark fordern, dass er geächtet, verboten, verbannt werde, wie es sich in einer Zivilgesellschaft gehörte. Und warum nicht? Verletzt der Tod nicht etwa unsere Menschenrechte? Und wenn der Tod sie nicht verletzt, was sonst kann es tun? Also verbieten wir ihn! Machen wir den Tod illegal! Prohibitionismus auch für den Tod! Aber sind wir nicht schon auf diesem Weg? Ist es nicht schon wahr, dass sich bei jedem geringsten Trauerfall oder Unglück allgemein in der Gesellschaft sofort die Hexenjagd öffnet, um den Schuldigen aufzuspüren, den es unbedingt geben muss? Nicht zufällig habe ich den Ausdruck „Hexenjagd“ verwendet. Seit den Urzeiten des Menschen haben die menschlichen Ängste Sündenböcke heraufbeschworen, auf die man sich stürzen kann, im Stammesritus der Dämonisierung und Zerstörung des ersten greifbaren Symbols des Bösen. Zur Zeit des Prohibitionismus beim Kaffee wurde er - und nicht zum Scherz - „das Getränk des Teufels“ genannt. Und heute, in unserem prahlerischen Zeitalter, erleben wir die tragikomische Dämonisierung einiger Pflanzen und ihrer abgeleiteten Substanzen, im Glauben, sie seien die Ursache des Problems, über das wir heute diskutieren. Wir verbieten sie, so wie wir - dessen bin ich sicher - gern den Tod verbieten würden. Arroganz und Dummheit. Das Problem bleibt und verschlimmert sich.
Es wäre, als ob, nachdem ein eifriger Gesetzgeber den Tod für illegal erklärt hätte, ein Gesetz verböte, die Toten zu begraben, weil man, indem man sie begräbt, ihr Recht anerkennen würde, tot zu sein. Scheinen euch meine Argumente zu surreal für diese Versammlung? Von schlechtem Geschmack, weil sie die Toten erwähnen? Meine Herren, aber wir sind hier, um gerade über die Tatsache zu diskutieren, dass es Menschen gibt, die sterben, die an Heroin und damit verbundenem AIDS sterben, und die sterben, weil das Gesetz ihnen (zumindest theoretisch) verbietet, Handlungen zu begehen, die ihrer Gesundheit schaden könnten, ohne sie jedoch verhindern zu können, und sie so zwingt, tödlich zu werden! Ohne eine so blind prohibitionistische Politik wären in den letzten Jahrzehnten nicht Tausende von Jungen und Mädchen an Überdosis und an AIDS gestorben. Und auf der Haut der heroinsüchtigen Jungen und Mädchen hat das organisierte Verbrechen einen Handel aufgezogen, der jedes Jahr blühender ist und Tausende und Abertausende von Milliarden umsetzt. Was eine neue beunruhigende Frage aufwirft: Tangentopoli hat uns veranschaulicht, wie sich in Italien jahrzehntelang nichts bewegte, ohne dass Schmiergeld dahintersteckte. Und können wir wirklich glauben, dass in diesem Kontext, wo sich kein Blatt regt, ohne dass Schmiergeld es will, die jährlich vom Großhandel mit dem illegalen Heroin transportierten Tausende von Milliarden in ihrer ungeheuren Begehrlichkeit vor den Augen unserer gierigen Parteien vorbeizogen, ohne dass diese die Art und Weise gefunden hätten, sich ein Stück davon zu bedienen? Glauben wir wirklich, dass gewisse Politiker der Ersten Republik, so geschickt darin, Geld aus jeder wirtschaftlichen Transaktion zu saugen, so dumm oder so tugendhaft waren, den saftigsten Bissen von allen nicht anzurühren? Niemals möchten wir, dass sich hinter der prohibitionistischen Verbohrtheit, neben einer reinen und einfachen Schwierigkeit, die Begriffe des Problems zu verstehen, gut versteckt auch das schändliche Interesse verbärge, vom schwärzesten unserer Schwarzmärkte Profit zu schlagen und zu melken! Ein Verdacht, der in Wahrheit sehr schwer beiseitezuschieben ist, schon allein weil irgendwo jene Zehntausende von Milliarden wohl gelandet sein werden und... ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich glaube, dass sich Zehntausende von Milliarden nicht leicht verstecken lassen. Wahrscheinlich nämlich sind sie allen vor Augen. Gut verkleidet.
Ich habe bisher überwiegend vom Heroin gesprochen. Eine schwere und komplexe Materie, die sich nicht in den Worten erschöpft, die ich gesagt habe. Eine intensive und ständige Tätigkeit des gegenseitigen Austauschs von Argumenten und Meinungen zwischen Personen und Bewegungen mit unterschiedlichen Auffassungen ist absolut notwendig. Deshalb, ich wiederhole es, muss die Stadtregierung möglichst bald eine große Nationale Konferenz organisieren, auf der sich, mit Gelassenheit, Geduld und Intelligenz, die Menschen konstruktiv treffen können, die in Europa gegen die Plage kämpfen, die durch den Gebrauch verursacht wird, den man vom Heroin macht.
Zwei Worte möchte ich auch über die Cannabis und ihre Derivate verlieren. In der medizinischen Kasuistik ist kein einziger Todesfall infolge der Einnahme von Marihuana oder Haschisch verzeichnet. Tabak und Alkohol töten zusammen Hunderttausende von Menschen jedes Jahr in Italien. Ebenso viele, wenn nicht mehr, sterben an einer Cholesterin-Überdosis oder daran, Abgase von Autos und Fabriken eingeatmet zu haben, oder daran, auf der Autobahn gereist zu sein. Jeder, der das Verbot der Cannabinoide aus Gesundheitsgründen für sinnvoll hält, gehörte wegen Unzurechnungsfähigkeit eingewiesen, es sei denn, er fordert gleichzeitig das Verbot von Alkohol, Tabak, Pommes frites, Autos, Industrien und Autobahnen und tausend anderer Quellen von Unwohlsein und Tod, was ihn jedoch noch weniger geistig gesund machen würde. Das andere Argument, dass man von den Joints zu den harten Drogen übergehe, ist in sehr geringem Maß wahr, aus den beiden folgenden Gründen: Wer Haschisch verkauft, verkauft gewöhnlich auch Heroin. Und würdet ihr eure Kinder in die Bar schicken, um eine Flasche Wein zu kaufen, wenn der Barmann jedes Mal versuchte, ihnen auch ein Tütchen Heroin anzudrehen? Der zweite Grund, der den Übergang von den weichen zu den harten Drogen begünstigt, ist die symbolische Assoziation, die sie verbindet. Beide sind verboten. Beide sind transgressiv, also leichtes Fleisch für den Mythos. Wenn ein Junge einen Joint probiert und bemerkt, dass er ihm nicht mehr Wirkung verschafft als ein Glas Wein, versteht er, dass man ihm in der Sache mit dem Marihuana immer einen Haufen Lügen erzählt hat, und ist daher geneigt, verallgemeinernd, diese Überlegung auch auf die harten Drogen auszudehnen. Zwei Ursachen für den Übergang von den Cannabinoiden zu den Opiaten, die mit der Legalisierung verschwinden werden. Man schätzt die Personen, die in Italien in ihrem Leben Joints geraucht haben, auf einige Millionen. Millionen! Ganze Städte. Sind sie alle Gesetzlose? Bis vor wenigen Jahren konnte man für einen Joint auch viel Knast bekommen. Würde man alle einsperren, die Joints rauchen oder geraucht haben, bräuchte man zehnmal die Konzentrationslager Hitlers, um sie alle zu fassen. Also, was tun wir, verhaften wir sie? Sind sie nun Gesetzlose oder nicht? Ich sage, sie sind es nicht. Sehen wir, ob sich dieser Rat in diesem Sinne äußern wird, und anschließend unser Parlament.
Zum Glück hat der Prohibitionismus wahrscheinlich gezählte Tage, und man kann beginnen, die Schäden zu reparieren. Nachdem wir diese Thesen jahrelang vertreten haben, ungehört und geschmäht, schließen sich heute viele unseren Positionen an. Wir können nur sagen: „Willkommen. Wir sind ein bisschen spät dran, was? Nun, besser spät als nie. Sicher, wärt ihr früher gekommen, wären wir vielleicht weiter in unserer Arbeit. Geduld. Man kann nicht alles haben. Nur Mut. Schauen wir in die Zukunft.“ Wichtig ist voranzuschreiten und Entscheidungen zu treffen, ohne weiter zu vertagen. Die antiprohibitionistische Front ist in Italien immer breiter, wie es natürlich ist, und ist mittlerweile eine Querschnittsbewegung, die die Dogmen keiner politischen Ideologie fürchtet. In Italien... Massimo D'Alema, Walter Veltroni, Cesare Salvi, Luigi Manconi, Marcello Pera, Franco Corleone, Tiziana Maiolo, Giovanna Melandri, Gloria Buffo, Grazia Zuffa, Vittorio Sgarbi sind einige der bekanntesten Parlamentarier, die gezeigt haben, dass sie die antiprohibitionistische Lösung teilen.
Unsere Stadt hatte die Gelegenheit, sich in Italien an die Spitze zu stellen, was konkrete Initiativen in Richtung der Schadensminderung bei den Drogenabhängigkeiten betrifft. Im Wahlprogramm des Bürgermeisters waren nämlich, in klaren Worten, präzise diesbezügliche Aussagen geschrieben, auch aufgrund deren er die Unterstützung unserer Bewegung für seine Wahl erhielt. Wir müssen jedoch anmerken, dass die Gelegenheit, an der Spitze zu stehen, leider zum großen Teil verflogen ist, auch wenn die Möglichkeit, den guten Absichten treu zu bleiben, noch nicht verschwunden ist. Der Rat, der mir auf diesem Sitz vorausging, Vittorio Pezzuto, trat zurück, als der Bürgermeister zeigte, keine Politik der Schadensminderung in dem von uns verlangten Maß umsetzen zu wollen. Ich erinnere mich gut an seine Worte. Der Bürgermeister machte die Notwendigkeit geltend, vor der Ergreifung konkreter Akte in diesem Sinne die Bereitschaft anderer italienischer Gemeinden zu prüfen, in dieselbe Richtung zu handeln, da ein abgestimmtes Vorgehen sinnvoller wäre. Es ist ein an sich gültiges Argument. Unter der Bedingung jedoch, dass es eine Fortsetzung erfährt. Dennoch ist es uns nicht gegeben zu wissen, ob der Bürgermeister diese Bereitschaft tatsächlich herumgeprüft hat und mit welchen Ergebnissen. Es ist uns jedoch gegeben zu wissen, dass verschiedene wichtige italienische Gemeinden kürzlich offiziell, mit der Genehmigung von Tagesordnungsanträgen, die dem unseren ähneln, nicht nur die Bereitschaft ausgedrückt haben, in Richtung der Schadensminderung voranzuschreiten, sondern den Wunsch, dass das italienische Parlament endlich in der Materie Gesetze erlässt und den Sektor ordnungsgemäß reguliert. Nun kann Genua, zu spät, um eine Avantgarde zu bilden, sich dennoch den anderen italienischen Städten anschließen - und ich spreche von Turin, Venedig, Savona, aber es gibt weitere - und vom Parlament mit großer Kraft fordern, dass es seine Pflicht tut, indem es die Gesetze in der Materie bespricht, sodass die Gesetzgebung endlich den lokalen Verwaltungen die Instrumente liefert, um besser in Richtung der Schadensminderung zu wirken. Wir hoffen lebhaft, dass nicht noch einmal, wie so oft in der Vergangenheit, die Taktik des Hinauszögerns die Oberhand gewinnt. Sich darauf zu versteifen, keine Entscheidungen zu treffen, kommt der Entscheidung gleich, nicht zu entscheiden, und bringt nicht zu vernachlässigende Verantwortungen mit sich.

Roberto Quaglia

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Intervento di Renato Penco (L.N.I.P.)

"Signor Presidente, pochi Assessori presenti, mancanza del Sindaco, mi inducono ad una lieve riflessione.
Il problema è sicuramente di grandissimo interesse e di grandissima importanza, investe milioni di famiglie che sono alle prese con questo dramma, flagello, che è la droga.
Io credo che per quel che ci riguarda dobbiamo iniziare una seria riflessione. Andando a ritroso negli anni, addirittura alle ultime guerre che hanno evidenziato dal Vietnam, all'Afghanistan, alla ex Iugoslavia, alla Cecenia, come l'uso delle droghe alteri in maniera dannosa e incontrollabile il comportamento degli uomini.
Detto questo vorrei passare a quanto ho allegato nella mozione, ispirandomi cioè al cartello di Stoccolma, (faccio alcuni passaggi perchè mi sembrano significativi).
Ci rendiamo conto, che l'abuso delle droghe illegali èattualmente un problema molto serio in molte città Europee. Una recente indagine effettuata dal Parlamento Europeo, dimostra che ci sono milioni di tossicomani solamente all'interno della comunità Europea.
Le richieste di legalizzare le droghe illegali, dovrebbero essere viste sullo sfondo dei problemi attuali che hanno portato ad un sentimento di impotenza. Per molti l'unico modo di affrontare ciò, è cercare di controllare la situazione attuale.
La risposta comunque non è nel rendere piùaccessibili, meno care e socialmente accettabili le droghe nocive. I vari tentativi fatti hanno dimostrato che la soluzione giusta non è questa. Pensiamo che la legalizzazione della droga aumenterà a lungo termine i nostri problemi, legalizzandola significherà che le società e anche la nostra si èrassegnata ad accettare l'abuso di droga. I votanti e i firmatari di questa risoluzione, vogliono quindi indicare chiaramente la loro posizione, respingendo le proposte per la legalizzazione delle droghe leggere e dice "noi città Europee contro la droga desideriamo prenderci cura dei nostri abitanti, desideriamo creare delle città che siano sicure e altrettanto attraenti per viverci e lavorarci, abbiamo intrapreso questo lavoro contro la droga perchè ci teniamo agli individui alle famiglie ed alle collettività".
D'altronde l'articolo 31 e 32 della Costituzione èmolto chiaro noi contestiamo questa Costituzione ma questi due articoli credo che siano significativi.
L'articolo 31 dice che agevola la formazione delle famiglie con aiuti anche economici, non mi pare che venga fatto oggi questo; l'articolo 32 dice che lo Stato tutela e preserva la salute di tutti i cittadini, non mi pare che altrettanto si faccia con incisività.
Questa risoluzione di Stoccolma dice anche, di rafforzare il ruolo della famiglia per la lotta contro la droga, programmi di prevenzione nelle scuole, università e posti di lavoro, metodi di sviluppo il cui ruolo è quello dell'individuazione immediata ad adottare poi misure costruttive, riabilitare coloro che sono tossicomani da diverso tempo, ricerche a sostegno e valutazione.
Detto questo, se qualcuno si vuole suicidare con mezzi legali o illegali noi non faremo come l'ultimo dei fratelli Maccabei, ma ci guardiamo bene da legalizzare qualsiasi tipo di droga.
La nostra cultura, la cultura del popolo ligure, del popolo lombardo, piemontese, veneto ecc.. sono ben altre, sono le culture del lavoro, dei sacrifici che i nostri vecchi hanno fatto, noi come gruppo Lega Nord in quest'aula ci battiamo per quelle situazioni a favore del lavoro.
Purtroppo è un problema gravissimo, che sicuramente crea depressione in milioni di giovani in tutta Italia.
Quindi noi vorremmo un futuro migliore per noi e per i nostri figli e nipoti, un futuro fatto di lavoro e non certo di fumerie d'oppio o di iniezioni pericolose".

Renato Penco

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Intervento di Silvio Scaffardi (L.N.I.P.)

"Presidente, colleghi, il problema della tossicodipendenza, della droga o come suggerisce l'organizzazione mondiale della sanità del consumo delle sostanze che generano tossicomanie, è fra i più complessi, qualunque sia l'angolazione sotto cui lo si voglia studiare. Per i medici e gli psicologi per i politici e i sociologi, si tratta di una delle più gravi questioni che il mondo occidentale si trova oggi a fronteggiare.
Di fronte ad un così grave problema irrisolto, si sono aperti vari con scenari, con svariate proposte per il superamento dello stesso anche contrastanti tra di loro, come la liberazione dell'uso delle droghe, la quercizione secondo le modalità del contenimento temporaneo, del trattamento obbligatorio e della punizione del tossicodipendente, le azioni di contrasto.
La teoria della liberalizzazione in voga fino alla metà degli anni ottanta, si motivava identificando la causa della diffusione della droga nel profitto e nella conseguente trasformazione del consumatore, in spacciatore.
Per cui liberalizzando il mercato il profitto sarebbe venuto meno. Ma la liberalizzazione se impedisce lo sfruttamento economico del tossicodipendente, non abolisce ne riduce, il consumo di droga che continuerebbe legittimamente a diffondersi e a produrre i noti danni individuali e collettivi.
Questa teoria oggi ritirata in ballo nel nostro paese con un notevole ritardo, negli anni ha trovato sempre meno sostenitori, anche alla luce delle esperienze fatte per la progressiva presa di coscienza che non ci si poteva battere contro il fenomeno della tossicomania favorendone la diffusione di stato.
Oggi anche nel nostro Paese pare sia venuto di moda la così detta strategia di riduzione del danno, dopo la prima conferenza nazionale su stupefacenti e tossicodipendenza svoltosi a Palermo nel giugno del 1993.
Tale strategia a nostro giudizio, e non solo nostro, presenta aspetti certo positivi e pienamenti condivisibili, ma molti altri negativi e non condivisibili, come la legalizzazione delle droghe leggere o la prescrizione controllata di eroina.
E' certo un dato di fatto che tutte le droghe, anche le così dette droghe leggere sono sostanze psicotrope che per gli effetti piacevoli che producono, attirano il soggetto ad un assunzione ripetitiva, prima liberamente voluta e poi coatta, per cui egli dipende dalla droga.
La classificazione di droghe leggere come i derivati della cannabis indica, hascisc, marijuana e anche l'LSD che hanno minore effetto lesivo sull'organismo, è un condizionamento minore più lento, ma non vuol dire che non abbiano effetti percepibili e non comportino turbamenti nel soggetto.
Per chi assume per esempio marijuana vengono descritti effetti euforizzanti, come senso di leggerezza del corpo, eccitazioni, confusione verbale, subito dopo l'assunzione si constata ansia, paura, agitazione.
Poco dopo aver assunto la cannabis, il fumatore è piùanimato del solito parla a voce alta e ha crisi di riso senza motivo, segue poi un periodo di sonnolenza e di semiletargo in cui vengono smaltiti gli effetti.
Abbiamo varie situazioni gli occhi si arrossano, in alcuni casi si dilatano le pupille il battito cardiaco si accelera e si denota secchezza in bocca e nella gola, si alterano i sensi, per esempio vista, udito, odorato, tatto e gusto diventano più acuti, più forte è la dose più si intensificano gli effetti.
Poliedrico è l'atteggiamento del fumatore, uno si puòsentire rilassato un'altro diventa loquace un terzo disorientato un quarto può diventare come uno zombi, o come si suol dire "fatto o sballato".
Dosi forti possono provocare distorsioni dell'immagine, perdita d'identità, deliri ed allucinazioni. Pensate quanto ciò possa essere pericoloso per sè e per gli altri quando il soggetto si trovi alla guida di un'auto o a maneggiare macchinari sul luogo del lavoro.
Non voglio dilungarmi oltre nella descrizione dei danni psichici e fisici che possono derivare dall'uso delle così dette droghe leggere in quanto tutti possono facilmente documentarsi.
Per tanto effetti più leggeri, non vuol dire nessun effetto e droga leggera non significa droga buona ed innocua. Peraltro il passaggio alla droga più pesante è in gran parte avvenuto a partire da quelle leggere.
La teoria della liberalizzazione è contrastabile; è da respingere sia sul terreno delle previsioni, sia su quello dell'opinione pubblica, sia sul piano etico. Il traffico e la disponibilità della sostanza non sono le cause uniche dell'intossicazione e della tossicomania: c'è una sinergia tra offerta e richiesta; senza consumatori non ci sarebbero commercio e profitto.
Le esperienze di liberalizzazione più o meno totale sono state deludenti, sia in America, sia in Europa. Nei Paesi dove è stata applicata la liberalizzazione, anche in forma di legalizzazione, lo Stato si è venuto a trovare nell'assurda situazione di chi presiede allo smercio e al consumo e deve poi sostenere l'onere degli effetti e della disintossicazione; deve, cioè, giocare il ruolo di chi diffonde il male e poi deve procurare il rimedio.
Dicevo poc'anzi che la teoria della liberalizzazione non è accettabile, soprattutto sul piano etico. Essa, infatti, non mira ad abolire il consumo, ma ad impedire soltanto lo sfruttamento commerciale del drogato. La droga continuerebbe ad essere diffusa e, stanti le cause molteplici che ne suscitano il bisogno, continuerebbe a fare danni a buon mercato, specialmente nelle categorie dei ragazzi e degli adolescenti.
Il confronto che viene fatto con la liberalizzazione della vendita dell'alcool in America, che ha sconfitto all'inizio del secolo il contrabbando, è un paragone che non regge perché il grado di dipendenza e gli effetti distruttivi, sul piano del controllo della personalità, sono ben diversi. Comunque non si può combattere contro il male favorendone la diffusione.
Punto cruciale di queste nostre, seppur modeste, considerazioni etiche è la illiceità della droga a motivo della sua gravissima pericolosità individuale e sociale. Se questo è vero, come supponiamo si possa desumere da quanto detto, ogni atto di legalizzazione e liberalizzazione approvato vuol dire approvare e potenziare l'illecito".

Silvio Scaffardi

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Intervento di Claudio BASSO (P.P.I.)

"Il tema che affrontiamo oggi avremmo preferito poterlo affrontare in altro contesto che aiutasse meglio a mettere a fuoco le questioni che sono state proposte attraverso la presentazione delle mozioni. Io ho scelto di intervenire su questo tema, tra i molti modi possibili, secondo un taglio che parte dalle vicende che hanno portato in Parlamento alla presentazione di alcune proposto di legge e dalle vicende che hanno riguardato la reiterazione continua del D.L. riguardante l'intervento sulla droga.
Proprio questa annosa vicenda (il D.L., come si sa, data la sua prima versione dal gennaio '93 e siamo arrivati a venti reiterazioni) evidenzia che le questioni che sono inserite in questo decreto sono di particolare gravità e importanza. Oltre che definire le modalità di finanziamento ai soggetti pubblici e privati che operano in favore dei tossicodipendenti (sono circa 200 miliardi all'anno), viene indicata anche la finalità per così dire umanistica da perseguire attraverso questi finanziamenti. Questo fa sì che il fondo nazionale anti droga diventi lo strumento concreto e incisivo attraverso cui perseguire le politiche sulla droga in Italia. E' un dibattito che è in corso da anni intorno sostanzialmente a due opposte filosofie: liberare dalla droga o liberalizzare le droghe.
La prima conferenza nazionale sulla droga, che si ètenuta a Palermo nel giugno del '93, varò la politica di riduzione del danno, basandosi sul fatto che il tossicodipendente ha comportamenti ad alto rischio personale e sociale, esposto com'è al pericolo di contrarre e diffondere infezioni da H.I.V., epatiti. Le principali cause di questi rischi sono l'uso promiscuo di siringhe e i rapporti sessuali non coperti.
La riduzione del danno diventa allora un modo di intervenire dal punto di vista epidemiologico e sanitario con la fornitura di siringhe, di preservativi e altri presidi sanitari che aiutano in questo senso. Di fronte poi al rischio della morte per overdose, si ricorre a farmaci sostitutivi come il metadone o altri.
Non tutti i tossicodipendenti hanno però voglia di uscire da questa situazione di dipendenza e allora la riduzione del danno può generare una tacita inflazione dei rimedi usati, oppure, secondo una aberrante formulazione, essere considerata l'unica solidarietà possibile per consentire la sopravvivenza della persona tossicodipendente. E così invece di analizzare gli effetti dei farmaci sostitutivi e trovare vie alternative, ci si muove, con una sospetta faziosità dei mass - media, verso la legalizzazione delle droghe cosiddette "leggere".
Il vero rischio è quindi che la riduzione del danno, anziché rappresentare una parte del tutto residuale dell'intervento pubblico e privato sulla tossicodipendenza, diventi la politica della tossicodipendenza. Questo innescherebbe un meccanismo perverso che invece di portare le persone tossicodipendenti sulla strada di un abbandono della droga, li sosterrebbe nella loro dipendenza senza che sia garantito il risultato di preservarli dall'A.I.D.S. e dall'overdose. Infatti secondo le più moderne scuole di psicologia, sia quella analitica che quella relazionale, e di psichiatria, il rituale del passaggio di siringa o il rapporto sessuale non protetto non è completamente ascrivibile alla mancanza di presidi sanitari, ma a quelle problematiche strutturali della personalità che fanno da sfondo alle persone tossicodipendenti.
Non c'è dubbio che le cosiddette strategie di riduzione del danno occupano una parte rilevante del dibattito intorno alla tossicodipendenza, probabilmente perché dobbiamo ancora farci chiarezza sui contenuti. Persiste, infatti, una ambiguità in base alla quale per riduzione del danno si può intendere una gamma di interventi che vanno dal camper che si introduce nelle zone cosiddette a rischio, perlopiù munito di siringhe e di preservativi da distribuire, alla distribuzione controllata di sostanze stupefacenti presso strutture pubbliche, cosìcome viene previsto nella proposta di legge elaborata dal CORA.
Quale riduzione del danno quindi? Il discrimine non èindifferente perché da un lato si possono prospettare interventi comunque finalizzati al sostegno della persona tossicodipendente in vista della sua autodeterminazione a uscire da questa situazione di tossicodipendenza. Questa è, fino a prova contraria, l'ispirazione dell'attuale maggioranza di Governo. Leggo infatti alla tesi 78 del programma dell'Ulivo, che io fra gli altri ho sottoscritto: "Riduzione del danno significa sostenere chi vive in condizioni di marginalità per cercare di non consolidare quella condizione ma, all'opposto, per permetterne il superamento". Dall'altro lato, invece, si può intendere la riduzione del danno secondo un'altra prospettiva, aprendo la strada verso una visione antiproibizionista e libertaria che è il vero approdo ultimo di questa concezione, in base alla quale la promozione di politiche di riduzione del danno sarebbe soltanto una tappa verso l'obiettivo della liberalizzazione delle droghe.
E' una questione delicata, un punto di partenza di un dibattito che merita un approfondimento senza pregiudizi e senza retaggi ideologici. Nell'attuale formulazione del D.L. in base a queste considerazioni si prevede al finanziabilità anche di progetti volti ad attivare servizi sperimentali di prevenzione e di recupero sul territorio che siano finalizzati alla riduzione del danno con particolare riferimento ai centri di accoglienza a bassa soglia e alle unità di strada. Questi progetti di riduzione del danno non possono prevedere la somministrazione delle sostanze stupefacenti né di farmaci sostitutivi, ad eccezione del metadone.
Ma c'è bisogno di introdurre questa previsione specifica di riduzione del danno? Si vuole marcare una differenza tra progetti di riduzione del danno e progetti di prevenzione e recupero? L'acquisto di siringhe, preservativi ed altri presidi sanitari (previsti dai progetti di riduzione del danno) con i soldi del fondo nazionale anti droga non duplica o non sostituisce altre tipologie d'intervento più precisamente sanitario (vedi la normativa sull'A.I.D.S.)? La conseguenza non è forse quella di distogliere risorse dal fondo anti droga dalle originarie autentiche destinazioni, magari con la benedizione delle case farmaceutiche che spingono evidentemente in questa direzione? Omettere la previsione esplicita consentirebbe di fare ricorso agli interventi di riduzione del danno intendendoli come residuali e non esaustivi all'interno di strategie di prevenzione e di recupero.
Non ci sono segnali incoraggianti su questa prospettiva. Tra gli emendamenti presentati ve ne sono alcuni diretti ad ampliare e diffondere il ricorso alla riduzione del danno fino a sopprimere il divieto di somministrazione degli stupefacenti e questa mi sembra un po' la chiave di lettura che può portare poi a legittimare, secondo questa visione, una proposta di legalizzazione delle droghe.
Dicevo che l'appuntamento della seconda conferenza nazionale sulla droga, prevista nel prossimo febbraio, èun'occasione preziosa, un appuntamento che dovrà segnare un momento autenticamente aperto di confronto. Il consumo dell'hascisc e dei suoi derivati è una parte di quella cultura dello sballo che, oltre all'hascisc, comprende pericolosamente anche anfetamine, acidi, extasy, alcool. Per troppi giovani, ogni giorno più numerosi, le nuove droghe sono divenute lo strumento quasi normale per divertirsi, per essere brillanti, essere alla moda, per evadere dal quotidiano.
Si contrappongono i sostenitori del no con i sostenitori del sì. Provo a riassumere questa divisione delle forze in campo: chi è contrario ad ogni forma di legalizzazione afferma che si comincia sempre con il fumo, per passare poi alle droghe pesanti; afferma che legalizzare sarebbe un cedimento morale dello Stato, una dichiarazione di resa che provocherebbe un ridimensionamento anche degli interventi di controllo e di cura. Il consumo di hascisc aumenterebbe a dismisura perchéla legalizzazione verrebbe intesa come un'autorizzazione ad usare la sostanza e si aprirebbe la strada, probabilmente, verso ulteriori concessioni nei confronti di altre droghe. Viceversa chi è favorevole - lo abbiamo sentito anche poc'anzi - afferma che il mercato e il consumo illegale sono già in pratica legalizzati perché ogni giorno, ogni ora chiunque voglia comprarle trova queste sostanze. Dice che tra i giovani è diffusissimo, accessibile a tutti, anche ai minori ed è spesso un miscuglio incontrollato (qualcuno parla di schifezze). La legalizzazione toglierebbe armi alla malavita che prospera sul proibizionismo e separerebbe i luoghi di vendita dell'hascisc dal mercato delle droghe pesanti che oggi invece coincidono e convivono.
A chi giova dividersi in questa contrapposizione? La discussione sulle ragioni del sì e su quelle del no èdissennata se non si è d'accordo almeno su un primo punto: il consumo di hascisc fa male agli adolescenti e ai giovani e favorirne l'uso è criminale. E poi un secondo punto: prima di pensare alla legalizzazione, bisogna assumersi, ciascuno secondo la propria responsabilità, il grande compito educativo di lottare contro la cultura dello sballo. Ne parlava Galli Della Loggia in un editoriale sul "Corriere della Sera" di qualche giorno fa, mettendo in evidenza i limiti dell'attuale momento culturale che stiamo vivendo in Italia in particolare, ma più in generale nel nostro occidente, e sul fatto che sia necessario recuperare un'etica comune per dare le fondamenta al nostro vivere civile.
Per lotta a questa cultura dello sballo non intendiamo gli interventi di polizia o qualche altra espressione del più becero proibizionismo; gli interventi relativi all'ordine pubblico certamente sono necessari e sono giàprevisti dalle leggi vigenti che eventualmente vanno migliorate da questo punto di vista, sapendo bene dove si può andare a colpire. Intendiamo piuttosto azioni positive sulla famiglia, nella scuola, sul territorio, a favore della crescita dei nostri giovani. Chi oggi ostenta sicurezze su questo punto o è uno sciocco, o è un ingenuo, oppure è complice. Chi c'è dietro i frettolosi fautori della legalizzazione? Proprio in questi giorni abbiamo letto sulla stampa le vicende riguardanti Giorgio Soros, uno dei finanzieri d'assalto della finanza internazionale di cui si parla spesso sulla stampa come di un personaggio che incarna un certo modo di intendere le transazioni finanziarie nel nostro mondo; è il finanziere cui viene attribuita la speculazione sulla lira italiana e sulla sterline nel '93, con un guadagno stimato dell'ordine di alcune migliaia di miliardi. Ebbene, sappiamo che è uno dei principali finanziatori dei referendum che si sono svolti in Alabama e in California per la liberalizzazione, la vendita, il commercio delle droghe. Sappiamo che finanzia centri studi in Europa; precisamente uno nella città di Zurigo a cui gli antiproibizionisti italiani fanno riferimento. Pare che dietro a questa iniziativa vi siano obiettivi non propriamente edificanti che mirano a creare le condizioni per un riciclaggio del denaro che proviene da attività criminose in maniera più pulita, sapendo che questo mercato è un mercato in grandissima espansione che consente utili spropositati.
Allora le domande che ci dobbiamo porre sono altre. Ci dobbiamo domandare che cosa è più utile per i nostri giovani; che cosa è realisticamente possibile e urgente fare in queste condizioni. Il Sindaco (mi spiace che non sia presente oggi) prendendo lo spunto da una lettera apparsa sulla stampa cittadina in relazione alla catena di morti per overdose nella nostra città, ha ampliato il suo ragionamento sul tema più vasto del disagio giovanile. Non ci sono risposte certe, non giova dividersi e contrapporsi: bisogna dialogare di più, con grande attenzione e grande competenza, andando a chiedere agli operatori delle comunità, agli operatori dei servizi pubblici, qual èl'impatto che hanno di fronte a questi problemi e se è cosìvero che la strada della legalizzazione o quella della sperimentazione di somministrazione controllata, su cui esiste ormai una abbondante letteratura su esperimenti che sono stati fatti all'estero con risultati non propriamente positivi, è veramente la strada che risponde a questa esigenza.
Vorrei chiudere su un punto: quando si parla di questi temi e si allarga il discorso al problema più ampio del disagio giovanile, è strisciante una mentalità di questo nostro tempo che considera il disagio in generale, e il disagio giovanile in particolare, come inevitabile e pertanto si tratta di trovare le forme per legittimarlo, per renderlo trasparente, per rendere chiaro di fronte a tutti che c'è una fetta di popolazione che per determinate condizioni, per determinate situazioni, è destinata alla deriva; e quindi per questi si propongono dei ghetti; e quindi per questi si propongono dei recinti entro cui confinare, anche con una maggior sicurezza da parte di chi si ritiene in una situazione non a rischio, quelli che poi sono gli sbandati, i disperati, quelli che poi diventano i relitti di questa società.
Io credo che il compito della politica oggi sia quello di farsi carico di queste situazioni. Si dice che è compito della politica porsi il problema di come si vive e non porsi il problema del perché si vive, ma oggi la politica èin crisi perché il come si vive dipende dal perché si vive. Questa cultura che è definita dai sociologi "la cultura dello sballo" è in piena sintonia con questa incapacità di educare al sacrificio che è poi l'incapacità di assumersi delle responsabilità, l'incapacità di diventare protagonisti.
Credo che oggi compito della politica, in questo senso, il prosieguo di questo dibattito che mi auguro anche non confinato alle votazioni di questa sera, ma in grado di aprire un confronto più ampio sui temi delle politiche giovanili di questa città, sul fatto che questa Amministrazione e questo Consiglio si devono porre il problema, anche in relazione alla discussione del nuovo piano regolatore, di andare ad individuare anche gli spazi e le strutture entro cui offrire ai giovani occasioni di vita, occasioni di divertimento, occasioni per impiegare il loro tempo libero, questa politica - dicevo - deve ritornare in questo senso protagonista del Consiglio comunale e di questa città".

Claudio Basso

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Intervento di Umberto Testori (A.N.)

"Signor Presidente, assessore Rossetti, come i colleghi che mi hanno preceduto, mi spiace che non sia presente il Sindaco perché proprio a lui, secondo me, spettava l'ultima parola su questo dibattito. Mi spiace altresì che il dibattito sia stato quasi raffazzonato perché un problema di tanto interesse come questo avrebbe dovuto avere più tempo e soprattutto più possibilità da parte di tutti i rappresentanti del Consiglio comunale per poter intervenire.
Vi dirò che dei colleghi che mi hanno preceduto ho seguito in particolare il collega Quaglia perché essendo dall'altra parte, non diciamo della barricata, ma delle tesi, è quello che mi interessava maggiormente per vedere quali possibilità aveva di convincimento nei riguardi degli altri colleghi e in particolare mio personale. Ho seguito comunque anche gli interventi degli altri e vi dirò che in un caso del genere io ritengo che non tanto ci debba essere una anteposizione di gruppi politici o di mentalitàpolitiche, ma di uomini coscienti a sapere che stiamo attraversando un periodo nero della nostra storia nazionale e cittadina e soprattutto che stiamo affrontando un problema dei più difficili non tanto da discutere quanto da risolvere.
Il collega Quaglia, che io cercavo di ascoltare nel modo migliore per cercare di vedere se mi poteva convincere perlomeno in parte (e vi dirò che in parte c'è quasi riuscito), quando mi parla di malafede o incompetenza, su questo, come direbbe il Presidente della nostra Repubblica, io non ci sto perché ritengo in malafede di non esserlo nel modo più assoluto e quanto all'incompetenza, essendo un farmacista che purtroppo lavora in una certa zona, di non averne affatto; magari ne avessi! Quando il consigliere Quaglia mi parla di droga leggera e di droga pesante, io sono perfettamente d'accordo con lui che sono due cose nettamente diverse: di una si muore quasi subito e dell'altra, grazie a Dio, ci vuole un po' più di tempo. Che ci sia un commercio (parliamo di eroina in particolare) libero, su questo non sono d'accordo. Libero in pratica, questo forse sì, però in teoria no perché ci sono ancora delle leggi che dovrebbero essere severissime che purtroppo vengono tutelate fino ad un certo punto. Che sia florido su questo siamo perfettamente d'accordo. Io penso che nessuno, dai più alti industriali agli operai del più infimo ordine, abbiano delle competenze economiche tali.
Quando poi mi si parla di legalizzazione o di liberalizzazione, io non arrivo molto a capire la grossa differenza che esiste; liberare forse vuol dire dare "a go - go" e legalizzare invece darne un pochino ma non tutta? Certo, su questo c'è una certa differenza, ma non c'èdifferenza però perché la legalizzazione dice ai giovani: "Guarda che puoi farlo perché è legale", così come purtroppo noi da giovani siamo entrati a comprare il primo pacchetto di sigarette e poi siamo andati avanti. La speculazione purtroppo - lo sappiamo - è enorme e su questo, caro Quaglia e cari colleghi del Consiglio comunale di Genova io ho i miei forti dubbi che si possa fare qualche cosa perché la speculazione è talmente ad alto livello che comprerà tutti, farà di tutto in un modo o nell'altro per cercare di togliere i buoni propositi sia dei proibizionisti che degli antiproibizionisti.
Un'altra cosa che ritengo essenziale è quella delle droghe pesanti e delle droghe leggere. Ora, se è risaputo che dalla pesante ben difficilmente si torna alla leggera, invece mi sembra che sia assodato scientificamente che dalla leggera si arriva alla pesante. Secondo me il problema è quello dell'educazione che non solo le famiglie, ma tutti gli enti morali o non morali dell'opinione pubblica devono adottare. E' inutile andare avanti senza educare i giovani che certe cose, legali o non legali, abilitate o non abilitate, fanno male e sono dannose. D'altra parte già l'educazione la imparano in televisione: quando i nostri figli, anche giovanissimi, vengono con delle parolacce e tu cerchi di dargli due scappellotti per dirgli "queste frasi non si dicono", ti rispondono: "Ma se le hanno dette in televisione!" e questo sappiamo essere vero per cui, secondo il nostro punto di vista, l'educazione soprattutto è quella che deve servire per mettere in testa ai nostri giovani, che grazie a Dio non sono stupidi, che certe cose non si fanno non perché sono proibite, ma perché fanno male alla salute.
Diceva un collega che mi ha preceduto che nella Costituzione c'è l'articolo che parla della salute. Ora, non mi sembra tanto logico, se noi non tuteliamo una certa parte dei nostri giovani, fare un qualche cosa per tutelare la salute dei cittadini. Bisogna fare un qualche cosa in modo tale che si possa partire innanzitutto dalla riabilitazione; cioè il nostro problema non è tanto quello di cercare di legalizzare quelli che vogliono entrare in questo tunnel tremendo, quanto quello di fare qualcosa per cercare di portare fuori quelli che purtroppo, spesso e volentieri non per colpa loro, sono entrati in questo tunnel, per portare fuori loro e le loro famiglie da questo dramma enorme, per permettere che ci sia un domani un qualche cosa che possa dire ai nostri giovani: "Avete altre cose da dire, altre cose da fare". Come detto molto bene il collega Basso, i giovani probabilmente vano nel tunnel della droga perché non trovano altro, perché lo Stato non sa dar loro altro, perché non è capace a dare un qualche cosa perché questi giovani trovino degli altri sbocchi, delle altre possibilità e questo è vero; però il discorso andrebbe molto ma molto lontano perché non dipende più da noi singoli, non dipende più dal Consiglio comunale di Genova, dipende dallo Stato o chi per esso.
Per terminare, io ritengo che non ci sia una situazione particolare per salvare l'intera cosa legalizzando o liberalizzando le droghe leggere, anche perché poi dalle droghe leggere bisognerebbe passare alle pesanti e a questo punto sarebbe una tragedia completa".

Umberto Testori

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Intervento di Maria Grazia Gaggero (Verdi)

"Anch'io avrei gradito poter fare questa discussione in presenza del Sindaco, assente per malattia, anche perchéquesto dibattito avviene dopo che lui ha fatto un intervento molto bello ed autorevole in Consiglio comunale. Tornando alla discussione, mi sembrerebbe opportuno valutare il contesto in cui questa si svolge. Il numero di morti per overdose è in aumento, con un rapporto di uno a tre tra i decessi per droga e quelli per A.I.D.S.. E' un dato di fatto il fallimento della politica della repressione, mi sembra che questa sia una presa d'atto doverosa da parte di tutta la società. La vendita clandestina delle cosiddette "droghe leggere" pone di fatto i giovani in netto contatto con il mondo dello spaccio; anzi, spesse volte di fatto li rende spacciatori essi stessi. Questa fase, secondo l'idea di autorevoli esperti, è l'unico punto di rischio che si ha per il passaggio dalle droghe leggere a quelle pesanti, infatti i giovani, di fatto, imparano ad avvicinarsi al mondo dello spaccio proprio attraverso la vendita della canapa indiana e dell'hascisc.
C'è da denunciare anche un aumento nella circolazione di sostanze chimiche molto più pericolose rispetto alle altre droghe. Recentemente c'è stata una lettera molto bella, apparsa sulla stampa, il cui autore è Don Gallo, in cui si dice che i giovani sono dei consumatori particolari che subiscono e consumano le mode; mi sembra che questo sia un dato di fatto che deve farci riflettere e deve portarci ad individuare due strategie da perseguire parallelamente e non in contrapposizione: riconoscere la fondatezza di una strategia della riduzione del danno e la legalizzazione delle droghe leggere allo scopo di separare il circuito del mercato illegale delle droghe pesanti da quello delle sostanze che sono state definite "non droghe".
Legalizzazione non significa liberalizzazione, ma commercio sotto controllo delle droghe leggere, tant'è vero che le proposte di legge che giacciono in Parlamento identificano l'età minima alla quale possono essere vendute le droghe leggere: non potrebbero essere vendute a ragazzi di età inferiore ai sedici anni e stabiliscono le sanzioni per coloro che contravvengono a queste disposizioni.
Occorrerebbe superare la cultura dell'intolleranza, guardare il tossicodipendente come colui che ha bisogno di aiuto e non come un delinquente e individuare tutte le strade possibili per rendere la qualità della vita dei tossicodipendenti il più accettabile e il più vivibile possibile ed aiutarli, se lo desiderano, ad uscire dalla spirale della droga. Occorre smitizzare il vergognoso concetto, espresso anche poc'anzi in quest'aula, che chi si buca non ha voglia di lavorare, come se il mondo del lavoro fosse un miraggio solamente per i cosiddetti normali.
Questo dibattito ha luogo mentre gli amministratori delle grandi città italiane si interrogano sul superamento delle politiche proibizioniste. Il tema della legalizzazione dei derivati della canapa indiana è stato oggetto di discussione all'interno della sesta conferenza internazionale sulla riduzione del danno che si è svolta a Firenze dal 26 al 30 marzo '95. Una riflessione analoga èstata all'esame dell'assemblea nazionale del forum droghe, sulla base anche delle iniziative assunte in questi anni in ordine alle politiche di riduzione del danno.
Non pochi passi in avanti sono stati fatti attraverso il dibattito nella società italiana e negli ordinamenti dell'opinione pubblica nel corso degli anni '90. Con il successo, nel '93, del referendum abrogativo delle norme penali della legge 162, la battaglia antipunizionista ha ottenuto, allo stato, il suo risultato più elevato, senza tuttavia che il Parlamento abbia saputo esprimere soluzioni legislative adeguate a quel voto. Il risultato del referendum, che ha parzialmente modificato la legge 162 in materia di droghe, ha dimostrato che la scelta repressiva ispiratrice di quel testo è stata largamente bocciata dai cittadini del nostro Paese. L'impostazione proibizionista e punizionista deve lasciare il campo a un visione piùpragmatica dei problemi collegati al consumo degli stupefacenti.
La stessa conferenza nazionale sulle droghe svoltasi a Palermo nel giugno del '93 ha lanciato dei segnali precisi di ridimensionamento dello scontro ideologico sulla questione, privilegiando un approccio di riduzione del danno. Il dibattito culturale, nel nostro Paese e in tutto il mondo, ha visto già da alcuni anni affacciarsi sempre più marcatamente le ipotesi di riduzione del danno in materia di droghe e di A.I.D.S. come strategia utile. Questi problemi sono gestibili e governabili attraverso l'intervento della mano pubblica; infatti è doveroso porsi il problema della salute dei cittadini consumatori di stupefacenti attraverso strategie preventive e riduttive del danno che questo consumo comporta.
Le proposte di legge che sono state presentate in questi anni dai parlamentari che fanno parte del forum droghe, affrontano cinque questioni: il superamento del regime sanzionatorio nei confronti del consumo di droghe, la prevenzione del disagio per i soggetti maggiormente esposti al consumo di droghe, la sperimentazione limitata e controllata della somministrazione delle sostanze stupefacenti, la riforma delle strutture operanti in materia di tossicodipendenza. Una quinta prioritàindividuata dal forum è quella che prevede la legalizzazione delle droghe leggere allo scopo di separare il circuito del mercato delle droghe pesanti da quello delle sostanze che sono definite "non droghe".
Questo progetto si muove all'interno di un quadro piùgenerale volto a una maggiore regolamentazione della commercializzazione delle sostanze alcooliche e dei psicofarmaci per prevenire gli abusi del consumo e dare una limitazione precisa al mercato clandestino. Infatti, come dicevo prima, le politiche di limitazione del danno non devono limitarsi ad intervenire sugli effetti del consumo delle droghe pesanti, ma contribuire anche a spezzare proprio quel circuito, quella catena che lega l'utilizzo delle cosiddette droghe leggere al mondo dello spaccio clandestino e quindi degli spacciatori".

Maria Grazia Gaggero

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Intervento di Enrico Serra (Gr. San Giorgio)

"Abbiamo dibattuto diverse volte, anche in quest'aula, il problema della droga in rapporto a richieste di ordini del giorno, in rapporto anche ad atti di criminalità, in rapporto a tanti principi. Come medico non farei molta fatica a fare qui un'esposizione di tipo epidemiologico, clinico o tossicologico perché la documentazione èvastissima e sarebbe motivo già sufficiente per condizionare il pensiero, anzi per informare i colleghi di quanto sia pericoloso l'uso appunto delle droghe. E penso che questi sarebbero gli argomenti da portare soprattutto a livello di prevenzione nelle scuole e nell'informazione, che sono l'unico strumento.
Ma vorrei fare un'altra considerazione, una considerazione che potrebbe sembrare molto semplicistica, ma potrebbe anche essere un apporto in più alle relazioni che hanno già fatto i miei colleghi che sono abbastanza esaustive. Al collega del gruppo Lista Pannella volevo anche ricordare che forse non era stato molto corretto citare il nome di un farmaco, forse sarebbe stato meglio citare magari semplicemente l'espressione "psicofarmaci" o una formula chimica, non un nome commerciale (speriamo non riceva qualche querela); comunque capisco la sua buona fede, anche se ritengo che abbia sbagliato. Così come non può confondere "penalizzare la morte" con legalizzare ogni strumento di suicidio, specialmente quando questo strumento è gratificante per l'individuo, quindi sono due problemi ben diversi.
Ma da una considerazione così di politica semplice, ma forse facilmente comprensibile, vorrei passare ad una riflessione un po' diversa: il fenomeno della droga non ècausale. Che tipo di società abbiamo creato? Il fenomeno della droga non nasce come un evento isolato o come un "albo lapillo" (anzi, forse "niger lapillo"), ma deve essere inserito nel contesto dei costumi, della cultura, di un momento storico della società. Faccio un esempio di cui ho parlato un po' nelle scuole e forse è per questo che può sembrare un po' riduttiva questa faccenda: nella storia il problema di chi detiene il potere politico, economico, militare, è sempre stato quello di perseguire il fine di controllare i cittadini, i sudditi, le masse e di sfruttarle. Un tempo dell'uomo si utilizzava quasi esclusivamente la forza muscolare, la forza lavoro e si applicavano mezzi coercitivi come le catene, i posti coatti di lavoro e così via. oggi, con la diffusione della cultura, con la scuola dell'obbligo, le macchine che sostituiscono la forza dell'uomo, non è forse che si stia sviluppando un diverso mezzo di condizionamento dell'uomo, invece che sui muscoli sul cervello? Allora chi vuole il potere applica le catene, i vincoli alla mente dell'uomo.
Infatti, in un excursus così molto semplice, elementare, si è cominciato con la manipolazione dell'informazione, la diffusione dell'informazione manipolata, per esempio con la pubblicità gratificante che lusinga e crea falsi bisogni, l'edonismo, il consumismo, che creano a loro volta nuove insoddisfazioni, nuove infelicità, se non si raggiunge quello status symbol o il possesso di quegli oggetti cosìbene illustrati. La stessa tecnica, gli stessi mezzi d'informazione di massa praticano il condizionamento politico, ideologico, si creano situazioni, di fatto, di falsa democrazia o di democrazia limitata.
Oggi in quest'aula, quindi, ci occupiamo di un livello più avanzato di condizionamento rispetto a tutti quelli che abbiamo esposto così brevemente, dello strumento più potente e pericoloso che crea quasi sempre irreversibilità alle menomazioni che produce; ci occupiamo di un'arma chimica micidiale che ha un'azione diretta, volontaria, di autolesionismo. Le droghe libere, leggere o pesanti che siano, creano una società di "zombies" che definitivamente o quasi irreversibilmente perdono il diritto al bene più prezioso che l'uomo ha in una societàveramente aperta e libera per chi è capace, abile e conserva la lucidità della ragione critica, la capacità di un intendere e di un volere e non soggetta invece alla dipendenza chimica, all'obnubilazione per una non realtàonirica o indotta.
L'uomo con la liberazione delle droghe e la diffusione inevitabile di queste, maggiore di quella di oggi, perderebbe il diritto al libero arbitrio, al pensiero e all'etica individuale; si favorirebbe chi vuole controllare la società e l'uomo a creare nuovi schiavi e per sempre. Occorre intensificare la prevenzione; viviamo in un periodo di diffusione della cultura, della scuola dell'obbligo e a livello appunto delle scuole, delle famiglie, occorre far capire la realtà del rischio che questa società pone.
La presa di coscienza del rischio è la cosa piùimportante. Occorre applicare pene esemplari a chi sfrutta la droga e intensificare ed estendere soprattutto l'azione delle comunità, anche se manca ancora una relazione scientifica, un progetto di studi per valutazioni con carattere veramente scientifico dei risultati, delle metodologie e soprattutto dei protocolli terapeutici di agire e quando dico terapeutici non intendo farmacologici, ma intendo questa parola nel più ampio senso, logicamente anche psicologico e di condizionamento. Ma sappiamo che la scienza non investe solo la matematica, la fisica e la chimica; la scienza investe anche le problematiche del sociale, quindi il sociale è anche una scienza, di conseguenza intendevo parlare di protocolli che devono investire tutti gli aspetti della società, perché, ovviamente non si parla di una terapia di organo.
L'organo superiore che è il cervello investe la gamma di tutte le attività umane, quindi il problema va affrontato a 360 gradi su tutto quello che rappresenta la professionalità dell'uomo anche nell'ambito della sua società. Solo con questo mezzo si potrà veramente risolvere questo problema, che certamente non nasce per caso ma è indotto da chi vuol detenere il potere sia economico che politico."

Enrico Serra

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Intervento di Mario Tullo (P.D.S.)

"Signor Presidente, consiglieri, noi affrontiamo questo tema presentato da alcune mozioni, di cui la prima èdel Gruppo Antiproibizionista, cercando di limitare il mio intervento a queste considerazioni, senza fare una discussione generale sulla questione della tossicodipendenza che ci dovrebbe vedere coinvolti in una discussione più ampia.
Noi affrontiamo questo tema con un grande rispetto per quello che è un dramma di questa società moderna, un dramma innanzitutto per i tossicodipendenti e per le loro famiglie, un dramma che ancora recentemente ha visto nella nostra città un aumento delle vittime dell'eroina, un dramma che ha degli aspetti di carattere sanitario, un dramma che ha una dimensione sociale.
Esiste inoltre un problema della politica, cioè come i partiti si confrontano su questo tema. Oggi sembra essere di moda una sorta di dibattito tra le posizioni proibizioniste e quelle antiproibizioniste. Ebbene, se questo dibattito è viziato da una parte e dell'altra da argomentazioni di carattere ideologico, non mi appassiona, non appassiona il P.D.S. e non appassiona quelle forze politiche che vogliono affrontare seriamente il problema della tossicodipendenza e dell'uso della droga.
Ritengo - e in quest'aula abbiamo dato una pessima immagine alle persone che sono venute qua ad ascoltare -che non si affronta la questione della tossicodipendenza e della droga sulla base di chi urla più forte. Purtroppo le urla, le nostre urla, non fermano la droga e non fermano la domanda di droga. E questa gara a chi urla più forte contro la droga non ci appassiona.
Immagino che contro la droga ci siamo tutti, infatti vorrei trovare una persona che afferma di essere a favore. Il problema, oggi, non è chi urla più forte contro la droga o le droghe, ma è quello di mettere seriamente in discussione tra noi quelle che dovrebbero essere le strategie e gli strumenti migliori e più efficaci per contrastare la droga.
Il problema non è abbassare la guardia dal punto di vista culturale, il problema è capire che ad oggi le politiche, le leggi che si sono applicate nel nostro Paese non hanno portato ai risultati che auspicavamo. C'è stata una prima legge significativa, la n. 685, che è rimasta in gran parte inapplicata nel nostro Paese, ma ad un certo punto si è cercato di sterzare, di tendere a punire il reato di consumo di droga per tentare di frenare questo fenomeno. E purtroppo io ero tra quelli che si sono battuti contro questa legge, infatti avrei voluto che avessero ragione gli altri e che magicamente non ci fossero piùstati morti per eroina e ci fossero meno ragazzi che iniziassero a drogarsi sia con le droghe leggere che con quelle pesanti.
Non c'è stato, invece, un calo, anzi alcuni studiosi ci dicono che c'è stato anche un aumento, ma io non voglio neanche in questo caso strumentalizzare i dati e i numeri. Mi ricordo che Bettino Craxi, quando era Presidente del Consiglio, in un messaggio augurale di fine anno citòquesto elemento dei minori morti per droga come un elemento positivo di quel Governo. Magari fosse stato così! Sarebbe una delle poche cose che avrei condiviso di Craxi. Il problema è che questo fenomeno non si può misurare solo sulle morti e sul numero delle vittime, ma sulle potenziali vittime e i potenziali consumatori di droghe, sia leggere che pesanti.
Ora, io credo che il nostro problema sia quello di urlare meno e cercare soprattutto di fare qualcosa. Ebbene, visto che prima ci sono state delle persone che sono venute qua per cercare di spiegare le loro ragioni, voglio spiegare cosa facciamo noi, ogni tanto, quando discutiamo di droga? Noi in quest'aula votiamo, ad esempio, dei documenti per aprire i SERT cioè i servizi che, come prevedono le leggi, devono aiutare i tossicodipendenti. Altri Gruppi votano contro questi servizi. Infatti non vanno bene perché sono vicini alle scuole e perché possono dare fastidio ai commercianti. Queste persone che dicono così sono le stesse che oggi, magari, vi hanno dato ragione.
Noi votiamo, altresì, le delibere che assegnano i fondi alle comunità per i tossicodipendenti e per il loro recupero, mentre quelle persone che vi hanno dato ragione spesso votano contro. Quindi il problema è quello di vedere cosa si può fare nella realtà attuale. Noi abbiamo un gran numero di tossicodipendenti nella nostra città e nel nostro Paese, consumatori di droghe pesanti quali l'eroina e la cocaina; abbiamo un gran numero di giovani che hanno contatti con le droghe leggere. Anche qua le stime parlano di oltre il 70% di adolescenti che hanno comunque almeno una volta provato a fumare hascisc e a consumare droghe leggere.
Vi sono poi altri tipi di droghe di cui non si èparlato, ossia le droghe povere. Ci sono giovani, nelle nostre periferie, che sniffano colle, benzina, insomma le porcherie più incredibili che è difficile proibire. E' un bel problema dire che non vendiamo più benzina perché anche con la benzina si possono provare emozioni forti! Vi sono poi le nuove droghe come l'extasy che sta sostituendo il mercato dell'eroina; ormai l'eroina è un elemento residuale soprattutto per i più vecchi consumatori di droghe e questo anche perché i giovani sono intimoriti dal pericolo dell'A.I.D.S.. Non è vero che non mette paura l'A.I.D.S., magari la siringa ti fa paura, però la necessità e la voglia di uscire di testa c'è e allora si ricorre all'extasy, che tra l'altro non è una droga leggera ma pesantissima e sono drammatici gli effetti che questa provoca al cervello di una persona. Tra l'altro occorre evidenziare le difficoltà degli operatori ad affrontare queste nuove droghe.
Ora, il problema che noi ci poniamo e vi poniamo è il seguente: rispetto, ad esempio, alle droghe leggere arreca più danno uno spinello o lasciare un adolescente a contatto con uno spacciatore? Perché ad oggi l'unico posto dove un adolescente può andare a comprare la droga è uno spacciatore di droga e questo spacciatore oggi ti vende l'hascisc, domani ti può vendere l'extasy e dopodomani la cocaina o l'eroina: è solo lui il fornitore.
Ebbene, noi non vogliamo che ci sia nel nostro Paese nessun cedimento culturale e credo che da questo punto di vista deve essere inesorabile il monito ad una giusta e consapevole educazione alla salute da parte dei più giovani in tutte le sue sfere e cioè contro le droghe e contro quelle già normalizzate quali il tabacco e l'alcool. E vorrei andare oltre, perché a volte le ansie che noi abbiamo sono anche ansie di genitori rispetto alla preoccupazione per i propri figli. Testori parlava prima della TV; ebbene, anche quest'ultima può diventare uno strumento pericoloso per i più giovani.
Cito un esempio banalissimo che riguarda mio figlio, un bimbo di tre anni, che da un paio di giorni mi tormenta dicendo che vuole fare come Gargoy, personaggio dei fumetti che vola, e a Carnevale volerà come lui. Io francamente mi preoccupo perché ho letto che da qualche parte qualche bambino si è buttato giù da qualche finestra, però non penso che potrò proibirgli la televisione o potrò fare una battaglia contro di essa. Il mio problema è quello di far capire a mio figlio che se si butta giù dalla scala di casa si fa male.
Ora, tutto ciò rispetto alle droghe leggere e a quelle pesanti cioè a tutte quelle condizioni che portano l'uomo al suo annientamento e alla rinuncia della sua autodeterminazione vedrà il nostro partito sempre in prima linea, senza cedimento culturale alcuno. Il nostro problema è non chiudere gli occhi dinnanzi alla realtà. Noi non possiamo non partire dalla realtà che è quella di una generazione che ricerca anche nella droga quello che non riesce a trovare nella quotidianità, la ricerca della sensazione forte, il fatto che il sabato sera bisogna fare il pieno per tutta la settimana.
Che sia questa una estremizzazione della propria esistenza in discoteca senza magari ricorrere alle droghe o sia, appunto, la ricerca anche di droghe che non sono quelle solitamente classificate dalla nostra medicina o l'andare allo stadio in una determinata maniera? Si tratta di un bisogno generazionale che rivela una generazione fragile che vive in maniera problematica. Non dobbiamo mai dimenticare mai questa condizione di base.
Spesso i SERT ci fanno discutere e ci fanno arrabbiare, ma non discutiamo mai dei 5.000 giovani che nel nostro paese tentano il suicidio ogni anno. Questi non si drogano, ma decidono ad un certo punto che è ora di staccare la spina e cercano di "togliere il disturbo". Mi ricordo che, circa un paio di anni fa, nella nostra cittàsi era suicidato un ragazzino e la motivazione era la disperazione per aver avuto un brutto voto a scuola; l'insegnante coinvolta aveva detto che sicuramente non si era ucciso per il brutto voto, ma questo era stata solo la goccia che aveva fatto traboccare il vaso.
Ecco, noi dobbiamo sapere che abbiamo tanti vasi che sono ai limiti. Questo è un dato che dobbiamo avere presente quando parliamo dei giovani, e non solo per quanto riguarda la droga, infatti ci sono altre forme di devianze che dovrebbero vederci appassionatamente insieme e non vederci urlare in nome e in difesa, magari, di qualcuno che è presente e purtroppo vive la questione drammaticamente sulla propria pelle.
Esiste, dunque, una generazione che è esclusa in qualche maniera da questa società e dobbiamo fare di tutto per riportarla appieno al suo interno. E allora vediamo quello che si può fare. Noi abbiamo presentato un ordine del giorno ed una serie di emendamenti alla mozione degli antiproibizionisti, ma quello che vogliamo col nostro ordine del giorno è innanzitutto ripartire da quello che già oggi si può e si deve fare per legge ossia potenziare tutte quelle normative previste dal nostro Parlamento per quanto riguarda, ad esempio, i SERT.
Inoltre vogliamo una forte politica di riduzione del danno e tra l'altro il Comune è fortemente impegnato in questo senso e felicemente l'Amministrazione locale si èschierata a fianco della U.S.L. per risolvere anche alcuni problemi logistici come l'apertura dei SERT e del centro di distribuzione del metadone, che finalmente ha smesso di essere in quel posto angusto che era la sala d'attesa del pronto soccorso di Sampierdarena. Inoltre sostiene con energia il progetto "Fenice" su una forte politica di riduzione del danno e quindi crediamo che sia necessario andare oltre e che si opportuno che il Parlamento discuta seriamente di tutte le proposte di legge che sono state avanzate, tra cui vi è quella di fare uscire comunque dal circuito penale i consumatori di droghe leggere.
Oggi non è così e si rischia anche per l'hascisc di andare in galera e credo che in luoghi simili non ci sia molto da imparare, infatti, considerata la situazione attuale delle carceri in Italia, si può dire che non se ne esce certo migliorati. Crediamo, inoltre, seriamente che vada affrontata la possibilità, non solo nella nostra cittàma in più città e possibilmente in tutto lo Stato, di somministrare ad un certo numero di pazienti ossia ad un numero ristretto di pazienti, in maniera sperimentale, anche l'eroina o altri oppiacei. Questo non come ultima spiaggia, per un cedimento ad un uso diffuso di droga, ma come risposta tecnica ad un problema che abbiamo.
Bisogna ampliare le possibilità esistenti di cura e di trattamento al metadone che danno un certo tipo di risultati e bisogna prendere atto fino in fondo che c'è la possibilità di andare oltre e quindi con tutti i tecnici e gli scienziati disponibili trovare le forme perché sia possibile anche una somministrazione controllata dell'eroina. Questo per dare dignità anche a chi convive con questo dramma e per dare un elemento di sicurezza a tutti.
Io credo che l'A.I.D.S. abbia fortemente cambiato l'approccio con questa tematica, generando una sorta di paura per il diffondersi di questo virus che non è legato solo ad alcune categorie di persone, in quanto tutti noi ci auguriamo che i nostri figli non abbiano mai a che fare con l'eroina ma speriamo altresì che abbiano anche una normale vita sessuale. Quindi sappiamo benissimo che ci possono essere dei rischi in questo senso e allora convivere con formule nuove rappresenta anche un'occasione per dare dignità ad una persona che non riesce ad uscire da quel dramma e per dare rassicurazione e sicurezza a tutti quanti perché, appunto, nessuno è immune non solo dalla droga ma anche da quello che la droga può comportare.
Io credo - e concludo - che i partiti dovrebbero avere la capacità di ascoltare chi da tempo è impegnato seriamente su questo terreno e cioè sia gli operatori pubblici che quelli privati. Fondamentale è stato anche il ruolo che hanno avuto le associazioni delle famiglie nella nostra città per trovare convergenze nell'affrontare questo tema e abbiamo rispetto anche per esse, ma noi crediamo, appunto, senza nessuna deriva antiproibizionista dal punto di vista ideologico-culturale, che provare e sperimentare strade nuove sia giusto ed anche necessario."

Mario Tullo

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Intervento di Franco BAMPI (Polo Nord)

"Premetto che il partito a cui appartengo, Forza Italia, sul tema della legalizzazione della droga lascia libertà di coscienza e quindi parlerò a titolo personale, facendo alcune considerazioni personali su questo problema che è molto complicato. In effetti ritengo che vi siano ragioni da entrambe le parti e le ragioni da entrambe le parti si possono anche riassumere e vedere. Ebbene, la ragione che spinge gli antiproibizionisti a fare la loro proposta è quella di scoraggiare sotto il profilo economico coloro che della droga fanno mercato e quindi, nel tentativo di togliere questo incentivo economico, quella di scoraggiare lo spaccio ed evitare che chi necessita di droga debba ricorrere ad atti di microcriminalità e criminalità per procurarsi il denaro necessario per il proprio uso e consumo di queste sostanze.
In questo senso vedo l'aspetto positivo della tutela di quelli che sono poi i destinatari di questi atti di microcriminalità che solitamente costituiscono la parte debole della società ossia gli anziani, le donne e cosìvia. Quindi in questo senso credo che abbiano ragione gli antiproibizionisti quando dicono che bisogna tutelare anche questa parte della società. Diversa è la posizione di chi èproibizionista, perché questi vede comunque la tutela di chi non ha ancora avuto accesso al mercato della droga e può essere scoraggiato dal fatto che questo mercato ha un costo e che, una volta entrati in questo mercato, il costo e la necessità di avere continuamente denaro per foraggiarsi e per potere quindi acquisire la droga possa essere un disincentivo a cominciare.
Oggi, effettivamente, cominciare rappresenta un altro problema complicato perché mentre agli inizi del fenomeno si poteva pensare che ci fosse ignoranza in merito credo che ogni ignoranza non ce ne sia più, infatti sono noti ormai sia i danni che possono provocare le sostanze stupefacenti, sia il fatto che iniziare ad assumere queste sostanze, anche se queste sono classificate come droghe leggere, poi induce per vari motivi ad assumere anche droghe pesanti. Quindi chi invoca il proibizionismo vede una forma di tutela di quella parte che ugualmente debole èperché può essere la parte dei giovani che potrebbero avere, quindi, maggiore difficoltà ad accedere a queste sostanze e pertanto una maggiore tutela.
Devo dire, in verità, che è difficile in questi due aspetti dare torto agli uni e agli altri, perchéparadossalmente siamo proprio in una situazione conflittuale in cui esistono due diverse opinioni egualmente valide, egualmente interessanti ed egualmente richiedenti una tutela a livello sociale di alcune parti della nostra società.
Io ritengo che, in realtà, sia poco importante, se non proprio per una valenza politica e quindi per interessi politici che possono avere le varie parti, porci il problema se a Genova deve esserci proibizionismo o antiproibizionismo. Purtroppo credo che il problema vada affrontato a livello globale. Il vero problema che ci troviamo di fronte è il problema di paesi consumatori che si trovano in contrasto con paesi produttori.
Ci sono paesi che basano fortemente la loro economia sulla produzione di droga, anche se non consumano perché in generale ci sono forti divieti al consumo. Il problema è se i paesi consumatori sono in grado di assumere una posizione nei confronti dei paesi produttori. Io credo che andrebbe bene qualunque posizione purché fosse assunta da tutti; va bene una posizione proibizionista, allora la posizione proibizionista deve arrivare al punto di distruggere -perché si sa dove sono collocati - i campi di produzione di droga. Inoltre, dal momento che abbiamo già sperimentato che posizioni antiproibizioniste limitate hanno fallito, è opportuno evitare la creazione di zone in cui è consentito il consumo della droga.
Quindi il vero problema è questo, però, per contro, noi ci scontriamo con un'altra lobbi fortissima ed emergente che è quella che fa capo ai SERT attraverso la distribuzione del metadone. Io vorrei sapere quale sia il giro di affari che sta dietro al metadone. Personalmente non lo conosco, ma sono convinto che quella della distribuzione del metadone sia una terza posizione e ho anche sentito che persino il metadone può creare - non so se in maniera temporanea o permanente - danni.
Ci sono alcuni farmacologi di rilievo, anche a Genova, che sostengono che il metadone non va distribuito in quanto è dannoso. E' anche vero che i SERT sono nuove strutture che si aggiungono ed in un momento di crisi occupazionale qualunque nuova struttura può avere una sua significatività. Noi andiamo a toccare un problema estremamente complicato dove gli interessi sono rilevantissimi e diffusi. Io mi auguro che non solo la città di Genova, la città di Torino o quella di Stoccolma ma tutti i paesi consumatori siano capaci di prendere una posizione unitaria definitiva. A questo punto credo che una delle due soluzioni potrebbe avere l'esito di sconfiggere definitivamente il mercato della droga, perché questo è il vero problema.
Vorrei fare ancora una nota sulla questione del proibizionismo, perché se uno fosse davvero rigorosamente proibizionista - e qui non mi pare di avere sentito posizioni in questo senso - dovrebbe anche reclamare la responsabilità penale del consumatore, dopodiché la pena può essere una contravvenzione e quindi con le depenalizzazioni un'ammenda pecuniaria. Quindi abbiamo effettivamente posizioni estremamente diversificate, ciascuna delle quali tocca nella sua parte un punto di tutela di parti deboli della società e credo che comunque siano non risolventi. Pertanto mi asterrò sulle mozioni, lasciando prendere a chi ha più certezze di me delle posizioni in questo Consiglio Comunale."

Franco Bampi

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Intervento di Lucia Deleo (P.D.R.C.)

"Siamo nuovamente, a distanza di circa due anni, a discutere su tematiche legate alla tossicodipendenza con la presentazione di mozioni. Per fortuna il clima si è calmato perché così com'era partito non era possibile discutere serenamente. Ebbene, circa un mese fa, dopo un lungo silenzio sull'argomento, improvvisamente il Sindaco èritornato a parlarne. Quel giorno nessuno di noi consiglieri prese la parola e questo certamente non perchénessuno di noi aveva niente da dire o perché di questo non si voglia parlare, infatti come Gruppo abbiamo sempre affrontato e continueremo a farlo le mille questioni sociali che si presentano nel quotidiano, questioni che portano in generale pochi voti, tanto è vero che i bambini non votano e spesso neanche coloro che vivono in situazioni di disagio. Ma, ahimé, lo ricordo sempre, la vita della maggior parte delle persone è costituita essenzialmente da questi atti e da questi problemi.
Anche oggi, ultimo giorno di seduta consiliare prima di Natale, affrontiamo una questione come si è visto non facile, una questione spinosa, che, però, come giustamente osservano i colleghi Popolari, non può essere confinata solo in un'ottica sanitaria. Ma è anche vero che occorre domandarsi ora, prima che sia troppo tardi, se le politiche fino ad oggi seguite nell'affrontare questa questione abbiano sortito effetti positivi.
Un dato che ho consultato in questi giorni (stamattina c'è stato un seminario sul disagio giovanile) mi faceva riflettere: presso i minori il 60% di condanne è inerente proprio a reati per droga, mentre tutti gli altri reati, in genere, non danno luogo a procedere. Purtroppo, per motivi di lavoro, questa mattina non ho potuto essere presente a questo seminario e quindi non ho potuto capire se su questa cosa ci si è soffermati.
Quindi ciò che andiamo ad indagare stasera avrebbe potuto probabilmente essere già discusso quando lo propose la prima volta l'allora consigliere Pezzuto. Ora, non saremo certo noi a prendere le sue difese, in quanto molto ci divideva e ancora ci divide dalla sua concezione della politica, della vita, del lavoro e della dimensione sociale, ma credo che, se si fossero accettate allora le sue proposte, che in fondo richiedevano un approfondimento collettivo che andasse oltre al nostro Comune per verificare la possibilità di tentare strade diverse da quelle esclusivamente repressive, in questo momento avremmo già compiuto passi avanti almeno nella direzione dell'indagine e avremmo cominciato a porre le basi per programmare nuove modalità d'intervento con la città, cioècon chi da molto tempo si occupa di tossicodipendenze sia nell'associazionismo e nel privato sociale, sia nel servizio pubblico, sia con tutti coloro che subiscono direttamente o indirettamente il problema, cioè con quella società civile della quale spesso ci riempiamo la bocca ma che, invece, sta velocemente scivolando nella barbarie e nella guerra intestina.
Per educazione non sono una nonviolenta, né tra coloro che non userebbero mai l'arma della repressione, anche se non mi piace, ma è la ragione a farmi dire che fino ad ora la repressione nel campo delle tossicodipendenze ha solo aggravato il problema e forse ha reso più affascinante l'uso di alcuni metodi di alterazione delle coscienze, in particolare agli occhi delle persone giovani.
Ho volutamente usato il termine di metodo per alterare la coscienza perché di questo si tratta. Le conseguenze fisiche dei diversi metodi e le loro differenze sono state ampiamente sottolineate anche dagli altri gruppi e penso che siano ormai note a tutti. Noi abbiamo, invece, due ordini di problemi da affrontare. Uno, che è quello su cui ci si è maggiormente soffermati, è modificare la situazione attuale evitando che degeneri, quindi adottare politiche di riduzione del danno che, però, non significano sanitarizzare il problema ma mettere in campo ipotesi complesse di intervento su settori diversi, compreso quello sanitario e quello legislativo, per chi ora vive immerso nel problema, senza con questo rinunciare alla possibilitàdi recupero. Il consigliere Basso ricordava la tesi n. 78dell'Ulivo. Io ricordo che l'art. 3 della Costituzione parla di rimozione delle cause del disagio e quindi va ben al di là.
L'altro punto, però, è quello di evitare ovviamente che la situazione attuale si ingigantisca ulteriormente nel futuro e pertanto quello di attuare vere politiche preventive. Ma l'una e l'altra questione si intersecano tra loro. Finché la nostra società continuerà a richiedere ad ogni individuo di rispondere a determinati cliché, pena la sua messa al bando, i metodi di alterazione delle coscienze, si chiamino alcool, tabacco e caffè, per citare quelli riconosciuti nella nostra cultura, o cannabis e derivati oppure oppiacei, oppure più subdolamente psicofarmaci che la pubblicità televisiva e persino radiofonica ci stimola ad utilizzare per dare il meglio di noi, saranno sempre ricercati.
Ma il problema non è solo essere coscienti che si sta utilizzando un alteratore della coscienza, che sarebbe giàun passo avanti perché quello successivo è chiedersi il perché e quello collettivo è vedere insieme che fare per evitare la paura di guardare in faccia la realtà rendendola migliore. Sappiamo che interventi in questa direzione ce ne sarebbero da fare a iosa. Il Sindaco citava per la nostra città, che gode, come ricordavano tutti, di un ben triste primato, la necessità di cominciare a risolvere il problema occupazionale, ma aggiungerei anche quello aggregativo cioèla carenza di spazi sociali, la incapacità di trovare percorsi comuni, di progettare assieme, di immaginare la società sociale e, dopo anni di continuo depauperamento anche culturale di quartieri che erano già poveri, l'inconsistenza agli occhi di una città sempre più anziana delle esigenze dei pochi giovani rimasti, la loro impossibilità di esistere, la difficoltà che incontra la formazione di una città dei bambini, nonostante la nostra adesione alla carta delle città educative.
Purtroppo da questo passo collettivo siamo distanti, perché, invece, in questi anni i solchi, le divisioni e le guerre tra poveri sono aumentate, ma il problema è anche quello che occorre fare i conti con un mercato che sul proibizionismo ha costruito un impero e che dall'attuazione di politiche non repressive ricaverebbe solo un danno. So che molte comunità terapeutiche - ma comunque anche i gruppi consiliari hanno dimostrato in Consiglio che ci sono grosse differenze - hanno preso posizione contro la legalizzazione delle droghe leggere e l'uso terapeutico di oppiacei.
Nella mozione dei Popolari ma anche in quella della Lista Pannella si propongono ipotesi di percorso che non portano immediatamente ad assumere provvedimenti che diventano subito operativi, oggi come due anni fa. Condividiamo le proposte avanzate dalla Lista Pannella, così come condivisi a suo tempo, l'unica volta che mi trovai d'accordo con il consigliere Pezzuto, la mozione da lui presentata, anche se condivido la necessità di non banalizzare, né semplificare aprioristicamente il problema come propongono i Popolari. Pure credo che, affinché i messaggi in riferimento alle droghe leggere non siano -come ci ricordava il consigliere Basso - un incentivo alla "cultura dello sballo" tra i giovani, occorra prima di tutto chiarire che i metodi endogeni per alterare le coscienze sono molti, che sono molti quelli che tutti noi quotidianamente usiamo e che maturità significa anche sapere e poter scegliere se vogliamo alterare la coscienza, come e perché.
Diversamente ingigantire le conseguenze indotte da un metodo piuttosto di un altro - perché, ad esempio, l'alcool è nella nostra cultura e la cannabis no - potrebbe anche indurre una persona giovane ad attribuire a quella sostanza ruoli e proprietà che in realtà non possiede. La dipendenza psicologica da persone o sostanze non necessariamente nocive si sviluppa facilmente soprattutto in persone giovani e in una città come la nostra che non offre loro molte possibilità di sperimentare e di provare a costruire il futuro.
Forse, oggi, il Consiglio Comunale si trova in condizioni diverse da due anni fa. Ad un anno dalle elezioni, però, approvare la mozione Quaglia non procurerebbe e non procurerà probabilmente grandi problemi a questa maggioranza. Non so se di qui a meno di un anno saremo riusciti almeno a cominciare il percorso. Rimane l'amarezza di prendere posizione solo alla fine del ciclo amministrativo, mentre è passata senza colpo ferire la destrutturazione di servizi che già operavano in questo campo. Mi riferisco, per quanto riguarda il Comune all'U.T.T., che è rimasto come progettazione ma senza piùgli stessi punti di riferimento ufficiali. Mi riferisco al fatto di avere accettato senza fare molta resistenza che i SERT fossero ridotti a cinque piuttosto che a nove come erano in origine i servizi di salute mentale insieme ai SERT.
Giustamente, oggi, il P.D.S. denuncia la situazione in cui si trovano i SERT e noi condividiamo questa denuncia. E anzi si è utilizzata la protesta anti-SERT, così come la protesta anti-nomadi, come scusa per non parlarne più, con una città diventata intollerante perché la riduzione delle risorse e dell'attenzione si è concentrata là dove risorse e attenzione erano già scarse. Gridare poi alla prevaricazione del servizio pubblico su privato sociale e terzo settore diventa sterile, se si pensa che il ruolo di coordinamento per una programmazione comune, che auspico come si auspicano i Popolari, dovrebbe essere svolta proprio da quei servizi ai quali non sono stati modificati i connotati ma che sono addirittura scomparsi con semplice atto dirigenziale. Ciò non significa che tali atti siano illegittimi, ma, visto che perfino l'A.M.G.A. e la SocietàAutostrade si scusano con i cittadini e li avvisano di un possibile peggioramento del servizio per lavori in corso, anche l'Amministrazione Comunale avrebbe dovuto perlomeno fare lo stesso.
Se attivare il percorso di distrettualizzazione dei servizi sociali, che preferirei socio-sanitari, non solo èdovuto per legge ma è anche auspicabile, sarebbe stato necessario un reale coinvolgimento della città a partire dalle assemblee elettive e un'attenzione diversa al governo della fase di transizione. Invece il coinvolgimento del Consiglio Comunale, richiesto da un ordine del giorno nel gennaio di quest'anno, è stato molto sofferto. Ricordo che le commissioni consiliari di audizione si sono svolte tra fine maggio e inizio giugno, con modalità che hanno impedito che la città potesse chiederci cosa stava succedendo e potesse incidere sul processo.
Se a ciò aggiungiamo che il Comune distrettualizza tipologie di intervento che la U.S.L. non è intenzionata a distrettualizzare come, appunto, il SERT, il quadro diventa ancora più complesso e schizofrenico. Io stessa, all'inizio di quest'anno, auguravo all'Assessore Rossetti e mi auguravo una capacità di gestione e organizzazione da parte dell'Amministrazione Comunale proprio nella fase di transizione. Ebbene, non mi sembra di poter dire che questo sia avvenuto, né che la città ne sia stata adeguatamente informata; forse siamo ancora in tempo per l'una e l'altra cosa, ma le risposte che ricevo costantemente dagli uffici dell'assessorato mi confermano che la distrettualizzazione dei servizi sociali procede, indipendentemente dalla programmazione delle assemblee elettive e del loro ruolo di indirizzo e di controllo. Ma, mentre questa città si spegne ogni giorno che passa, mi ostino a credere che la speranza sia l'ultima a morire."

Lucia Deleo

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Intervento di Sergio Rossetti (Assessore alla Promozione Sociale)

"Il fenomeno di cui si è così ampiamente dibattuto è sicuramente un fenomeno estremamente complesso e che erroneamente all'interno del paese rischia di focalizzarsi solo su di uno scontro che vede tra le parti contendenti chi immagina un percorso di liberalizzazione e legalizzazione dell'uso delle sostanze leggere e pesanti e chi, invece, difende un assetto oggi evidentemente normativo non solo all'interno del nostro paese di tipo proibizionista.
La prima doverosa riflessione è quella che questa èuna semplificazione molto politica e molto ideologica che riduce la possibilità tecnica, giuridica e normativa di affrontare il problema così come invece si presenta ossia estremamente articolato, complesso, dentro cui operano variabili assolutamente diverse, quali le variabili di intervento sanitario e di politica sanitaria, le variabili di politica preventiva e di educazione come la scuola e tutte le agenzie educative, le variabili dei servizi sociali e dell'intervento della promozione della qualità: qualcuno citava il lavoro come causa-effetto del disagio e della difficoltà dei nostri cittadini. Non posso non citare allora e non approfondire alcuni di questi aspetti per evitare di entrare subito nel grosso dilemma "proibizionismo o meno", "sperimentazione o meno".
E veniamo agli aspetti normativi. E' decaduto il decreto 309, il testo unico sulle tossicodipendenze, e giacciono diverse proposte di legge che non sono affrontate anche perché l'acuirsi di questa difficoltà e di questa banalizzazione "depenalizzare o penalizzare", "punire o educare", come se fossero solo possibilità di antitesi giuridica ed applicativa, fanno sì, però, che gli strumenti normativi del paese siano strumenti assolutamente deboli. Chi chiede oggi l'immediata discussione delle leggi e quindi una posizione e una linea normativa precisa sul tema credo che faccia un'operazione assolutamente legittima all'interno di un paese che evidentemente rimuove o preferisce evitare di affrontare il problema in modo serio e in modo definito da parte del legislatore.
Non posso non denunciare che il fondo nazionale per le tossicodipendenze del '94 e del '95 attende ancora da parte della competente Presidenza del Consiglio nel suo Dipartimento degli Affari Sociali una risposta. Questo ha fatto saltare ogni possibilità di programmazione di tutte le Amministrazioni e quindi il Ministero del Lavoro, il Ministero della Sanità, gli Enti Locali, le Regioni, le comunità che hanno portato avanti progetti, che non ne hanno attivati altri e che non sanno ancora oggi se le attività del '94 e del '95 saranno e in che misura finanziate.
Non posso qui non ricordare un grosso limite della nostra Regione. La Legge Regionale n. 14 sulle tossicodipendenze è stata emanata nel 1984; questa non cita la parola A.I.D.S. perché nell'84 non se ne era ancora sentito parlare. E' una legge evidentemente buona ma, ovviamente, datata che non affronta le articolazioni, le complessità, i cambiamenti del fenomeno; una legge che dovrebbe essere all'attenzione del Consiglio Regionale e dovrebbe essere evidentemente modificata, ampliata, riaggiornata.
Esiste all'interno del processamento del fenomeno "droga" la necessità di una maggiore attenzione a quella che è la politica di prevenzione. In questo paese noi abbiamo visto nascere ed oggi vediamo attuare con molte incertezze e difficoltà una riforma sanitaria. Se - uso questo termine di paragone - il n. 833 richiamava una legge discussa, dibattuta, che richiama a grandi momenti di conquista storica rispetto ai diritti dei soggetti deboli, dei malati, il 502 e il 517 per la gente richiamano numeri sconosciuti.
Siamo di fronte ad una riforma sanitaria che mette all'interno del sistema nazionale degli strumenti e dei metodi ancora estranei alla nostra cultura, i cui risultati sono ignoti, ma su cui possiamo già evidenziare grandi rischi e gravi preoccupazioni. Da una parte la cura di chi non è destinato alla guarigione (penso soprattutto ai malati cronici, anziani) e dall'altra la parte di prevenzione già poco attuata a partire dalla 833 non ritrovano riconoscimento economico e quindi non troveranno attuazione e investimento da parte degli organi competenti.
Non posso non soffermarmi non polemicamente ma evidentemente con uno sconcerto. In quest'aula ho sentito quest'oggi richiamare al diritto alla cura, sancito dalla Carta Costituzionale, e ho sentito richiamarsi al diritto della salute citando l'Organizzazione Mondiale della Sanità, ma l'ho sentito fare da qualcuno che poi ha sempre trovato un buon motivo per dire che non si dovevano aprire i SERT e che non si dovevano aprire i servizi di metadone, che rappresentano un diritto alla cura dei cittadini tossicodipendenti. Costui ha sempre trovato un buon motivo per dire di no. E confermo l'impegno di questa Amministrazione, impegno che ha determinato anche situazioni di incomprensione e di non comunicabilitàall'interno della città e forse anche di preoccupante divisione, a far sì che i servizi riconosciuti dalla legge come i servizi deputati all'intervento preventivo di cura, di riabilitazione e di riduzione del danno cioè i SERT debbano essere sostenuti.
Dopo diversi anni di latitanza regionale, l'attuale assessore regionale in materia ha attivato i concorsi finanziati dal Ministero. Oggi abbiamo finalmente sanato la situazione del metadone a Sampierdarena e proseguiremo con l'apertura dei SERT così come sono necessari. Abbiamo accolto con grande favore, il giorno sabato 14, l'annuncio da parte del SERT della U.S.L. n. 3 di aprire una equipe interdisciplinare del SERT all'interno del carcere per i trattamenti non solo metadonici dei detenuti all'interno dei nostri penitenziari.
Abbiamo la necessità di ripuntualizzare come la politica della riduzione del danno sia una politica che non può essere né strumentalizzata, né può essere oggetto di dibattito politico-ideologico da parte di chi intravede nella riduzione del danno un primo traguardo per arrivare alla legalizzazione o da parte di chi ne intravede solo i rischi perché teme che possa essere strumento per traguardare la liberalizzazione.
Noi abbiamo bisogno che chi ha comportamenti a rischio come i tossicodipendenti, le prostitute, gli eterosessuali che vanno con le prostitute, gli omosessuali venga aiutato e quindi è necessario che anche i tossicodipendenti siano aiutati a capire che tipo di comportamento stanno mettendo in atto e come possano, a fronte di quel comportamento, operare per evitare i rischi che sono insiti e che non sono solo in riferimento all'A.I.D.S. ma che sono anche in riferimento alle malattie infettive e al deperimento fisico e psicologico dovuto ad un certo tipo di uso di sostanze e ad un certo tipo di comportamenti.
In questo senso l'Amministrazione si è impegnata utilizzando i fondi nazionali e propri all'interno del progetto "Fenice" che vede per la prima volta il cartello "U.S.L. n. 3, Comune di Genova, Associazioni e Comunità" impegnate unitariamente in un progetto di riduzione del danno che io ritengo possa essere fortemente migliorato, ampliato, meglio articolato e che rappresenta una novitàsia sotto il profilo dei rapporti "pubblico-pubblico"/"pubblico-privato", sia anche rispetto al merito, alle attività intraprese quali, ad esempio, la Comunità per i senza dimora tossicodipendenti e le Unità di strada, di notte, nelle nostre strade e nei nostri vicoli.
Non posso in questo senso non dimostrare anche qui, senza polemica, qualche contraddizione. Più volte, a fronte di un riconoscimento regionale di realtà private ossia le cosiddette comunità che si occupano del reinserimento sociale, che maldestramente la legge dell'84 attribuisce ai Comuni mentre invece avrebbe senso riattribuirla alla U.S.L., in quest'aula abbiamo visto votare contro questo tipo di convenzione, e anche qui proprio da coloro che poi hanno, invece, richiamato i diritti alla cura, l'O.M.S. e la necessità di sostenere le famiglie.
Sono stati presentati, oggi, punti di vista molto diversi all'interno della nostra maggioranza. Ebbene, credo che gli aspetti che avvicinano la maggioranza siano superiori a quelli che la dividono. Ci sono stati interventi di preoccupazione rispetto alle politiche sanitarie, rispetto all'attivazione dei SERT, all'attenzione ed alla prevenzione e quindi il richiamarsi alla scuola come primo momento forte insieme alla famiglia, da coinvolgere in tutti gli interventi, e il riconoscere che su alcuni strumenti ci sia ancora il rischio di vedere come uno strumento buono o cattivo il metadone.
Questo può essere stato utile in alcune situazioni, può non esserlo stato in altre, comunque è previsto dalle norme ed è utilizzato in tutta Europa e certamente deve essere inserito all'interno di un progetto individuale della persona. Credo che in questo senso non si debba anche qui andare nella direzione di vedere in uno strumento ciòche è bene o ciò che è male. Si tratta di valutare il tipo di capacità dei servizi e non solo dei SERT di costruire rapporti di intervento e di sostegno psicologico, di relazione, di solidarietà, di coinvolgimento e quindi anche di disintossicazione ed eventualmente anche di uso del sostitutivo e quindi di cura, di riabilitazione e di reinserimento.
Sono stati presentati, nelle differenze del dibattito all'interno di una maggioranza abbastanza composita rispetto ad alcuni argomenti, delle mozioni e degli emendamenti. La Giunta non condivide l'impostazione della premessa, del preambolo della mozione della Lista Pannella, infatti riteniamo che sia una interpretazione semplificatoria per quello che dicevo prima e che semplifichi anche degli aspetti che sono stati piùventilati che affrontati, ossia gli aspetti sociali e morali della materia.
La Giunta prende atto che gli emendamenti sul documento della Lista Pannella vanno nella direzione del miglioramento di questo documento, anche se siamo abbastanza perplessi ad esempio quando si chiede al Governo di partire dalle proposte di legge, ma da alcune proposte di legge piuttosto che da altre.
Si condividono gli argomenti proposti dalla mozione del Partito Popolare e dall'ordine del giorno del P.D.S. e sotto questo profilo il Sindaco ha sempre sostenuto che non si sarebbe dichiarato contrario ad una sperimentazione anche di uso dell'eroina, se questo però fosse stato inquadrato all'interno di un lavoro definito a livello nazionale, coinvolgente molte città italiane e possibilmente anche europee. Personalmente credo sia corretto affermare che condivido di più le posizioni dell'Ulivo e quindi rimando a quelle tesi per la mia posizione personale, ma la Giunta e il Sindaco si esprimono quindi d'accordo con questo tipo di impostazione.
E' chiaro che il compito dell'ente locale non è un compito normativo, non abbiamo nè gli strumenti, nè le possibilità per traguardare percorsi futuribili. Abbiamo però una sensazione che questo argomento, come altri, non solo nella nostra città, sia un argomento dibattuto laddove si vanno a intravvedere delle situazioni di scontro o delle situazioni di emergenza.
Negli atti presentati e sottoposti ai consiglieri per il voto si richiama molto alla gravità della situazione genovese che è realistica e credo che su questo ci si possa un po' soffermare tutti, cioè sulla necessità che affrontare questi argomenti debba essere un impegno non episodico e non legato a situazioni di conflitto o di emergenza. Troppo spesso abbiamo parlato di questo argomento perchè si cercava di sviluppare un percorso o piùpercorsi tesi alla cura e alla condivisione della situazione di difficoltà dei tossicodipendenti e delle loro famiglie piuttosto che andare in una situazione di non conflittualità a capire quali interventi integrati fosse invece più opportuno operare: integrazione tra le diverse Amministrazioni, la scuola, la sanità, i servizi sociali, la connessione complessa e articolata del problema del lavoro e della situazione dei rapporti che si vengono a creare all'interno delle famiglie laddove c'è carenza di lavoro o c'è stress da lavoro.
Io credo che questo sia un richiamo doveroso e opportuno perchè questo rischia di essere un argomento in alcuni momenti storici alla moda, in altri momenti invece strumento per dividere e separare o per posizionare questa o quella realtà politica, questo o quel partito.
Ringrazio perchè, dopo un inizio insostenibile, la discussione è stata interessante. Il Sindaco non c'è e quindi io non posso col voto esprimermi, ma penso di aver chairito quali siano le posizioni della Giunta e del Sindaco."

Sergio Rossetti

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Dichiarazione di voto di Giovanni Bernabò Brea (A.N.)

"Premetto che non ho capito se la Giunta è a favore o contro la sostanza della cosa e cioè liberalizzare sì o liberalizzare no. In secondo luogo sia il P.D.S. che l'Assessore hanno citato non so quante volte il problema dei SERT. Io chiedo se all'ordine del giorno dei lavori del Consiglio c'è una mozione sul SERT o sul problema della distribuzione della droga.
Riguardo ai SERT io vorrei precisare che sicuramente sono convinto della necessità di un servizio pubblico a favore di questo tremendo problema, però siamo contrari, come forza politica, prima di tutto alla distribuzione del metadone perchè secondo noi combattere una droga con un'altra droga non ha senso. A parte questa considerazione noi non riteniamo ammissibile che i SERT vengano messi sempre in mezzo alle scuole come è avvenuto a Sestri ponente e Cornigliano. La Giunta e il P.D.S. hanno sempre sostenuto l'installazione di SERT che, come è noto, attirano comunque spaccio in mezzo alle scuole. Questa è la nostra posizione.
Ritornando sul problema, noi riteniamo che l'idea di ricorrere a soluzioni semplici per un problema che è difficilissimo sia veramente poca cosa. L'illusione di una soluzione comoda a nostro avviso toglie credibilità alla lotta contro la droga. Io non capisco cosa voglia dire "senza pregiudizi ideologici". Non credo che esista una soluzione intermedia: o si è a favore o si è contro. Noi siamo contro. Se questo vuol dire avere dei pregiudizi ideologici, noi siamo contro qualsiasi liberalizzazione della droga comunque sia camuffata. E siamo contro anche perchè siamo convinti che attraverso questa strda in realtàsi vanno ad aprire mille varchi nella lotta contro la droga.
Credo che attraverso una liberalizzazione si aggravi il problema e a me sembra che nei paesi dove la si èliberalizzata, come in Olanda, non si è avuta una diminuzione della microcriminalità o della criminalità. C'èil caso della Svizzera veramente emblematico e sotto gli occhi di tutti per cui l'esperienza di questi anni va, se mai, verso la necessità di incrementare la lotta a qualunque costo contro lo spaccio della droga, va contro la necessità di una politica proibizionistica. Si diceva " .. ma la Bayer ha creato l'eroina". Ma quante vittime ha fatto l'eroina? Vogliamo credere che l'eroina sia come lo sciroppo per la tosse. La droga è un fenomeno che, a nostro avviso, va combattuto sempre e comunque."

Giovanni Bernabò Brea

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Dichiarazione di voto di Enrico Serra (Gr. San Giorgio)

"Mi scusi, Presidente, ma non ho capito qual è l'indirizzo dell'Assessore sulle mozioni e sugli ordini del giorno perchè il parere del governo della città è necessario."

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Dichiarazione di voto di Lorenzo Bevegni (L.N.I.P.)

"Ovviamente anche noi abbiamo evinto dalle parole dell'Assessore una particolare attenzione al lessico, alla forma, però non abbiamo evinto nell'esplicito la posizione che chi rappresenta il Sindaco avrebbe dovuto assumere nel bene o nel male cioè essere a favore o contro la liberalizzazione. E' stata un po' a nostro avviso una dichiarazione tecnica, ma non certamente chiara.
Noi invece notoriamente arriviamo al dunque senza tanti giri di parole, siamo noti per non avere dubbi. Noi siamo fortemente contro qualunque tipo di legalizzazione o di liberalizzazione delle droghe siano esse leggere o pesanti perchè riteniamo che questo flagello non abbia bisogno di essere sponsorizzato neanche da uno Stato. Noi non vogliamo che uno Stato, sia esso nazionale o padano, diventi spacciatore legalizzato. I nostri figli, i figli dei cittadini genovesi non devono poter comprare la droga da dei pusher legalizzati.
Noi crediamo e siamo convinti, come hanno detto autorevoli studiosi e scienziati, che l'85% di consumatori di cannabinoidi sia poi approdato alle droghe pesanti e noi non ci possiamo rendere giammai complici di nessuna proposta indirizzata in tal senso.
Questo è il nostro fondamento, questo è quanto noi vogliamo portare avanti. Io vorrei che facessimo una riflessione etica. Oggi si vive un momento particolarmente triste per l'umanità e specialmente per la nostra realtànazionale ...... (interruzioni) ..... a differenza di chi sponsorizza politicamente extracomunitari, spacciatori, drogati e quant'altro, .... a differenza di chi sponsorizza .... la Lega Nord a differenza di chi protegge e sponsorizza extracomunitari illegali e quindi spacciatori perchè sappiamo che ci sono 60.000 disoccupati a Genova e voglio le prove che questi extracomunitari siano dei lavoratori integrati ..... (interruzioni) .... mi esprimo sui documenti, sul perchè noi arriviamo a questa determinazione di voto: è un fatto politico, Presidente, e credo di poterci arrivare, in base anche al regolamento, con gli indirizzi politici che il nostro partito e movimento ritiene di adottare. Quindi c'è un fatto etico perchè in un mondo dove gli uomini si vestono da donna, dove ci si sposa tra uomini, dove lo spaccio è tollerato, riteniamo ci debbano essere dei movimenti politici che mettono un freno politico al dilagare del malcostume e della droga.
Noi non svendiamo la nostra famiglia a chicchessia. La Lega Nord non permetterà la svendita dei principi morali dei nostri figli e delle nostre famiglie. Quindi saremo sempre contro qualunque tipo di legalizzazione o liberalizzazione della pur minima sostanza cannabinoide o di droga."

Lorenzo Bevegni

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Dichiarazione di voto di Mario Tullo (P.D.S.)

"Io ritengo che il richiamo all'etica sia un richiamo sacrosanto. Il mondo adulto nei confronti dei più giovani dovrebbe essere un esempio. Un po' di tempo fa, discutendo con alcuni ragazzi protagonisti di atti di violenza negli stadi, rimproverandoli ovviamente per quegli atti sbagliati, mi fu rinfacciato un aspetto della politica italiana: in Parlamento era stato usato il cappio e si erano picchiati; "Se lo fanno loro perchè non possiamo farlo anche noi?" mi fu obiettato.
I protagonisti di quella vicenda politica in Parlamento non sono stati di grande esempio per le nuove generazioni. Noi crediamo che sia necessario ascoltare i più giovani, andare incontro alle loro esigenze e anche alle esigenze delle famiglie che vivono drammaticamente questo problema e non dobbiamo speculare su questo dramma.
Noi abbiamo presentato un emendamento alla proposta della mozione della L. Pannella che, se accettata dai proponenti, vedrà un nostro voto di astensione sulle premesse e a quel punto un voto favorevole sul dispositivo.
Per quanto riguarda la proposta della L.N.I.P. c'è il nostro voto contrario. Per quanto riguarda la mozione del P.P.I. dirà la consigliera Morgano. Sul nostro ordine del giorno voglio fare una correzione. Questo ordine del giorno è stato prodotto per il Comune di Genova e per la Provincia di Genova per cui occorre trasformare la dicitura "c'è un interesse del Consiglio Provinciale" in "c'è un interesse del Consiglio Comunale"."

Mario Tullo

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Dichiarazione di voto di Roberta Morgano (P.D.S.)

"Per la mozione dei Popolari noi avevamo chiesto alcuni piccoli emendamenti sui quali vorrei che il consigliere Basso si esprimesse."

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Dichiarazione di voto di Claudio BASSO (P.P.I.)

"Rispetto alla mozione che è stata ridistribuita perchè ho presentato alcune modifiche di coerenza, ci sono state delle osservazioni da parte di colleghi del P.D.S. che mi sento di accogliere. Nel primo capoverso della seconda pagina cambia la parte finale con "possono essere dannose alla salute psicofisica;". La parte impegnativa diventa: "Pertanto impegna il Sindaco e la Giunta a vigilare perchè ogni intervento e ogni strategia in materia di tossicodipendenza siano rispettosi della dignità delle persone.".
In terza pagina il primo capoverso diventa. "a vigilare perchè i messaggi in riferimento alle droghe cosiddette leggere non vengano intesi come un incentivo all'uso". Il resta mi sembra rimanga invariato.
Andando invece alla dichiarazione di voto sulle altre mozioni e sull'ordine del giorno presentato io ho da fare tre richieste ai proponenti dell'Ordine del giorno del P.D.S.. Una è di modifica del punto g), alla pagina 2, che verrebbe così formulato: "Sulla somministrazione controllata dell'eroina, cecità o schizofrenia politica rischiano che ci si dimentichi degli aspetti tecnici e professionali ..... ". Il resto rimarrebbe invariato.
Nella parte dispositiva chiediamo che il punto 1) venga formulato in questo modo: "L'interesse del Consiglio Comunale a che: 1) si predisponga da parte del Governo una proposta da discutere al più presto congiuntamente alle diverse proposte di legge parlamentari o di iniziativa popolare depositate da oltre due anni relative all'argomento". Il terzo punto riguarda il comma all'inizio di questa pagina: "Per quanto riguarda alcune proposte" fino "ad altissima professionalità" abbiamo tentato anche una possibile diversa formulazione, ma non c'è stato il tempo sufficiente probabilmente per arrivare ad una condivisione del concetto per cui noi chiederemmo che questa parte venga soppressa.
Se dovesse essere mantenuta noi chiederemmo di poter votare per parti separate questo ordine del giorno.
Votiamo contro la mozione della L. Pannella e della Lega Nord."

Claudio Basso

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2. Dichiarazione di voto di Mario Tullo (P.D.S.)

"Per quanto riguarda il punto g) siamo d'accordo, cosìcome per quanto riguarda il punto 1) del dispositivo. Invece per quanto riguarda il comma di inizio pagina lo riteniamo dal nostro punto di vista immodificabile per cui siamo d'accordo sulla richiesta di votazione per parti separate."

Mario Tullo

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2. Dichiarazione di voto di Enrico Serra (Gr. San Giorgio)

"Voterò contro sia agli emendamenti del P.D.S. sulla proposta della L. Pannella, sia alla mozione della L. Pannella. Sull'ordine del giorno del P.D.S. vi sono alcuni punti valutabili certamente in modo positivo; ve ne sono altri però che non considero completi, che portano anche una certa visione del problema troppo pesantemente verso la terapia farmacologica e non si citano assolutamente ad esempio i buoni risultati delle attività delle comunitàterapeutiche.
Anche la terapia dei SERT dovrebbe essere considerta solo una terapia di attesa di cure riabilitative e quindi come un passaggio, non l'obbligo di una permanenza sine die con l'utilizzo di farmaci come il metadone che di fatto sono dannosi. Non possiamo volontariamente cronicizzare una situazione patologica senza considerare appunto che un intervento del genere deve essere solo transitorio in prospettiva di una possiiblità di riabilitazione e di guarigione.
Inoltre al punto d) si continua ad esempio a parlare sempre di "numero di morti per overdose". Sappiamo che le droghe vendute così sono tagliate male, però in realtàquando si fanno delle statistiche e si dice 550 morti per overdose di eroina, non è vero. Basterebbe mettere soltanto "morti di eroina" perchè anche la morte di un tossico morto per dose tagliata male è dovuta al fatto che sono eroinomani, quindi sono morti per eroina. Non creiamo quel famoso alibi per cui uno dice: "Sarò molto più furbo, faròla dose giusta, prendo l'eroina buona". Si crea in realtàun alibi che porta al disastro e alla morte. Quindi sono morti di fatto di eroina, chiamiamoli per quello che sono, purtroppo.
Quindi o lo votiamo per parti separate perchè alcuni punti sono certamente apprezzabili, altrimenti dovrò votare contro.
Devo anche dire che al V capoverso delle premesse sta scritto: "Gli aspetti sociali del fenomeno negli ultimi anni sono stati sottovalutati in quanto gli atti legislativi, le norme di indirizzo erano e sono orientate verso la punibilità del tossicodipendente". Mi sembra che gli aspetti sociali e i fenomeni degli ultimi anni sono stati magari eventualmente sottovalutati anche per questo aspetto, ma non solo perchè c'era la punibilità, solo perchè c'era il proibizionismo.
Sono d'accordo sul punto che dice: "L'intervento repressivo rispetto al fenomeno della droga si è rivelato poco efficiente". Che sia poco efficiente, che anche la repressione non è stata applicata nei modi dovuti, siamo d'accordo.
Riguardo poi alla mozione della Lega mi esprimo per un voto favorevole. La mozione dei Popolari è molto apprezzabile tranne che nel VI capoverso delle premesse che crea un po' di ambiguità quando dice: "Il problema della legalizzazione delle droghe non va assolutamente disgiunto dalle problematiche educative rivolte ai giovani". Sembrerebbe quasi che voi subordinaste l'educazione ai giovani al fatto che possano essere liberalizzate le droghe.
Può darsi benissimo che le droghe non vengano legalizzate, ma l'informazione dei giovani deve essere determinante e un fatto disgiunto. Non mescolerei i due fatti perchè sembra quasi implicitamente che il problema della legalizzazione delle droghe non va assolutamente disgiunto dal fatto educativo. E' un po' ambiguo. Se il collega Basso riesce a modificare il testo per renderlo meno di difficile interpretazione, io voto a favore con molto piacere."

Enrico Serra

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2. Dichiarazione di voto di Claudio BASSO (P.P.I.)

"Relativamente all'osservazione fatta dal collega Serra, vorrei dire che il problema della legalizzazione delle droghe va affrontato insieme alle problematiche educative rivolte ai giovani, però mi sentirei di dire che nel contesto di tutta l'argomentazione e di tutto il testo della mozione si capisce chiaramente che non è una questione ...... (interruzioni) .... Chiederei al consigliere Serra di lasciare il testo in questo modo, sapendo che il senso del punto è quello che si ricava dal contesto dela mozione."

Claudio Basso

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Lettura degli emendamenti del Presidente Chiara Formentini (L.N.I.P.)

"Prima di passare alla votazione darò lettura degli emendamenti presentati:

Emendamento n. 1 - dispositivo - punto 1): "si discutano al più presto tutte le proposte di legge parlamentari e di iniziativa popolare depositate in Parlamento a partire da quelle che richiedono la legalizzazione e la regolamentazione dei derivati della cannabis e del'uso terapeutico degli oppiacei".

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Ergebnis der Abstimmungen

Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag Nr. 2: angenommen mit 17 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (L.N.I.P.) und 2 Enthaltungen (Deleo: P.D.R.C.; Quaglia: L.P.).

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Presidente Chiara Formentini (L.N.I.P.):

"Darò adesso lettura delle due mozioni approvate nella loro stesura definitiva:

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Antrag Lista Pannella (endgültige Fassung)

Antrag Nr. 1215:

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Mozione Partito Popolare Italiano (stesura definitiva)

Mozione n. 1280:

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Presidente Chiara Formentini (L.N.I.P.):

"Darò lettura dell'ordine del giorno approvato nella sua stesura definitiva:

Ordine del Giorno P.D.S. (stesura definitiva)

Ordine del Giorno n.1

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Ergebnis der Abstimmungen Tagesordnungsantrag Nr. 1 (PDS)

Ergebnis der in Teilen durchgeführten Abstimmung über den Tagesordnungsantrag Nr. 1.

Ergebnis der Abstimmung über den I. Teil: vom Anfang bis „Was betrifft“ ausgeschlossen: angenommen mit 18 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (P.P.I.; A.N.; L.N.I.P.), 1 Enthaltung (L.P.: Quaglia).

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Pressespiegel
und subjektive Betrachtungen von Roberto Quaglia

Wenn man die Darstellung liest, die die Genueser Tageszeitungen (oder die Genueser Redaktionen nationaler Tageszeitungen) von der Diskussion und den Abstimmungen gegeben haben, die auf dieser Seite enthalten sind, bleibt man zumindest verwirrt. Die Versionen über den Inhalt der abgestimmten Dokumente und das Ergebnis der Abstimmungen variieren in beträchtlichem Maß. Hier folgt ein Überblick über die bedeutsamsten Artikel, die in den unmittelbar auf die Ratsdiskussion folgenden Tagen erschienen sind. Um den Inhalt jedes einzelnen zu lesen, klickt darauf und wartet geduldig, bis das Bild bei euch ankommt (es kann dafür ratsam sein, parallel ein neues Fenster/einen neuen Browser für jeden einzelnen zu öffnen). Ich habe mir natürlich das Vergnügen vorbehalten, ihnen einige persönliche Betrachtungen von mir zur Seite zu stellen.

Il Giornale, Freitag, 20. Dezember 1996 "Sballo a Tursi, Spinello Libero"ist zweifellos die brillanteste Überschrift, die zu diesem Thema in den Zeitungen erschienen ist, und deshalb haben wir sie an die Spitze unseres kleinen Pressespiegels gestellt. Der Artikel von Ilaria Cavo ist im Wesentlichen präzise und enthält keine Verzerrungen über den Inhalt der abgestimmten Dokumente und das Ergebnis der Abstimmungen.

Il Lavoro, Freitag, 20. Dezember 1996 widmet der Nachricht vier Spalten und betitelt sie"Eroina gratuita sotto controllo, il consiglio comunale ha detto sì". Der Artikel von Ava Zunino ist sehr präzise, und die berichteten Nachrichten sind alle exakt, ohne Schnitzer. Es ist der einzige Artikel, der die Internetadresse angibt, unter der ich alle Informationen über die Sitzung und die Diskussion verfügbar gemacht habe, obwohl ich sie natürlich auch allen anderen Zeitungen mitgeteilt habe.

„Il Secolo XIX“: falsche Überschrift und ein paar irreführende Ungenauigkeiten.

"Droga libera, Tursi dice no"betitelt „Il Secolo XIX“ am Freitag, dem 20. Dezember 1996, während gleichzeitig „Il Corriere della sera“ betitelt: „Kontrolliertes Heroin: Genua stimmt mit Ja“. Offensichtlich ein kurioser Fehler von „Il Secolo XIX“ (ich sage „kurios“, weil es eigenartig ist, dass der Fehler darin besteht, in der Überschriftdas genaue Gegenteildessen zu behaupten, was im Artikel berichtet wird, zum Trost dessen, der die Tageszeitungen durchblättert und nur die Überschriften liest...) Der Artikel von Andrea Casazza ist hingegen im Wesentlichen ziemlich korrekt, auch wenn in ihm ein paar Ungenauigkeiten hervorstechen: Die Lista Pannella, für die ich den Antrag eingebracht habe, wird nie genannt, ersetzt durch das Etikett „die Antiprohibitionisten“ (mit großem „A“). Als Adjektiv kann man es akzeptieren, aber nicht als Eigenname der Liste, der ich angehören würde, da es nicht so ist! Außerdem wird behauptet, dass mein Dokument"...approvato con un emendamento della Quercia che auspica la discussione immediata delle leggi sulla legalizzazione delle droghe leggere e sottolinea come la somministrazione controllata di eroina si possa ipotizzare solo se adottata a livello nazionale..."gewesen wäre. Und ich, dem es nicht aufgefallen war! Mir ist nämlich bekannt, dass der „Wunsch“ nach der Legalisierung in meinem Antrag enthalten war, lange bevor der PDS ihn abänderte (und es handelt sich, wiejeder überprüfen können wird, um einen kleinen Pro-forma-Änderungsantrag von geringer inhaltlicher Relevanz), während das Thema der Verabreichung des Heroins auf nationaler Ebene im PDS-Änderungsantrag zu meinem Antrag völlig fehlt (es gibt nur einen Hinweis darauf in den Prämissen des PDS-Tagesordnungsantrags). Man lese dazu die gesamte Dokumentation, die diese Webseite enthält.

„Il Corriere della Sera“: korrekte Überschrift, guter Artikel von Anna Maria Coluccia, präzise und prägnant.

Der Artikel, den"La Stampa"am Freitag, dem 20. Dezember, veröffentlicht, gezeichnet von r.s. (die Redaktion von „La Stampa“, von uns diesbezüglich befragt, hat uns mitgeteilt, dass der Artikel von Alessandra Pieracci stamme), ist meiner Meinung nach beträchtlich wirr oder, nach objektiveren Bewertungskriterien, ein Haufen von Unwahrheiten. Schon im „Vorspann“ wird behauptet, der „Minimal“-Text des PDS sei durchgegangen, wobei vergessen wird, dass auch unser verfügender Teil genehmigt wurde, aber im Artikel kommt das Schönste: Laut dem Verfasser hätte nämlich die Genueser Abstimmung"...si differenzia per un deciso colpo di freno da quella votata dal PDS in Consiglio Comunale a Torino...". Jeder,der den genehmigten verfügenden Teilunseres Antrags nachliest, wird sehen, dass es sich, statt um ein „Abbremsen“, eher um ein „Gasgeben“ handelt, da alle, und ich wiederhole ALLE Punkte des verfügenden Teils von Turin in unserem enthalten waren, und darüber hinaus gab es noch weitere, noch verbindlichere, die wir hinzugefügt haben. Von gut zu besser fährt der Artikel von „La Stampa“ mit einer regelrechten Lüge fort, indem er wörtlich behauptet:"La mozione pannelliana sulla legalizzazione della marijuana e l'utilizzo terapeutico degli oppiacei, identica a quella approvata aTorino, è stata bocciata per l'astensione del PDS." FALSCH!Der PDS hat sich bei den Prämissen enthalten, aber der verpflichtende Teil - das heißt der Teil, der zählt - wurde genehmigt! Und außerdem:"...Com'è già accaduto in Consiglio Provinciale, il PDS l'ha emendata nella parte relativa alla somministrazione dell'eroina." FALSCH!Es gibt wenig hinzuzufügen. In der Praxis wird das Gegenteil dessen erzählt, was geschehen ist. Kompliment.

Roberto Quaglia

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Letzte Änderung, 23. Oktober 2003

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